Weihnachtsgeld und Stichtag verträgt sich nicht

Erstellt am: 22.11.2013

In einem neuen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine Sonderzahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden darf, wenn mit der Sonderzahlung auch bereits erbrachte Arbeitsleistung vergütet wird.

 

Der Arbeitgeber hatte jährlich im November eine Weihnachstgratifikation in Höhe eines Monatsgehalts ausgezahlt. In den Richtlinien der Auszahlung hieß es u.a., die Zahlung erfolge an Mitarbeiter, die sich am 31.12. des betreffenden Jahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befänden; für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung sollten die Mitarbeiter 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten. Das Arbeitsverhältnis des klagenden Arbeitnehmers hatte am 30. September geendet. Mit seiner Klage wollte er eine anteilige (9/12) Zahlung der Sonderleistung erreichen.

 

Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, gab das oberste deutsche Arbeitsgericht dem Kläger nun Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung. Nach der Urteilsbegründung sollte die Sonderzahlung nicht nur die Betriebstreue der Mitarbeiter für das Kalenderjahr belohnen, sondern zugleich auch eine Vergütung für die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit sein. Bei einem solchen Mischcharakter einer Sonderzahlung seien Stichtagsregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie es die Richtlinien des Arbeitgebers darstellten, nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteilige den Kläger unangemessen. Sie stehe im Widerspruch zum Grundgedanken des Arbeitsvertragsrechts (§ 611 Abs. 1 BGB), weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entziehe.

 

BAG, Urt. v. 13. 11. 2013 - 10 AZR 848/12 -

 

PRAXISTIPP:

Arbeitnehmer sollten vergleichbare Fälle anwaltlich darauf überprüfen lassen, ob ihr "Weihnachtsgeld" ebenfalls Mischcharakter hat und die Stichtagsregelung in Form von AGB vereinbart wurde und damit unwirksam ist. Aus Arbeitgebersicht müsste in den Auszahlungsbedingungen solcher Gratifikationen eindeutig herausgestellt werden, dass mit ihr ausschließlich Betriebstreue und nicht auch geleistete Arbeit prämiert werden soll.