Aktuelle Rechtsnews

I. Der Fall Eine neueste Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Berlin-Brandenburg wirft ein interessantes Schlaglicht – auch für Arbeitnehmer in Dortmund und Nordrhein-Westfalen – auf die Arbeitnehmerfortbildung. Dort hatte ein Arbeitnehmer Bildungsurlaub für einen „5-tägigen Kurs Yoga I erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ beantragt. Der Arbeitgeber hatte dies zurückgewiesen und der Rechtsstreit wurde dann endgültig durch das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden (10 Sa 2076/18 vom 16.04.2019). II. Die Begründung der Entscheidung Das Landesarbeitsgericht sah die beiden wesentlichen Merkmale der Anspruchs-voraussetzungen: Dienlichkeit der Veranstaltung zur politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung als gegeben an. Dabei sei der Begriff der beruflichen

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits zuvor ein Arbeitsvertrag bestanden hatte, der vergleichbare Inhalte hatte. I. Der Sachverhalt Der Kläger hatte ursprünglich ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten von März 2004 bis Ende September 2005. Er ging mit derselben Arbeitgeberin ein neues Arbeitsverhältnis vom August 2013 bis Februar 2014 als Facharbeiter ein, welches erneut sachgrundlos befristet wurde. Diese Befristung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 18. August 2015. Der Kläger hat dann beim Arbeitsgericht die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet habe

- in der Realität aber leider mit Ende - Lange Jahre war im Urlaubsrecht (Bundesurlaubsgesetz BUrlG) juristisch wenig zu vermelden. Unter dem Einfluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sieht das aber in letzter Zeit doch etwas anders aus: Es geht z. B. um die Frage der Abgeltung des Urlaubes bei Tod eines Beschäftigten im Urlaubsjahr – kann z.B. die Witwe eine Urlaubsabgeltung verlangen oder jetzt aktuell die leidige Frage des nicht genommenen Urlaubes. Bisher galt insoweit „eisern“, dass der nicht genommene Urlaub – mangels anderer Abreden der Parteien – spätesten verfiel (vgl.§ 7 Abs. 3 S 1 BUrlG),  wenn er nicht

Zeitungsartikel als PDF öffnen Der Europäische Gerichtshof sorgt immer wieder für Bewegung auch im deutschen Arbeitsrecht. Jetzt hat er mit zwei Entscheidungen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum deutschen Urlaubsrecht aufgrund einer EU-Richtlinie grundlegend geändert. 1. Bisher galt nach der Auffassung des BAG, die es auch nicht ändert, dass man im Kalenderjahr zustehenden Urlaub nicht „vererben“ konnte. Verstarb der Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres, endete damit auch die Möglichkeit, Urlaub zu erlangen und auch die Erben konnten einen entsprechenden, folgenden Abgeltungsanspruch nicht gegen den Arbeitgeber geltend machen. Der verstorbene Arbeitnehmer könne den Urlaub nicht mehr „nehmen“, also könnten die