Weitere Details zum Umfang der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen

Mietrecht für Dortmund und Umgebung   Weitere Details zum Umfang der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen   Fragen der Richtigkeit von Nebenkostenabrechnungen beschäftigen die Gerichte in Mietangelegenheiten ausgesprochen häufig. In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass der Vermieter dem Mieter nicht nur Einsicht in die maßgeblichen Rechnungen gewähren muss. Vielmehr muss der Vermieter auf Nachfrage auch nachweisen, dass die in der Nebenkostenabrechnung genannten Rechnungsbeträge auch tatsächlich von ihm an den Rechnungssteller überwiesen wurden. Jüngst hatte der BGH die Frage zu klären, in welchen Fällen der Vermieter dem Mieter auch noch Einsicht in die Verträge, die der Vermieter mit den ausführenden Unternehmen

Von |2021-12-16T09:50:18+01:0016. Dezember, 2021|Kategorien: Mietrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Weitere Details zum Umfang der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen

Die Kaufentscheidung fällt erst mit der Unterschrift

Zivilrecht für Dortmund und Umgebung   Die Kaufentscheidung fällt erst mit der Unterschrift   Der Kauf einer Immobilie stellt sowohl für Privat- als auch für Geschäftsleute regelmäßig eine Entscheidung von großer wirtschaftlicher Tragweite dar. Aus diesem Grund sind bei solchen Geschäften einige Formvorschriften zu beachten. Dadurch soll verhindert werden, dass insbesondere der Käufer übereilte Entscheidungen trifft. Trotz dieser Schutzmaßnahmen kommt es immer wieder zu Fällen, in denen der Käufer den Verkäufer in Regress nehmen möchte. In diesem Zusammenhang kann dann unter anderem die Frage, wann die Kaufentscheidung gefallen ist und welche Informationen der Verkäufer dem Käufer hätte zur Verfügung stellen müssen,

Von |2021-11-29T11:20:37+01:0029. November, 2021|Kategorien: Allgemeines Zivilrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Die Kaufentscheidung fällt erst mit der Unterschrift

Haben Sie schon Ihren Mietvertrag widerrufen?

Mietrecht für Dortmund und Umgebung   Haben Sie schon Ihren Mietvertrag widerrufen?   Mit Sicherheit haben Sie schon davon gehört, dass Sie bei Bestellungen im Internet die Möglichkeit haben, den Vertrag zu widerrufen. Weit weniger bekannt ist jedoch die Tatsache, dass in bestimmten Fällen auch (Wohnraum-) Mietverträge widerrufen werden können. Für den Mieter führt dies im „besten Fall“ dazu, dass dieser bis zu 12 Monate kostenfrei wohnen kann! Beim Vermieter muss es sich um einen Unternehmer handeln Die wichtigste und in der Praxis auch am schwierigsten zu beurteilende Frage ist, ob es sich um einen sogenannten Verbrauchervertrag (B2C-Vertrag) handelt. Denn nur

Von |2021-11-29T11:15:45+01:0029. November, 2021|Kategorien: Mietrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Haben Sie schon Ihren Mietvertrag widerrufen?

Zu schnelles Fahren ist deutlich teurer geworden

Verkehrsrecht für Dortmund und Umgebung   Zu schnelles Fahren ist deutlich teurer geworden   Wer seit dem 9. November 2021 dabei erwischt wird, dass er zu schnell gefahren ist, muss deutlich mehr zahlen als früher. So hat sich der Bußgeldkatalog verändert:   Innerorts   Bis 09.11.2021 Seit 09.11.2021 Geschwindigkeits-überschreitung Bußgeld Punkte Fahrverbot Bußgeld Punkte Fahrverbot bis 10 km/h 15€ - - 30 € - - 11 – 15 km/h 25 € - - 50 € - - 16 – 20 km/h 35 € - - 70 € - - 21 – 25 km/h 80 € 1 - 115 € 1 -

Von |2021-11-29T11:08:09+01:0029. November, 2021|Kategorien: Rechtsnews, Straßenverkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Zu schnelles Fahren ist deutlich teurer geworden

