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Anwaltskanzlei Dortmund

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Risiko bei der Organspende – Ärztliche Pflichten

Die Organspenden sind – auch im Hinblick auf neue Initiativen der Bundesregierung – wieder heftig in der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit einer recht wichtigen Konstellation beschäftigt: Der Fall Die Klägerin in diesem Verfahren spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Das Transplantat fiel dann beim Vater 2014 aus. Die Klägerin machte nun Schadensersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte geltend, weil nach ihrer Auffassung die Organtransplantation hätte nicht vorgenommen werden dürfen, da sie nunmehr unter einem chronischen Fatigue-Syndrom (Gefühl anhaltender Müdigkeit, Erschöpfung und Antriebslosigkeit mit nachhaltiger Beeinträchtigung der Lebensführung) und einer Nierenunterfunktion leide.

Von |2019-03-12T07:43:12+01:0011. März, 2019|Kategorien: Medizin- und Arzthaftpflichtrecht, Rechtsnews|0 Kommentare

Bruchlandung – Mehrstündiger Ausfall im Flughafenterminal und dann keine Fluggastentschädigung

Der Bundesgerichtshof hat die Klagen mehrerer Klägerinnen auf Zahlung einer Entschädigung von jeweils 600,00 Euro nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. c der Fluggastverordnung trotz eingetretener Verspätung abgewiesen. Sachverhalt: Die Klägerinnen buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach Stuttgart mit einem Zwischenstopp und Umstieg in London. Die Flüge von New York nach London starteten verspäteten und die Ankunft verzögerte sich um zwei Stunden. Demgemäß konnten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug nach Stuttgart nicht erreichen und kamen dort mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden an. Die Beklagte hat der ansonsten rechnerisch richtigen Forderung

Von |2019-03-12T07:42:33+01:008. März, 2019|Kategorien: Rechtsnews, Reiserecht|0 Kommentare

SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG – ENTFRISTET KEHRTWENDE IN DER RECHTSPRECHUNG

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits zuvor ein Arbeitsvertrag bestanden hatte, der vergleichbare Inhalte hatte. I. Der Sachverhalt Der Kläger hatte ursprünglich ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten von März 2004 bis Ende September 2005. Er ging mit derselben Arbeitgeberin ein neues Arbeitsverhältnis vom August 2013 bis Februar 2014 als Facharbeiter ein, welches erneut sachgrundlos befristet wurde. Diese Befristung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 18. August 2015. Der Kläger hat dann beim Arbeitsgericht die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet habe

Von |2019-03-01T19:57:16+01:001. März, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|0 Kommentare

URLAUB – juristisches Ende –

- in der Realität aber leider mit Ende - Lange Jahre war im Urlaubsrecht (Bundesurlaubsgesetz BUrlG) juristisch wenig zu vermelden. Unter dem Einfluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sieht das aber in letzter Zeit doch etwas anders aus: Es geht z. B. um die Frage der Abgeltung des Urlaubes bei Tod eines Beschäftigten im Urlaubsjahr – kann z.B. die Witwe eine Urlaubsabgeltung verlangen oder jetzt aktuell die leidige Frage des nicht genommenen Urlaubes. Bisher galt insoweit „eisern“, dass der nicht genommene Urlaub – mangels anderer Abreden der Parteien – spätesten verfiel (vgl.§ 7 Abs. 3 S 1 BUrlG),  wenn er nicht

Von |2019-03-01T19:21:08+01:0018. Februar, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|0 Kommentare

Doppelschlag des EuGH zum Urlaubsrecht

Zeitungsartikel als PDF öffnen Der Europäische Gerichtshof sorgt immer wieder für Bewegung auch im deutschen Arbeitsrecht. Jetzt hat er mit zwei Entscheidungen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum deutschen Urlaubsrecht aufgrund einer EU-Richtlinie grundlegend geändert. 1. Bisher galt nach der Auffassung des BAG, die es auch nicht ändert, dass man im Kalenderjahr zustehenden Urlaub nicht „vererben“ konnte. Verstarb der Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres, endete damit auch die Möglichkeit, Urlaub zu erlangen und auch die Erben konnten einen entsprechenden, folgenden Abgeltungsanspruch nicht gegen den Arbeitgeber geltend machen. Der verstorbene Arbeitnehmer könne den Urlaub nicht mehr „nehmen“, also könnten die

Von |2019-01-23T10:43:47+01:007. Dezember, 2018|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|0 Kommentare

