Fortbildung – Ja, aber!

Arbeitsrecht für Dortmund und Umgebung Fortbildung – Ja, aber! Seit vielen Jahren beschäftigen Fortbildungs-Vereinbarungen das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob die entsprechenden Rückzahlungsvereinbarungen auch wirksam sind und der Arbeitnehmer dann tatsächlich bei einem Ende des Arbeitsverhältnisses Zahlungen zu leisten hat. In diesem Jahr hat das Bundesarbeitsgericht eine weitere Entscheidung verkündet, die die sehr weit gehenden Anforderungen an den Arbeitgeber noch einmal erhöht, wenn er das investierte Geld zurück haben will. I. Der Fall Die beklagte Arbeitnehmerin, die dann später einen Geldbetrag zurückzahlen sollte, war bei einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei vom 01.04.2014 bis 30.06.2020 als Buchhalterin beschäftigt. Die Parteien schlossen am

Von |2023-12-14T09:15:31+01:0014. Dezember, 2023|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Fortbildung – Ja, aber!

Altersvorsorgevertrag und böse Klauseln

Altersvorsorgevertrag und böse Klauseln I. Sachverhalt   Die Sparkasse hatte in ihren Sonderbedingungen für sog. „Altersvorsorgeverträge u. a.“ folgende Bestimmungen festgelegt: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss – und/oder Vermittlungskosten belastet.“ Der Kläger hielt die vorbezeichnete Klause für unwirksam, da sie nicht klar und verständlich sei und damit entgegen den Geboten von Treu und Glauben der jeweilige Kunde unangemessen benachteiligt werde; d. h er wollte dieses Entgelt bei der Sparkasse nicht zahlen. Nachdem bereits Landgericht und Oberlandesgericht der Klage stattgegeben hatten, vertrat aber jene Sparkasse den von ihr gestellten Antrag auf Klageabweisung beim Bundesgerichtshof (BGH)

Von |2023-12-11T11:26:50+01:0011. Dezember, 2023|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Rechtsnews, Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert für Altersvorsorgevertrag und böse Klauseln

Rückwärtsfahren kann teuer werden!

Rückwärtsfahren kann teuer werden! Im Straßenverkehrsrecht gibt es laufend Urteile zu Unfallhergängen. Nun hat der Bundesgerichtshof aber eine wichtige Frage grundsätzlich und klar geklärt. I. Der Sachverhalt Ein Mann fuhr rückwärts in einem Bogen von einer Grundstückszufahrt auf eine Einbahnstraße. Sein Auto stieß mit einem anderen Wagen zusammen, dessen Fahrerin gerade einige Meter rückwärts entgegen der Fahrtrichtung fuhr. Sie wollte einem weiteren Auto platzmachen, das aus einer Parklücke fuhr und dann dort selbst parkte. Der Pkw des Mannes wurde bei dem Unfall beschädigt und er wollte eine höhere Haftungsquote zu seinen Gunsten, als von der Versicherung freiwillig gezahlt durch den

Von |2023-12-01T14:13:33+01:001. Dezember, 2023|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Rechtsnews, Straßenverkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Rückwärtsfahren kann teuer werden!

Keine Privatsphäre mehr am Arbeitsplatz – die gefährliche Chatgruppe

  Arbeitsrecht für Dortmund und Umgebung Keine Privatsphäre mehr am Arbeitsplatz - die gefährliche Chatgruppe Das Bundesarbeitsgericht hatte im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens darüber zu entscheiden, ob stark beleidigende, rassistische, sexistische und/oder zur Gewalt aufstachelnde Äußerungen eines Arbeitnehmers in einer What´s-App-Gruppe mit anderen Arbeitnehmern einen Kündigungsgrund für eine außerordentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellen. I. Der Sachverhalt Der Arbeitnehmer gehörte seit 2014 einer What´s-App-Chatgruppe in seinem Betrieb an, in der sich auch andere Arbeitskollegen befanden. Neben rein privaten Themen in der Gruppe äußerte sich der Kläger – ebenso wie mindestens zwei weitere Beschäftigte – in beleidigender und menschenverachtender Weise u. a. über

Von |2023-11-24T09:59:15+01:0024. November, 2023|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Keine Privatsphäre mehr am Arbeitsplatz – die gefährliche Chatgruppe

Big Brother is watching you: Videoüberwachung im Betrieb

  Arbeitsrecht für Dortmund und Umgebung Big Brother is watching you: Videoüberwachung im Betrieb In einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (2 AZR 296/22) ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber Videoaufnahmen, auf denen Arbeitnehmer sichtbar sind, verwerten darf, um ein Fehlverhalten des Beschäftigten zu beweisen und darauf eine Kündigung zu stützen. I. Der Sachverhalt Die Beklagte warf ihrem Mitarbeiter (Kläger) vor, dass er das Betriebsgelände, welches er zunächst betreten hatte, dann wieder in der Absicht verlassen hatte, sich trotz dieser Abwesenheit vom Arbeitsplatz vergüten zu lassen. Nachdem die Zweifel über die Anwesenheit des Arbeitnehmers entstanden waren und die Arbeitgeberin

