ÜBERSTUNDEN – ein juristischer Dauerbrenner Altbekanntes, auch vom EuGH nicht verändert!

  Arbeitsrecht für Dortmund und Umgebung ÜBERSTUNDEN – ein juristischer Dauerbrenner Altbekanntes, auch vom EuGH nicht verändert!     Der Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über vom Beschäftigten geltend gemachte Überstunden wird im Arbeitsrecht immer wieder ausgetragen. Regelmäßig finden sich in den Entscheidungssammlungen für die Landesarbeitsgerichte (LAG) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) Entscheidungen, die sich mit der Problematik der Überstunden und ihrer Vergütung befassen.   Die gegenwärtig letzte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 4. Mai 2022 – 5 AZR 359/21) befasste sich mit der Situation eines Auslieferungsfahrers, der seine Arbeitszeit mittels technischer Zeitaufzeichnungen erfasste, wobei aber nicht die Pausenzeiten entsprechend extra registriert

Von |2022-06-22T13:23:58+02:0022. Juni, 2022|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für ÜBERSTUNDEN – ein juristischer Dauerbrenner Altbekanntes, auch vom EuGH nicht verändert!

Wiederaufleben der Wirksamkeit eines vormals widerrufenen Testaments

  Wiederaufleben der Wirksamkeit eines vormals widerrufenen Testaments   I. Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über, § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Hat der Verstorbene (Erblasser) zu Lebzeiten kein wirksames Testament errichtet, tritt die gesetzliche Erbfolge ein, die in §§ 1924 ff. BGB geregelt ist.   Testamente stellen insoweit die gewillkürte Erbfolge des Testierenden dar und können in unterschiedlicher Form wirksam werden. Bekannt sind hierbei insbesondere notariell beglaubigte und eigenhändige Testamente. Ein Testament kann aber beispielsweise auch als Nottestament vor drei Zeugen gem. § 2250 BGB errichtet werden.  

Von |2022-05-27T12:30:39+02:0027. Mai, 2022|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Erbrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Wiederaufleben der Wirksamkeit eines vormals widerrufenen Testaments

Aktuell: Corona und Arbeitsrecht

Arbeitsrecht für Dortmund und Umgebung Aktuell: Corona und Arbeitsrecht  1. Homeoffice-Pflicht Ab dem 20. März 2022 entfällt die Homeoffice-Pflicht aus § 28b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz. Arbeitgeber sind dann nicht mehr verpflichtet, den Beschäftigen das Arbeiten im Homeoffice anzubieten. Was ist jedoch, wenn ein Arbeitnehmer nicht mehr ins Büro zurückkehren möchte?   Zunächst können Arbeitgeber weiterhin mit ihren Betriebs- und Personalräten frei entscheiden, ob sie weiterhin Homeoffice anbieten möchten, oder nicht.   Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, das Arbeiten im Homeoffice dauerhaft zu etablieren, soweit keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Dies teilte er der Deutschen Presse-Agentur im Januar 2022 mit. Im Koalitionsvertrag hatte

Von |2022-03-09T16:25:05+01:009. März, 2022|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Aktuell: Corona und Arbeitsrecht

Reform der Grundsteuer ab 2025, Handlungsbedarf schon 2022!

Reform der Grundsteuer ab 2025, Handlungsbedarf schon 2022!   Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2018 entschieden, dass die Grundsteuer ab 2025 nicht mehr nach den bisherigen Einheitswerten erhoben werden darf. Vielmehr gelten ab 2025 in Nordrhein-Westfalen neue Grundsteuerwerte. Diese müssen auf den Stichtag 01.01.2022 ermittelt werden. Deshalb müssen in diesem Jahr für den gesamten Grundbesitz in Deutschland neue Bemessungsgrundlagen für die Erhebung der Grundsteuer ermittelt werden. Es erfolgt eine an die Eigentümerinnen und Eigentümer gerichtete öffentliche Aufforderung, die aktuellen Merkmale des jeweiligen Grundstücks auf den 01.01.2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt) zu erklären. Diese Erklärung kann in der Zeit zwischen dem 01.07.2022 und 31.10.2022 online

Von |2022-02-09T16:57:17+01:009. Februar, 2022|Kategorien: Allgemeine Rechtsnews, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Reform der Grundsteuer ab 2025, Handlungsbedarf schon 2022!

Weitere Details zum Umfang der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen

Mietrecht für Dortmund und Umgebung   Weitere Details zum Umfang der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen   Fragen der Richtigkeit von Nebenkostenabrechnungen beschäftigen die Gerichte in Mietangelegenheiten ausgesprochen häufig. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Vermieter dem Mieter nicht nur Einsicht in die maßgeblichen Rechnungen gewähren muss. Vielmehr muss der Vermieter auf Nachfrage auch nachweisen, dass die in der Nebenkostenabrechnung genannten Rechnungsbeträge auch tatsächlich von ihm an den Rechnungssteller überwiesen wurden. Jüngst hatte der BGH die Frage zu klären, in welchen Fällen der Vermieter dem Mieter auch noch Einsicht in die Verträge, die der Vermieter mit den ausführenden Unternehmen

Von |2021-12-16T09:50:18+01:0016. Dezember, 2021|Kategorien: Mietrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Weitere Details zum Umfang der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen

