Aktuelle Rechtsnews

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers

Schadensersatz bei falschen Ratschlägen? In seiner neuesten Entscheidung zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht einige ganz wichtige, grundsätzliche Positionen bezogen (Urteil vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18). Der Fall Der Kläger dieses Verfahrens nahm im Jahre 2003 an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse, die im Unternehmen für die Beschäftigten vorhanden war, informierte. Entsprechend den erteilten Ratschlägen schloss der Kläger im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Bei der Auszahlung der Pensionskassenrente ließ

Von |2020-03-17T22:50:56+01:0017. März, 2020|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|Tags: , , |0 Kommentare

Das lückenhafte Testament

1. Problemstellung/Fall Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem folgendes Problem zu klären: Die kinderlosen Erblasser hatten bereits im Jahre 2002 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem sie für den Fall eines gleichzeitigen Versterbens bestimmte Verwandte als Erben mit entsprechenden Quoten bedenken wollten. Der Ehemann verstarb bereits am 10.03.2015; die Ehefrau verstarb am 25.07.2016. Nunmehr herrschte zwischen den verschiedenen Verwandten Streit darüber, wie das Testament zu verstehen sei, da die Begünstigten bei der Regelung zum gleichzeitigen Versterben diese Maßgabe zu ihren Gunsten trotz des Zeitunterschiedes von weit mehr als einem Jahr angewandt sehen wollten. 2. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof

Von |2020-01-13T21:49:35+01:0013. Januar, 2020|Kategorien: Erbrecht, Rechtsnews|Tags: , |0 Kommentare

Abgasskandal – und kein Ende Was lohnt sich jetzt tatsächlich noch?

Bei immer mehr Fahrzeugen wird öffentlich bekannt, dass diese vom sog. Abgasskandal betroffen sind. Die Automobilhersteller haben offensichtlich in einem noch immer anwachsenden Ausmaß (besonders bei größerer Fahrzeugen)  betrogen, um bessere Abgaswerte zu suggerieren und somit die eigenen Verkaufszahlen zu optimieren. Der nachfolgende Artikel gibt Ihnen einen Überblick über die Auswirkungen des Abgasskandals und daraus resultierende Schadensersatzansprüche der Verbraucher. Wer ist vom Abgasskandal betroffen? Sicher erfasst sind sämtliche Fahrzeuge, für die das Kraftfahrtbundesamt einen Rückruf wegen einer sog. Motorsteuerungssoftware erlassen hat. Daher sind mittlerweile Fahrzeuge nahezu aller deutschen Hersteller betroffen, also nicht nur Fahrzeuge des VW-Konzerns, sondern auch der

Neue, wichtige Rechtsprechung des BGH zur Eigenbedarfskündigung

I. Der Fall Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen zwei Grundsatzurteile zur sog. Eigenbedarfskündigung gesprochen. Im ersten Fall bewohnte die über 80-jährige Beklagte seit 1974 als Mieterin eine 73 qm große 3-Zimmer Wohnung in Berlin gemeinsam mit ihren erwachsenen Söhnen. Die Mieterin war attestiert demenzkrank und konnte aufgrund ihres Einkommens keinen gleichwertigen Mietraum in unmittelbarer Nähe finden. Zudem kannte sie die unmittelbare Umgebung der Wohnung besonders gut. Dies verhinderte ein demenzbedingtes Verirren der Beklagten. Im Jahr 2015 erwarb der Kläger die streitgegenständliche sowie die benachbarte Wohnung. Der Kläger beabsichtigte beide  Wohnungen  zu einer „einheitlichem Wohnung“ umzubauen, um ausreichenden Platz für sich

Von |2019-06-04T09:38:57+02:004. Juni, 2019|Kategorien: Mietrecht, Vertragsrecht|0 Kommentare

Arbeitszeiterfassung – „In Spanien und in Dortmund – Europäisches Arbeitsrecht“

Der Fall Die in Spanien ansässige Deutsche Bank SAE, Tochter der Deutschen Bank AG, verwendete dort eine Software zur Arbeitszeiterfassung. Diese berücksichtigte insoweit lediglich ganztätige Fehlzeiten wie etwa Urlaub oder anderweitige freie Tage. Hingegen nicht im System protokolliert  wurden die tatsächliche Arbeitszeiten und die damit verbundenen Überstunden der Arbeitnehmer. In einer sog. Verbandsklage wurde dann durch eine Gewerkschaft in Spanien gerichtlich geltend gemacht, die Unternehmung sei verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer einzurichten. Dieses System müsse dabei auch sämtliche Arbeitszeiten protokollieren. Das spanische Gericht hatte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, da die EU-Richtlinie 2003/88/EG vorgab,

Von |2019-06-04T09:39:06+02:0022. Mai, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht|0 Kommentare

