Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswaschplatzes

Erstellt am: 12.10.2015

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.05.2015 (9 U 171/14), welches beim BGH unter dem Aktenzeichen VI ZR 413/15 anhängig ist, entschieden, dass den Betreiber eines Selbstbedienungswaschplatzes eine „eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflicht beim winterlichen Betrieb seines Waschplatzes trifft. Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Die Klägerin suchte im Februar 2013 den Selbstbedienungswaschplatz des Beklagten auf, um ihren Pkw dort zu waschen. Zu diesem Zeitpunkt herrschten Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes. Nachdem die Klägerin ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie ca. einen Meter vor ihrem Fahrzeug auf dem Weg zu einem Mülleimer. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin erfolgte der Sturz, weil beim Reinigen des Pkw verlaufenes Waschwasser zwischenzeitlich an vereinzelten Stellen gefroren war. Bei dem Sturz verletzte sich die Klägerin erheblich. Die Klägerin hat sodann von dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz verlangt. Die auf Schadensersatz gerichtete Klage blieb in erster Instanz vor dem Landgericht Münster erfolglos. Diese Entscheidung des Landgerichts Münster hat das OLG Hamm bestätigt.

 

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 22.05.2015 klargestellt, dass den Betreiber einer Waschanlage grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf betriebsbedingte Gefahrenquellen trifft. An die Erfüllung dieser Verkehrssicherungspflicht seien insbesondere im Winter erhöhte Anforderungen zu stellen. Allerdings gehe die Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage nicht so weit, dass er bei fortlaufender Nutzung des Waschplatzes bei winterlichen Temperaturen während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung etwaiger stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen habe. Nach Auffassung des OLG Hamm würde dies eine unzumutbare Inanspruchnahme des Betreibers der Waschanlage darstellen. Zudem hat das OLG Hamm klargestellt, dass jedem vernünftigen und einsichtigen Kunden einer Selbstbedienungswaschanlage bewusst sein müsse, dass gerade bei Temperaturen um den Gefrierpunkt die Gefahr überfrierenden Waschwassers bestehe. Entsprechend verneint das OLG Hamm auch eine Hinweispflicht des Betreibers einer Selbstbedienungswaschanlage, dass im Winter bei Temperaturen um den Gefrierpunkt die erhöhte Gefahr eines Einfrierens des herabtropfenden Waschwassers bestünde. Vielmehr ist das Gericht der Auffassung, dass sich diese Gefahr einem jedem Kunden von selber aufdrängen müsse, sodass es der Sorgfalt des Kunden obliegt, bei Nutzung der Selbstbedienungswaschanlage aufmerksam darauf zu achten, dass bei der Wäsche des eigenen Wagens kein Blitzeis entsteht.

 

Fazit:

 

Das Urteil des OLG Hamm bestätigt, dass nicht in jedem Fall eine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Waschanlagenbetreibers vorliegt, wenn sich Kunden auf seinem Gelände verletzen. Vielmehr ist stets bezogen auf den konkreten Einzelfall zu klären, ob mit zumutbaren Mitteln die zum Schadensfall führende Gefahr hätte vermieden werden können.

Ist dies nicht der Fall, liegt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Waschanlagenbetreibers vor. Darüber hinaus stellt sich dann die Frage, in welchen Fällen entsprechende Hinweispflichten des Betreibers einer Waschanlage bestehen. Hierbei trennt das Gericht zutreffender Weise deutlich zwischen für den Kunden erkennbaren Gefahren und Gefahren, die nur dem Waschanlagebetreiber bekannt sind.

Das Urteil des OLG Hamm dürfte in der Praxis eine relativ große Rolle spielen. Gerade im Winter besteht eine erhöhte Verletzungsgefahr aufgrund des Entstehens von Blitzeis. Unfälle im Bereich von Waschanlagen aufgrund von plötzlich gefrierenden Waschwassers sind keine Seltenheit. Zudem kann die vorliegende Konstellation z.B. auch auf Schadensfälle an Tankstellen und den dort vorhandenen Reinigungsplätzen übertragen werden.