Aktuelles zum Familienrecht

Besprechung der Entscheidung BGH, XII ZB 192/16, vom 08.03.2017 zum Thema Kindesunterhalt / Ausbildungsunterhalt / Abitur-, Lehre-, Studium-Fälle     1.) Einleitung Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage des Ausbildungsunterhalts in den so genannten Abitur-, Lehre-, Studiumfällen beschäftigt. Dieser Aspekt führt im Rahmen des Kindesunterhalts immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Beurteilung des aus § 1610 Abs. 2 BGB abzuleitenden Merkmals der „Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs“. Die gesetzliche Regelung in § 1610 Abs. 2 BGB erschöpft sich in der Regelung, dass der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf erfasse. Demzufolge stehen Eltern, Kinder,

Von |2019-01-23T10:28:13+01:0024. April, 2018|Kategorien: Familienrecht, Rechtsnews|0 Kommentare

Änderung der Gewährleistung im Werkvertragsrecht ab 01.01.2018

Änderung der Gewährleistung im Werkvertragsrecht ab 01.01.2018   Der Gesetzgeber hat Änderungen im Werkvertragsrecht verabschiedet und damit das bisher geltende Gewährleistungsrecht modifiziert. Der Grund für die nunmehr erfolgten Änderungen, welche zum 01.01.2018 in Kraft treten, liegt in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16.06.2011 zum Aktenzeichen C-65/09. So entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Unternehmer, der mangelhafte Leistung gegenüber einem Endkunden erbringt, dem Kunden auch die Kosten für den Ein- und Ausbau ersetzen muss. Das gilt unabhängig davon, ob den Unternehmer ein Verschulden an dem Mangel trifft. Diesen Ersatzanspruch hat der Kunde auch dann, wenn er die Sache selbst einbaut oder

Von |2018-12-07T12:38:29+01:0012. November, 2017|Kategorien: Rechtsnews|0 Kommentare

Streit um die Durchführung empfohlener Schutzimpfungen

„BGH stärkt grundsätzlich Impfbefürworter“ – Beschluss v. 03.05.2017 Az. XII ZB 157/16 Das Problem: Der Vater und die Mutter einer nicht ehelichen minderjährigen Tochter sind gemeinsam sorgeberechtigt. Die Tochter lebt bei der Mutter. Zwischen den Eltern besteht Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre Tochter. Der Kindesvater befürwortet vorbehaltlos die Durchführung altersentsprechender Schutzimpfungen. Er sieht sich hierbei im Rahmen der elterlichen Gesundheitssorge dazu verpflichtet, sein Kind grundsätzlich gegen Infektionskrankheiten impfen zu lassen, soweit es sich um Schutzimpfungen handelt, die durch die ständige Impfkommission am Robert Koch Institut empfohlen werden. Die Kindesmutter dagegen ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden

Von |2019-03-01T20:09:13+01:0012. November, 2017|Kategorien: Familienrecht, Rechtsnews|0 Kommentare

Änderungen im Bauvertragsrecht ab 01.01.2018

Der Gesetzgeber hat sich insbesondere vom Verbraucherschutz leiten lassen und neue spezifische zivilrechtliche Regeln für das Bauen geschaffen. Der Werkvertrag, der Werklieferungsvertrag und die VOB/B haben sich als wenig geeignet erwiesen, den komplexen Sachverhalten des Baugeschehens Rechnung zu tragen, die vielfältigen Interessen der Beteiligten ausgewogen zu berücksichtigen. Die vielfältige Rechtsprechung ist aufgenommen worden. In der Literatur wird allerdings Bedarf gesehen, an der einen oder anderen Stelle nachzubessern. Jedenfalls ist die nun vorliegende Fassung am 09.03.-2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Sie wird am 01.01.2018 wirksam. Die Praxis wird sich daher damit abfinden müssen, dass das Recht beim Bauen umfassend zivilrechtlich geregelt

Von |2018-10-10T10:48:49+01:0012. November, 2017|Kategorien: Rechtsnews, Rechtsnews|0 Kommentare

Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Ausfallzeit bei künstlicher Befruchtung wegen Zeugungsunfähigkeit des Partners der Arbeitnehmerin Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 167/16

Grundsätzlich löst Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit einen Entgeltfortzahlungsanspruch aus. Voraussetzung ist u.a., dass die Erkrankung unverschuldet ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Arbeitnehmerin, weil ihr Partner nur bedingt zeugungsfähig war, eine In-vitro-Fertilisation durchführen ließ, die zu nicht ungewöhnlichen Komplikationen mit der Folge von Arbeitsunfähigkeitszeiten führte. Der Arbeitgeber hielt sich nicht zur Entgeltzahlung verpflichtet, weil die Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin selbst verschuldet gewesen wäre. Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Grundsätzlich stellt die Empfängnis- und Zeugungsunfähigkeit bei Erwachsenen im fortpflanzungsfähigen Alter eine Krankheit dar. Allerdings war vorliegend nicht die Anspruchstellerin, sondern ihr Partner von der Krankheit

Von |2018-10-10T10:48:49+01:0019. Februar, 2017|Kategorien: Rechtsnews, Rechtsnews|0 Kommentare