Neue Horrormeldung der Autobauer

1.) Das Ausmaß des „Dieselskandals“ Der Dieselskandal in der deutschen Automobilindustrie geht weiter. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass auch Daimler in seinem Premium Modell Mercedes-Benz GLK 220 CDI eine Abgasmanipulationssoftware verwendet haben soll. Die Masse der durch den Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge wird somit immer größer. Nahezu alle deutschen Premium-Automobilhersteller haben in ihren Fahrzeugen eine sog. Manipulationssoftware verbaut. Hierdurch erleiden betroffene Fahrzeuge nicht nur einen enormen Wertverlust, sondern werden ggfs. durch die Behörden auch stillgelegt. Eine durch die Hersteller angebotene Nachrüstung führt oftmals zu erheblichen Schäden am Motor. Das in den Medien oftmals erwähnte Softwareupdate führt laut einer Vielzahl von

Von |2019-04-26T09:18:34+02:0024. April, 2019|Kategorien: Rechtsnews, Straßenverkehrsrecht|0 Kommentare

Arbeitnehmerweiterbildung: Bildungsurlaub für Yoga-Kurs?

I. Der Fall Eine neueste Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Berlin-Brandenburg wirft ein interessantes Schlaglicht – auch für Arbeitnehmer in Dortmund und Nordrhein-Westfalen – auf die Arbeitnehmerfortbildung. Dort hatte ein Arbeitnehmer Bildungsurlaub für einen „5-tägigen Kurs Yoga I erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ beantragt. Der Arbeitgeber hatte dies zurückgewiesen und der Rechtsstreit wurde dann endgültig durch das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden (10 Sa 2076/18 vom 16.04.2019). II. Die Begründung der Entscheidung Das Landesarbeitsgericht sah die beiden wesentlichen Merkmale der Anspruchs-voraussetzungen: Dienlichkeit der Veranstaltung zur politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung als gegeben an. Dabei sei der Begriff der beruflichen

Von |2019-04-26T13:19:49+02:0022. April, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|0 Kommentare

IM ARBEITSRECHT GILT: KEIN URLAUB FÜR DEN SONDERURLAUB

I. Der Fall Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.06.1991 beschäftigt. Auf ihren Antrag hin erhielt sie von der Arbeitgeberseite wunschgemäß im Zeitraum 01.09.2013 bis dann zum 31.08.2015 insgesamt Sonderurlaub. Nach dessen Beendigung verlangte sie allerdings von der Arbeitgeberseite den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Kalenderjahr 2014. Wie widersprüchlich man dieses sehen kann, ergibt schon der Prozessverlauf: Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht in Berlin-Brandenburg gewährte den Anspruch auf Einräumung des Urlaubes. II. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17) für die Klägerin einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für

Von |2019-04-26T13:20:15+02:009. April, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht|0 Kommentare

Grundsätzliches Urteil im Entsenderecht zur Vergütung von Reisezeiten zum Arbeitsplatz und zurück

Dies ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig! Ob Dortmund oder Dubai Grundsätzliches Urteil im Entsenderecht zur Vergütung von Reisezeiten zum Arbeitsplatz und zurück 1. Der Fall Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.10.2018, das jetzt vorliegt, scheint zunächst einen ungewöhnlicheren Sachverhalt im Arbeitsrecht zu betreffen: Der Kläger war von der Arbeitgeberin, einem Bauunternehmen, zu einer Baustelle nach China entsandt worden. Auf seinen Wunsch hin buchte die Arbeitgeberin für die Hin- und Rückreise statt eines Direktfluges in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Die Reisezeit hat die Beklagte dem Kläger mit insgesamt 4 x 8 Stunden vergütet.

Von |2019-04-26T13:20:34+02:0025. März, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Reiserecht|0 Kommentare

Risiko bei der Organspende – Ärztliche Pflichten

Die Organspenden sind – auch im Hinblick auf neue Initiativen der Bundesregierung – wieder heftig in der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt mit einer recht wichtigen Konstellation beschäftigt: Der Fall Die Klägerin in diesem Verfahren spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Das Transplantat fiel dann beim Vater 2014 aus. Die Klägerin machte nun Schadensersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte geltend, weil nach ihrer Auffassung die Organtransplantation hätte nicht vorgenommen werden dürfen, da sie nunmehr unter einem chronischen Fatigue-Syndrom (Gefühl anhaltender Müdigkeit, Erschöpfung und Antriebslosigkeit mit nachhaltiger Beeinträchtigung der Lebensführung) und einer Nierenunterfunktion leide.

Von |2019-03-12T07:43:12+01:0011. März, 2019|Kategorien: Medizin- und Arzthaftpflichtrecht, Rechtsnews|0 Kommentare