Von |2023-11-23T12:26:47+01:0023. November, 2023|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Big Brother is watching you: Videoüberwachung im Betrieb

Flexibilisierung der Arbeitszeit einmal anders:

  Arbeitsrecht für Dortmund und Umgebung Flexibilisierung der Arbeitszeit einmal anders: Beim Bundesarbeitsgericht lag im Verfahren 5 AZR 22/23 das Problem vor, wie bei einer Abrufarbeitszeit (Kapovaz) gem. § 12 TzBfG die Dauer der Arbeitszeit zu bestimmen sei. I. Sachverhalt Die Klägerin war mehr als ein Jahrzehnt bei der Beklagten beschäftigt. Sie wurde je nach Bedarf in unterschiedlichem zeitlichem Umfang zur Arbeit herangezogen, ohne dass eine feste Regelung hierzu vereinbart worden wäre. Aufgrund eines nachlassenden Umfanges der Arbeit wurde die Klägerin ab 2020 in einem verringertem Maße (bezogen auf die Vorjahre) für eine Arbeitsleistung herangezogen. Dann machte sie aber für

Von |2023-11-22T17:04:29+01:0022. November, 2023|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Flexibilisierung der Arbeitszeit einmal anders:

Wirksamkeit einer Bedingung im Testament

  Wirksamkeit einer Bedingung im Testament   Das Oberlandesgericht Hamm hatte im Rahmen eines Berufungsverfahrens (Az. 10 U 58/21) gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 29.04.2021 (Az. 8 O 486/20) über die Wirksamkeit einer Bedingung in einem Testament zu entscheiden. 1. Der Sachverhalt Die Klägerin lebte über viele Jahre in einer Wohnung des Einfamilienhauses, das sich im Alleineigentum ihrer nunmehr verstorbenen Mutter befand, die bis zu ihrem Tod ebenfalls eine Wohnung in der Immobilie bewohnte. Bis zum Jahr 2016 lebte auch deren Tochter, somit die Enkelin der Erblasserin, gemeinsam mit ihrer Mutter in der Wohnung. Der langjährige Lebensgefährte der

Von |2023-08-18T11:17:22+02:0018. August, 2023|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Erbrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Wirksamkeit einer Bedingung im Testament

Rechte der Diesel-Kläger erneut gestärkt

Rechte der Diesel-Kläger erneut gestärkt Mit Urteil vom 24.04.2023, Aktenzeichen: Via ZR 1517/22, hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank für ungültig erklärt, nach der ein Käufer und Darlehensnehmer alle Ansprüche auf Schadensersatz an die Bank abtreten sollte. Betroffen wären nach der Klausel – bei wirksamer Einbeziehung - auch Forderungen aus dem Diesel-Skandal. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass die Klausel auch Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und somit gegen Grundsätze des AGB-Rechts verstößt, weil sie zulasten des Klägers als Verbraucher und Vertragspartner zweier verbundener Verträge von zu seinen Gunsten zwingenden Vorschriften abweicht.

Von |2023-04-25T12:23:49+02:0025. April, 2023|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Allgemeines Zivilrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Rechte der Diesel-Kläger erneut gestärkt

Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für die Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht für Dortmund und Umgebung   Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für die Teilzeitarbeit   I. Der Sachverhalt   Der Kläger war als Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Beklagten tätig. Die Beklagte differenzierte bei den Vergütungen zwischen „hauptamtlichen“ und „nebenamtlichen“ Rettungsassistenten, die jeweils im Bedarfsfalle eingesetzt wurden aber durchaus identische Tätigkeiten erbrachten, wobei allerdings die Teilzeitkräfte auch den Einsatz jeweils ablehnen konnten.   Die „hauptamtlichen“ Kräfte erhielten eine Stundenvergütung von 17,00 € brutto; die „nebenamtlichen“ Rettungsassistenten wurden lediglich mit 12,00 € brutto vergütet. Dabei war es so, dass die „nebenamtlichen“ Rettungsassistenten Wunschtermine für den Einsatz äußern konnten und die Beklagte dann

Von |2023-02-03T10:40:19+01:003. Februar, 2023|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Wichtige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für die Teilzeitarbeit

Wichtige Hinweise zum Unterhaltsrecht

  Familienrecht für Dortmund und Umgebung Wichtige Hinweise zum Unterhaltsrecht     Inzwischen existiert eine neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2023. Diese finden Sie hier.   Die Düsseldorfer Tabelle wird zur Berechnung von Ansprüchen im Unterhaltsrecht herangezogen. In ihr werden die Bedarfssätze für Unterhaltsberechtigte festgelegt. Die Tabelle stellt kein Gesetz, sondern eine Richtlinie dar, die seit 1962 einheitlich festgelegt wird, um willkürliche Entscheidungen der Gerichte zu vermeiden. Gleichwohl die Tabelle somit keine Bindungswirkung entfaltet, ziehen die Familiengerichte und das Jugendamt sie regelmäßig zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei.   Die Mindestunterhaltsbeträge aller Altersklassen haben sich erhöht, wodurch sich auch die zu

Von |2022-12-19T14:26:16+01:0019. Dezember, 2022|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Familienrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Wichtige Hinweise zum Unterhaltsrecht
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