Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2015, Az. 6 AZR 457/14, eine Kündigung im Kleinbetrieb für unwirksam erklärt, da die gekündigte Arbeitnehmerin Indizien vorgetragen hat, die eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG vermuten lassen und es dem Arbeitgeber nicht gelungen ist, diese Vermutung zu widerlegen. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung 63-jährige Klägerin war bei der Beklagten als Arzthelferin beschäftigt und zuletzt überwiegend im Labor eingesetzt. Neben ihr waren noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen in dieser Praxis tätig, diesen wurde nicht gekündigt. Die Beklagten kündigten der Klägerin wegen Veränderungen

Das Oberlandesgericht Hamm hat neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 23.07.2015) veröffentlicht.   Hintergrund der Veröffentlichung der „neuen“ Leitlinien ist die Erhöhung der Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle zum 01.08.2015. So sind die Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle zum Mindestunterhalt im Schnitt um zwölf bis vierzehn Euro erhöht worden.   Mit Ausnahme der Änderung der Werte der Düsseldorfer Tabelle sind die Leitlinien zum Unterhaltsrecht des OLG Hamm inhaltlich unverändert geblieben und entsprechen den bisherigen Leitlinien Stand 01.01.2015.   Unterhaltsberechtigten- und Verpflichteten wird empfohlen, sich die neuen Leitlinien des OLG Hamm auf der Homepage des OLG Hamm (www.olg-hamm.nrw.de) herunterzuladen und sich über die erhöhten Beträge

Der BGH hat mit Urteil vom 23.07.2015 (III ZR 346/14) klargestellt, dass keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche auf Schadensersatz gegeben ist, wenn sich im Rahmen einer privaten Fahrt, um Kinder zu einer Sportveranstaltung zu bringen, ein Unfall ereignet. Dem Urteil des BGH liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:   Die Klägerin hat ihre Enkelin zu einer auswärtigen Sportveranstaltung der Mädchen-Fußballmannschaft ihrer Enkelin verbringen wollen. Dies deshalb, da die Eltern der Enkelin selber am Tag der Sportveranstaltung verhindert waren. Auf dem Weg zu dieser Sportveranstaltung erlitt die Klägerin sodann einen Unfall. Die ihr entstandenen Unfallschäden hat die Klägerin zunächst gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fußballvereins

Der BGH hat mit Urteil vom 23.07.2015 (I ZR 83/14) entschieden, dass Gutscheinaktionen von Amazon, bei denen die Gutscheine nicht abgekauft, sondern als gegenleistungsfreie Sonderleistung von Amazon an Kunden verschenkt werden, gegen die Buchpreisbindung verstoßen. Hintergrund des vorliegenden Klageverfahrens ist, dass der Zweck der Buchpreisbindung darin besteht durch Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer ein umfangreiches, der breiten Öffentlichkeit zugängliches Buchangebot in einer großen Zahl von Verkaufsstellen zu sichern. Das Anbieten von Büchern unter dem vorgeschriebenen Preis ist daher nicht zulässig. Diese Buchpreisbindung hat zu einem Verfahren von dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels gegen Amazon zuletzt sogar vor dem BGH

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14.04.2015 (VI R 89/13) grundlegende Ausführungen dazu getätigt, wann Diätmittel dem Abzugsverbot (Abzug als außergewöhnliche Belastung) nach § 33 Abs. 2 S. 3 EStG unterfallen.   Der Entscheidung des Bundesfinanzhofes lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Die an einer chronischen Stoffwechselstörung leidende Klägerin musste aufgrund einer ärztlichen Verordnung Vitamine und andere Mikronährstoffe einnehmen. Die für den Kauf dieser Vitamine und Mikronährstoffe angefallenen Kosten hat die Klägerin im Rahmen ihrer Einkommenssteuererklärung als Krankheitskosten und somit als sogenannte außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG geltend gemacht. Das Finanzamt hat die Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen bezogen auf die der

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16.07.2015 (2 AZR 85/15) klargestellt, dass die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien einen Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung darstellt. Der Entscheidung des BAG liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:   Der Kläger war bei einem Oberlandesgericht im Rahmen des IT-Bereiches angestellt. Unter anderem gehörte zu seinen Aufgaben die Bestellung von zur Datenverarbeitung benötigten Zubehörutensilien, so auch Datensicherungsbänder, CDs und DVDs. Im März 2013 wurde eine Geschäftsprüfung durchgeführt, da ein anderer Mitarbeiter eingeräumt hatte, den dienstlichen Farbdrucker seit längerer Zeit zur Herstellung von sogenannten „CD-Covern“ genutzt zu haben. Hierbei wurde festgestellt, dass sich auf

Der BGH hat mit Urteil vom 10.06.2015 (VIII ZR 99/14) grundsätzliche Ausführungen zu der Frage des Bestehens eines Schadensersatzanspruches wegen einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung gemacht.   Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Kläger des von dem BGH zu entscheidenden Verfahrens hat Schadensersatzansprüche wegen entstandener Umzugskosten, höherer Mietkosten und höherer Fahrtkosten vom Wohnsitz zu seiner Arbeitsstelle gegen den Beklagten geltend gemacht. Dies deshalb, da dem Kläger durch den Beklagten das Mietverhältnis unter Bezugnahme auf Eigenbedarf gekündigt worden ist. Im Rahmen eines Räumungsklageverfahrens des jetzigen Beklagten gegen den Kläger hatten die Parteien einen Vergleich dahingehend geschlossen, dass der Kläger innerhalb

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.06.2015 (5 C 15/14) Grundsätze zu dem Bezug von Ausbildungsförderung aufgestellt, die für jeden Studenten, der eine Ausbildungsförderung bezieht, von Relevanz sind. Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Kläger ist Student an der Fachhochschule gewesen und hat von dem Studentenwerk einer Ausbildungsförderung bezogen. Im zweiten Semester, Anfang Juni 2011, wurde dem Kläger ein Tumor diagnostiziert. Zunächst besuchte der Kläger seine Vorlesungen weiter, stellte dann jedoch an der Hochschule rückwirkend den Antrag, ihn für die Zeit von April bis September 2011 vom Studium zu beurlauben. Dabei wies die Hochschule darauf hin, dass

Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2015 (V ZR 229/14) einige Grundsätze zu etwaigen Beseitigungsansprüchen unter Nachbarn bei Verschattung eines Grundstückes festgelegt. Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes gewesen, dass mit einem nach Süden ausgerichteten Reihenhausbungalow bebaut ist. Der Garten der Kläger grenzt an eine öffentliche Grünanlage der beklagten Stadt, auf welcher sehr hohe Bäume angepflanzt sind. Die Bäume selber befinden sich in einem Abstand von 9 bis ca. 10,5 Metern von der Grundstücksgrenze zum klägerischen Grundstück entfernt. Die Kläger haben die Beseitigung der Bäume mit der Begründung, dass ihr Garten vollständig

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.04.2015 (9 U 34/14) entschieden, dass bei einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fußgänger eine Mithaftung des Kraftfahrzeugführers nicht – auch nicht aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges –in Betracht kommt, wenn der Fußgänger, welcher sich alkoholbedingt in verkehrsuntüchtigen Zustand befunden hat, den Unfall allein verschuldet hat.   Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der stark alkoholisierte Kläger (2,49 Promille) befand sich als Fußgänger auf dem Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes. Der Kläger hat offensichtlich beabsichtigt, sich zwischen den Achsen eines Sattelaufliegers, welcher sich aber bereits langsam anfahrend in Bewegung befand, abzustützen.