aktuelle Rechtsnachrichten

Aus Lohngerechtigkeitsgesetz wird Entgelttransparenzgesetz.

Erstellt am: 03.02.2017
Die ursprüngliche Forderung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nach „Lohngerechtigkeit“ durch... weiterlesen

Änderungen im Schwerbehindertenrecht ab 2017

Erstellt am: 27.01.2017
I. Seit Beginn dieses Jahres gelten Neuerungen im Schwerbehindertenrecht, die durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in einer... weiterlesen

Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegenüber der Fluggesellschaft bei einer „Krankheitswelle“?

Erstellt am: 23.12.2016
1. Viele Reisende staunten in den Herbstferien nicht schlecht, als sie am Flughafen erfahren mussten, dass ihr Flug aufgrund... weiterlesen

Was gilt: Notarieller Vertrag oder abweichender Entwurf? Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 295/14

Erstellt am: 11.12.2016
1. Kann die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages durch die Vorlage eines... weiterlesen

Neue Regeln bei der Arbeitnehmerüberlassung ab 01.04.2017

Erstellt am: 25.11.2016
1. Der Deutsche Bundestag hat am 21.10.2016 das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG... weiterlesen

Das Ende der Tafelpapiere oder: Wie sag ich’s meinem Finanzamt ? - Übergangsvorschrift zu Tafelpapieren

Erstellt am: 25.11.2016
1. Ein Tafelpapier ist im Bankwesen ein Wertpapier, das sich der Bankkunde effektiv aushändigen lässt und selbst... weiterlesen

Der Mindestlohn steigt!

Erstellt am: 22.11.2016
Das Mindestlohngesetz lässt die Erhöhung des jeweils relevanten Betrages zu. Dies geschieht mit der Anpassung nach... weiterlesen

Privatnutzung des PC während der Arbeitszeit – Überwachung durch Keylogger – Beweisverwertungsverbot

Erstellt am: 17.11.2016
1. Die Überwachung der Mitarbeiter im Zusammengang mit privater Nutzung des Arbeitsplatz-PC‘ s ist einerseits... weiterlesen

Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

Erstellt am: 09.11.2016
1.  Es gibt immer wieder Fälle, in denen Mitarbeiter, die im betrieblichen Auftrage Fahrleistungen mit einem... weiterlesen
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