Die Einwilligung eines Mannes in die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende begründet eine vertragliche Unterhaltspflicht gegenüber dem hieraus hervorgegangenen Kind

Erstellt am: 30.09.2015

Der BGH hat mit Urteil vom 23.09.2015 (XII ZR 99/14) entschieden, dass der Mann, der in eine heterologen Insemination mit Spendersamen eines Dritten einwilligt, gegenüber dem daraus hervorgegangenen Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht zu erfüllen hat. Dies gilt auch dann, wenn er nicht mit der Kindesmutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.

 

Dem Fall des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Die Kindesmutter unterhielt mit dem Beklagten vom Jahre 2000 bis zumindest September 2007 eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben und verheiratet zu sein. Da sich die Kindesmutter während dieser Beziehung ein Kind gewünscht hat und der Beklagte selber zeugungsunfähig war, willigte der Beklagte in die Durchführung einer heterologen Insemination mit Fremdsperma ein. Diese Einwilligung wurde auch schriftlich bei dem ersten durchgeführten Versuch einer heterologen Insemination  dokumentiert. In der Folgezeit gab es zumindest im September 2007 und Januar 2008 weitere einvernehmliche Versuche einer künstlichen Befruchtung, von denen der Letzte zum Erfolg führte. Die hieraus hervorgegangene Klägerin hat nunmehr den Beklagten auf Unterhaltsleistungen seit März 2009 in Anspruch genommen, weil der Beklagte nach Trennung von der Kindesmutter im Dezember 2008 keinen Unterhalt mehr gezahlt hat.

 

Der BGH hat bestätigt, dass der Beklagte gegenüber der Klägerin unterhaltspflichtig ist. Nach Auffassung des Senats enthält eine Vereinbarung, mit der ein Mann die Einwilligung zu einer künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, regelmäßig zugleich einen Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes. Aus diesem sogenannten Vertrag zugunsten Dritter ergibt sich die rechtliche Pflicht des in die künstliche Befruchtung einwilligenden Mannes, für das hieraus entstandene Kind wie ein rechtlicher Vater Unterhalt zu leisten. Denn die Einwilligung des Mannes stellt eine der Vaterschaft entsprechende Verantwortung dar. Während z.B. § 1006 Abs. 5 BGB in Fällen eines durch künstliche Befruchtung hervorgegangenen Kindes, für das jedoch aufgrund der Ehe der Eltern eine rechtliche Vaterschaft seitens des in die künstliche Befruchtung zustimmenden Mannes besteht, vorsieht, dass dieser Mann die Vaterschaft nicht einfach anfechten kann, ist die vorliegende Konstellation nicht gesetzlich geregelt. Der BGH hat jedoch insofern klargestellt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem keine rechtliche Vaterschaft begründet worden ist, weil der in die künstliche Befruchtung einwilligende Mann weder mit der Kindesmutter verheiratet ist, noch die Vaterschaft anerkannt hat, dieser entsprechend aus vertraglichem Recht haftet und zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist. Insofern darf das nichteheliche, durch künstliche Befruchtung gezeugte Kind nicht schlechter gestellt werden als das eheliche, durch künstliche Befruchtung gezeugte Kind.

 

Fazit:

 

Die Anzahl der Vornahmen von künstlichen Befruchtungen hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Insofern spielt dieses Urteil des BGH in der Praxis durchaus eine Rolle, da immer mehr Paare den Weg der künstlichen Befruchtung zur Erfüllung eines Kinderwunsches wählen. Die Tendenz unverheirateter Partner miteinander eine Familie gründen zu wollen ohne vorher zu heiraten, hat in den letzten Jahren ebenfalls immer mehr zugenommen. Für alle diese nichtehelichen Lebensgemeinschaften, die sich im Falle der Unmöglichkeit der Zeugung eines Kindes auf natürlichem Wege auf eine künstliche Befruchtung einigen, ist die vorliegende Rechtsprechung relevant. Der Mann, der mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist, aber in die heterologe Insemination der Kindesmutter eingewilligt hat, haftet gegenüber dem hieraus hervorgegangenen Kind aus einer vertraglich begründeten Unterhaltspflicht. Entsprechend sind diese Kinder nicht rechtlos gestellt, sondern können gegen den der künstlichen Befruchtung zustimmenden Mann, wie sonst gegenüber dem rechtlichen Vater, Unterhaltsansprüche geltend machen.