Arbeitsrecht

Arbeitsrecht2019-01-23T11:05:34+00:00

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Arbeitsrecht

Unter Arbeitsrecht versteht man alle Vorschriften, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln oder auf sie einwirken; seien dies Normen zum Vertragsverhältnis beider Seiten oder Bestimmungen zur betrieblichen oder tarifvertraglichen Situation der Beteiligten. Dabei gibt es in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig kein einheitliches Gesetzbuch, in dem alle diese verschiedenen Fragen zusammenfassend geregelt werden. Diese Vielfalt an ganz unterschiedlichen Themen wird in einer großen Anzahl von Gesetzen behandelt, wie z.B. dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Doppelschlag des EuGH zum Urlaubsrecht

Zeitungsartikel als PDF öffnen Der Europäische Gerichtshof sorgt immer wieder für Bewegung auch im deutschen Arbeitsrecht. Jetzt hat er mit zwei Entscheidungen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum deutschen Urlaubsrecht aufgrund einer EU-Richtlinie grundlegend geändert. 1. Bisher galt nach der Auffassung des BAG, die es auch nicht ändert, dass man im Kalenderjahr zustehenden Urlaub nicht „vererben“ konnte. Verstarb der Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres, endete damit auch die Möglichkeit, Urlaub zu erlangen und auch die Erben konnten einen entsprechenden, folgenden Abgeltungsanspruch nicht gegen den Arbeitgeber geltend machen. Der verstorbene Arbeitnehmer könne den Urlaub nicht mehr „nehmen“, also könnten

7. Dezember, 2018|Arbeitsrecht, Rechtsnews|

Privatnutzung des PC während der Arbeitszeit – Überwachung durch Keylogger – Beweisverwertungsverbot

1. Die Überwachung der Mitarbeiter im Zusammengang mit privater Nutzung des Arbeitsplatz-PC‘ s ist einerseits notwendig, um zu verhindern, dass bezahlte Arbeitszeit nicht für private Zwecke missbraucht wird (sog. Arbeitszeitbetrug). Andererseits sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Überwachung so zu gestalten, dass insbesondere die Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachtet werden. 2. Im Zusammenhang hiermit ist eine Entscheidung des LAG Hamm (Urteil vom 17.06.2016 – Az.: 16 Sa 1711/15 ) von besonderer Bedeutung: Einem Arbeitnehmer war außerordentlich - hilfsweise ordentlich - gekündigt worden, weil er in erheblichem Maße während der bezahlten Arbeitszeit private Angelegenheiten am Arbeitsplatz-PC erledigt

17. November, 2016|Arbeitsrecht, Rechtsnews|

Zulässigkeit der Observation von Arbeitnehmern durch Videoaufnahmen

In unseren Aktuellen Rechtsnachrichten hatten wir am 24.02.2015 über die Entscheidung des BAG vom 19.02.2015 – 8 AZR 1007/13 auf der Grundlage von Presseverlautbarungen berichtet. Das Urteil liegt nunmehr in vollem Wortlaut vor und kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: (http://juris.bundesarbeitsgericht.de/zweitesformat/bag/2015/2015-07-29/8...). Aus den Urteilsgründen lassen sich folgende konkrete Handlungsempfehlungen zur Vermeidung von Entschädigungsansprüchen ableiten:   1. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Beschäftigten durch einen beauftragten Detektiv bzw. eine Detektei ist an § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu messen:   Hiernach dürfen Daten erhoben werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bzw. für dessen Durchführung oder

6. August, 2015|Arbeitsrecht, Rechtsnews|

Urlaub – des Arbeitsrechts liebstes Kind!

Das LAG Hamm hat in einem Urteil vom 19.02.2015 noch einmal eine grundlegende Regelung des BUrlG verdeutlicht.   „Bei einem am 01.07. eines Jahres begründeten Arbeitsverhältnisses, dass am 31.12. fortbesteht, entsteht kein Vollurlaubsanspruch nach §§ 3, 4 BUrlG.“   Das BUrlG unterscheidet zwischen dem Vollurlaubsanspruch, mit dem der gesamte vertragliche Urlaub verlangt werden kann oder aber dem Teilurlaubsanspruch, der sich nur auf eine Quote davon bezieht. Wer also erst mit der zweiten Jahreshälfte des Beschäftigungsverhältnisses beginnt, kann nur den im Vertrag vorgesehenen hälftigen Urlaubsanspruch geltend machen. Wer am 01.08. den Dienst beginnt, kann nur eine Quote von 5/12 der vereinbarten Erholungszeit

27. April, 2015|Arbeitsrecht, Rechtsnews|

Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit trotz Verjährung bei rechtsmissbräuchlicher Herbeiführung des Verjährungseintrittes durch den Betroffenen

Das OLG Hamm hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 27.01.2015 (3 RBs 5/15) klargestellt, dass der Betroffene sich nicht in jedem Fall nach Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist auf diese berufen kann.   Im vorliegenden Verfahren hat die Betroffene eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begangen. Die zuständige Bußgeldbehörde hat an die ihr bekannte Anschrift der Betroffenen einen Anhörungsbogen übermittelt. Besonderheit war hier jedoch, dass die Betroffene bereits seit über drei Jahren nicht mehr an dieser Anschrift gewohnt hat, sondern nur noch ihre Eltern. Im späteren Verlauf des Verfahrens hat sich für die Betroffene gegenüber der Behörde ein Rechtsanwalt

15. April, 2015|Arbeitsrecht, Rechtsnews|

Zweite "Kopftuchentscheidung" des BVerfG – Auswirkungen für die Praxis

Mit Beschluss vom 27.01.2015 (Az.: 1 BvR 470 u. 1181/10) hat das BVerfG die Regelung des § 57 Abs. 4 S. 3 Schulgesetz NRW für verfassungswidrig erklärt.   Die genannte Vorschrift bestimmt, dass Lehrerinnen und Lehrer in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben dürfen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die

21. März, 2015|Arbeitsrecht, Rechtsnews|

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Fritz-Martin Przytulla LL.M.
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Sebastian Bartel LL.M.
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