Störung der Geschäftsgrundlage als Grund für einen einseitigen Widerruf der Versorgungszusage

Störung der Geschäftsgrundlage als Grund für einen einseitigen Widerruf der Versorgungszusage   I. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befassen müssen, ob die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen die Anpassung von Versor-gungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt (Urteil vom 08.12.2020 – 3 AZR 64/19 - ).   II.  Sachverhalt Der verstorbene Ehemann der Klägerin erhielt im Jahre 1976 eine Ruhegeldzusage mit Hinterbliebenenversorgung. Die Zusage enthielt eine An-passungsregel, wonach die Versorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der maßgeblichen Tarifgehälter anzupassen seien. Die Beklagte gab die jeweiligen tariflichen Gehaltserhöhungen bis 2016 an die Klägerin als Bezieherin einer Witwenrente weiter. Im Juli 2016 teilte die

Von |2021-02-02T09:24:55+01:002. Februar, 2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Störung der Geschäftsgrundlage als Grund für einen einseitigen Widerruf der Versorgungszusage

Darf ich im Unternehmen die Vergütungen ermitteln, auch wenn ich noch nicht einmal „richtige Arbeitnehmerin/richtiger Arbeit-nehmer“ bin?

Arbeitsrecht in Dortmund – für die Region Darf ich im Unternehmen die Vergütungen ermitteln, auch wenn ich noch nicht einmal „richtige Arbeitnehmerin/richtiger Arbeitnehmer“ bin? I. Sachverhalt Die Klägerin des vorliegenden Falles war für die Beklagte, eine Fernsehanstalt, – seit 13 Jahren – als Redakteurin tätig. Sie wurde aufgrund befristeter, freiberuflicher Verträge tätig. Diese waren jetzt seit Juli 2018 unbefristet. Schließlich hatte die betreffende Klägerin sogar den Status einer „Redakteurin mit besonderer Verantwortung“ erreicht.In einem Verfahren über die Frage eines Arbeitnehmerstatus verlor die Klägerin rechtskräftig. Die Klägerin scheint diesbezüglich dann etwas „genervt“ gewesen zu sein. Sie erbat mit Schreiben vom 01.08.2018 beim

Von |2020-12-24T09:00:41+01:0024. Dezember, 2020|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Darf ich im Unternehmen die Vergütungen ermitteln, auch wenn ich noch nicht einmal „richtige Arbeitnehmerin/richtiger Arbeit-nehmer“ bin?

Was wird aus dem Resturlaub 2020?

Arbeitsrecht in Dortmund – für die Region Was wird aus dem Resturlaub 2020? Nach der gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes/des EUGH muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedenfalls darauf hinweisen, dass noch nicht genommener Urlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zum Jahresschluss verfällt. Geschieht dies nicht, kann der Arbeitnehmer jedenfalls noch nach der Jahreswende den alten Urlaub nehmen. Darum ist jetzt Zeit, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einstellen. Wichtig: Ansonsten kommen Urlaubszeiten für das kommende Jahr auf die Arbeitnehmer zu, welche der Arbeitgeberzusätzlich zum „neuen Urlaub“ zu gewähren hat. Von besonderer Bedeutung wird allerdings für alle Beteiligten sein, welche Auswirkungen Corona und der

Von |2020-12-24T08:58:32+01:0024. Dezember, 2020|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews, Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert für Was wird aus dem Resturlaub 2020?

Dieselskandal Daimler

Auch für Daimler wird die Luft im Dieselskandal immer dünner. Nach diversen Landgerichtlichen Verurteilungen der Daimler AG, verurteilte nunmehr am 18.09.2020 das Oberlandesgericht Naumburg (8 U 8/20) den Premium Hersteller zur vollständigen Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes Benz GLK 220 CDI. Es ist davon auszugehen, dass die dort streitgegenständliche illegale Abschalteinrichtung bei verschieden Modellen und Motoren des Konzerns zum Einsatz gekommen ist. Daher ist jetzt die Zeit ihre Forderungen konsequent geltend zu machen. In dem streitgegenständlichen Fahrzeug der oben genannten Entscheidung ist ein von der Daimler AG hergestellter Motor des Typs OM 651 Euro 5 verbaut. Dieser Motor verfügt

Von |2020-12-24T08:54:27+01:0010. November, 2020|Kategorien: Rechtsnews, Straßenverkehrsrecht, Vertragsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Dieselskandal Daimler