Die Kaufentscheidung fällt erst mit der Unterschrift

Zivilrecht für Dortmund und Umgebung   Die Kaufentscheidung fällt erst mit der Unterschrift   Der Kauf einer Immobilie stellt sowohl für Privat- als auch für Geschäftsleute regelmäßig eine Entscheidung von großer wirtschaftlicher Tragweite dar. Aus diesem Grund sind bei solchen Geschäften einige Formvorschriften zu beachten. Dadurch soll verhindert werden, dass insbesondere der Käufer übereilte Entscheidungen trifft. Trotz dieser Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder zu Fällen, in denen der Käufer den Verkäufer in Regress nehmen möchte. In diesem Zusammenhang kann dann unter anderem die Frage, wann die Kaufentscheidung gefallen ist und welche Informationen der Verkäufer dem Käufer hätte zur Verfügung stellen müssen,

Von |2021-11-29T11:20:37+01:0029. November, 2021|Kategorien: Allgemeines Zivilrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Die Kaufentscheidung fällt erst mit der Unterschrift

Haben Sie schon Ihren Mietvertrag widerrufen?

Mietrecht für Dortmund und Umgebung   Haben Sie schon Ihren Mietvertrag widerrufen?   Mit Sicherheit haben Sie schon davon gehört, dass Sie bei Bestellungen im Internet die Möglichkeit haben, den Vertrag zu widerrufen. Weit weniger bekannt ist jedoch die Tatsache, dass in bestimmten Fällen auch (Wohnraum-) Mietverträge widerrufen werden können. Für den Mieter führt dies im „besten Fall“ dazu, dass dieser bis zu 12 Monate kostenfrei wohnen kann! Beim Vermieter muss es sich um einen Unternehmer handeln Die wichtigste und in der Praxis auch am schwierigsten zu beurteilende Frage ist, ob es sich um einen sogenannten Verbrauchervertrag (B2C-Vertrag) handelt. Denn nur

Von |2021-11-29T11:15:45+01:0029. November, 2021|Kategorien: Mietrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Haben Sie schon Ihren Mietvertrag widerrufen?

Zu schnelles Fahren ist deutlich teurer geworden

Verkehrsrecht für Dortmund und Umgebung   Zu schnelles Fahren ist deutlich teurer geworden   Wer seit dem 9. November 2021 dabei erwischt wird, dass er zu schnell gefahren ist, muss deutlich mehr zahlen als früher. So hat sich der Bußgeldkatalog verändert:   Innerorts   Bis 09.11.2021 Seit 09.11.2021 Geschwindigkeits-überschreitung Bußgeld Punkte Fahrverbot Bußgeld Punkte Fahrverbot bis 10 km/h 15€ - - 30 € - - 11 – 15 km/h 25 € - - 50 € - - 16 – 20 km/h 35 € - - 70 € - - 21 – 25 km/h 80 € 1 - 115 € 1 -

Von |2021-11-29T11:08:09+01:0029. November, 2021|Kategorien: Rechtsnews, Straßenverkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Zu schnelles Fahren ist deutlich teurer geworden

„Hättest du geschwiegen… und der notarielle Kaufvertrag“

„Hättest du geschwiegen… und der notarielle Kaufvertrag“   I. Der Ausgangsfall   Die Käuferin hatte ein Gelände mit zwei Mehrfamilienhäusern im Oktober 2015 für 1.500.000 € erworben. Im notariellen Kaufvertrag war eine Sachmängelhaftung – wie vielfach beim Erwerb von gebrauchten Immobilien – ausgeschlossen.   Im Kaufvertragstext war auch angeführt, die Käuferin habe Kenntnis von der Entmietung der Immobilie vor circa 3 Jahren und dem Fehlen einer Heizung sowie der Tatsache, dass pro Gebäude nur 4 Wohneinheiten „genehmigungsfähig“ seien. Nach einer Besichtigung durch die Kaufinteressentin erklärte sie gegenüber dem Makler ihr Interesse am Erwerb. Er übersandte daraufhin das Projekt und eine sog.

Von |2021-11-29T11:22:27+01:0029. November, 2021|Kategorien: Allgemeines Zivilrecht, Rechtsnews, Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert für „Hättest du geschwiegen… und der notarielle Kaufvertrag“

Zum Selbsthilferecht des Nachbarn in Bezug auf überhängende Äste vom Nachbargrundstück

Zum Selbsthilferecht des Nachbarn in Bezug auf überhängende Äste vom Nachbargrundstück   Zu Konflikten zwischen Nachbarn kann es immer wieder kommen. Störfaktoren sind üblicherweise Lärm, aber auch Gerüche, die beispielsweise durch das Rauchen von Zigaretten oder beim Grillen entstehen. Auch die Gartenpflege kann zu Problemen unter Nachbarn führen.     I.  Problem Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Sommer dieses Jahres mit folgender Problemlage beschäftigt (Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19): Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze zum Grundstück des Beklagten eine rund 40 Jahre alte und etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer. Die Äste ragen

Von |2021-11-18T10:43:00+01:0018. November, 2021|Kategorien: Allgemeines Zivilrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Zum Selbsthilferecht des Nachbarn in Bezug auf überhängende Äste vom Nachbargrundstück
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