Änderung eines Testamentes: Sämtliche Originale müssen vernichtet werden

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 05.05.2020 (Aktenzeichen: 31 Wx 246/19, 31 Wx 248/19, 31 Wx 247/19, 31 Wx 249/19, 31 Wx 269/19) Wichtiges zur Feststellung des Testierwillens ausgeführt. In seinen Leitsätzen stellt es u.a. in Bezugnahme auf § 133, § 2247 und § 2255 BGB fest, dass in Falle des Vorhandenseins von zwei Originalen eines Testaments die Vernichtung des einen Originals nicht auf das weitere Original durchschlägt. Hier ist also Vorsicht geboten, damit der „letzte Wille“ nicht anders als geplant ausgeführt wird. Hintergrund war Folgender: Der ledige und kinderlose Erblasser ist 2017 in Dillingen verstorben. Er errichtete

Von |2020-08-22T11:32:47+02:0022. August, 2020|Kategorien: Erbrecht, Rechtsnews|Tags: |Kommentare deaktiviert für Änderung eines Testamentes: Sämtliche Originale müssen vernichtet werden

Wichtige Änderung beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäuser

Der Bundesgesetzgeber hat neue Regelungen für den Anspruch eines Maklers auf Vergütung bei der Vermittlung von Kaufverträgen und Einfamilienhäuser im Bundesgesetz vom 12.06.2020, Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020, Teil I, Ausgabe Nr. 28, S. 1245 f. erlassen: 1. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen gelten auch für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages über eine Wohnung oder ein 1-Familienhaus (aber schon nicht mehr 2-Familienhaus oder Mehrfamilienhaus!). Die maßgeblichen Bestimmungen des neuen Rechtes in den §§ 556 c und d gelten nur für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des bürgerlichen Rechtes. 2. Vereinbart der Makler mit beiden Parteien eines derartigen Immobilienkaufvertrages eine Vergütung, so

Von |2020-07-19T20:42:37+02:0019. Juli, 2020|Kategorien: Baurecht, Rechtsnews, Vertragsrecht|Tags: , , |Kommentare deaktiviert für Wichtige Änderung beim Kauf von Wohnungen und Einfamilienhäuser

Der Dieselskandal!!

1. Problemstellung/Fall: Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem im Dieselskandal eine Entscheidung getroffen. Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490 € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Das am 12. Juli 2012 erstmals zugelassene Fahrzeug wies beim Erwerb einen Kilometerstand von 20.000 km auf. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt. Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software

Der Pflichtteil und die Schwierigkeiten des Erben

Stundung bei Auszahlung eines Pflichtteils durch Erben bei unbilliger Härte nicht in jedem Falle! OLG Rostock Az. 3 U 32/17 vom 20.06.2019 I. Die Kläger nahmen als Pflichtteilsberechtigte nach ihrem Vater die Beklagte, die dessen Enkelin und Alleinerbin ist, auf Zahlung in Anspruch. Wesentlicher Vermögenswert des Nachlasses war ein bebautes Grundstück, das jetzt durch die Beklagte und ihre Familie zu Wohnzwecken genutzt wird. Mit ihrer Klage hatten die Kläger u.a. ihren Pflichtteil aus dem Wert des Grundstücks verlangt. Die Beklagte hat Klageabweisung und hilfsweise Stundung des Pflichtteils beantragt. Sie trug vor, die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche beinhalte eine unbillige Härte für sie,

Von |2020-06-28T22:35:11+02:002. Juni, 2020|Kategorien: Erbrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Der Pflichtteil und die Schwierigkeiten des Erben

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers

Schadensersatz bei falschen Ratschlägen? In seiner neuesten Entscheidung zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht einige ganz wichtige, grundsätzliche Positionen bezogen (Urteil vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18). Der Fall Der Kläger dieses Verfahrens nahm im Jahre 2003 an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse, die im Unternehmen für die Beschäftigten vorhanden war, informierte. Entsprechend den erteilten Ratschlägen schloss der Kläger im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Bei der Auszahlung der Pensionskassenrente ließ er

Das lückenhafte Testament

1. Problemstellung/Fall Der Bundesgerichtshof hatte vor Kurzem folgendes Problem zu klären: Die kinderlosen Erblasser hatten bereits im Jahre 2002 ein handschriftliches Testament errichtet, in dem sie für den Fall eines gleichzeitigen Versterbens bestimmte Verwandte als Erben mit entsprechenden Quoten bedenken wollten. Der Ehemann verstarb bereits am 10.03.2015; die Ehefrau verstarb am 25.07.2016. Nunmehr herrschte zwischen den verschiedenen Verwandten Streit darüber, wie das Testament zu verstehen sei, da die Begünstigten bei der Regelung zum gleichzeitigen Versterben diese Maßgabe zu ihren Gunsten trotz des Zeitunterschiedes von weit mehr als einem Jahr angewandt sehen wollten. 2. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof hat

Von |2020-06-28T22:40:33+02:0013. Januar, 2020|Kategorien: Erbrecht, Rechtsnews|Tags: , |0 Kommentare
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