„Hättest du geschwiegen… und der notarielle Kaufvertrag“

„Hättest du geschwiegen… und der notarielle Kaufvertrag“   I. Der Ausgangsfall   Die Käuferin hatte ein Gelände mit zwei Mehrfamilienhäusern im Oktober 2015 für 1.500.000 € erworben. Im notariellen Kaufvertrag war eine Sachmängelhaftung – wie vielfach beim Erwerb von gebrauchten Immobilien – ausgeschlossen.   Im Kaufvertragstext war auch angeführt, die Käuferin habe Kenntnis von der Entmietung der Immobilie vor circa 3 Jahren und dem Fehlen einer Heizung sowie der Tatsache, dass pro Gebäude nur 4 Wohneinheiten „genehmigungsfähig“ seien. Nach einer Besichtigung durch die Kaufinteressentin erklärte sie gegenüber dem Makler ihr Interesse am Erwerb. Er übersandte daraufhin das Projekt und eine sog.

Von |2021-11-29T11:22:27+01:0029. November, 2021|Kategorien: Allgemeines Zivilrecht, Rechtsnews, Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert für „Hättest du geschwiegen… und der notarielle Kaufvertrag“

Zum Selbsthilferecht des Nachbarn in Bezug auf überhängende Äste vom Nachbargrundstück

Zum Selbsthilferecht des Nachbarn in Bezug auf überhängende Äste vom Nachbargrundstück   Zu Konflikten zwischen Nachbarn kann es immer wieder kommen. Störfaktoren sind üblicherweise Lärm, aber auch Gerüche, die beispielsweise durch das Rauchen von Zigaretten oder beim Grillen entstehen. Auch die Gartenpflege kann zu Problemen unter Nachbarn führen.     I.  Problem Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Sommer dieses Jahres mit folgender Problemlage beschäftigt (Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19): Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze zum Grundstück des Beklagten eine rund 40 Jahre alte und etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer. Die Äste ragen

Von |2021-11-18T10:43:00+01:0018. November, 2021|Kategorien: Allgemeines Zivilrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Zum Selbsthilferecht des Nachbarn in Bezug auf überhängende Äste vom Nachbargrundstück

Falle für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Erbvertrag: Falle für nichteheliche Lebensgemeinschaften     I. Die Problemstellung   1. Der Gesetzgeber gibt als Form für eine letztwillige, gemeinschaftliche Verfügung von nicht verheirateten Personen den Erbvertrag an die Hand. Was geschieht aber mit den vorgesehenen Erbberechtigungen, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst wird? Neben dem Erbvertrag kennen wir das gemeinschaftliche Testament und das einseitige Testament. Beim gemeinschaftlichen Testament sieht der Gesetzgeber in § 2077 BGB vor, dass beim Tod eines Erblassers die letztwillige Verfügung – entsprechendes gilt auch für Verlobte – als nicht mehr wirksam anzusehen ist, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst wurde. Dies heißt:  

Von |2021-11-17T09:24:05+01:0017. November, 2021|Kategorien: Erbrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Falle für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Pflegen und Erben

Erbrecht für Dortmund und Umgebung   Pflegen und Erben I.  Das Problem   Im Jahre 2010 hat der Gesetzgeber einen Missstand zu beseitigen versucht, den man zu Recht in Folgendem sah: Viele Angehörige haben ihre Verwandten – teilweise über Jahre – (aufopfernd) gepflegt und dies wurde weder durch eine Vergütung abgegolten, noch in sonstiger Weise belohnt. Zum Schluss ging dann der Nachlass der gepflegten Person an alle Erben ohne Differenzierung für die pflegende Seite.   Der Gesetzgeber hat dann den § 2057a BGB geschaffen, der hier Abhilfe schaffen sollte, indem ein Abkömmling, der z. B. einen Elternteil pflegt oder für das

Von |2021-11-16T11:20:35+01:0016. November, 2021|Kategorien: Erbrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Pflegen und Erben

Kündigungsschutz bei krankheitsbedingter Kündigung erhöht

Arbeitsrecht für Dortmund und Umgebung   Kündigungsschutz bei krankheitsbedingter Kündigung erhöht     Der Fall des Bundesarbeitsgerichts:   I.  Der Ausgangsfall   Bei einem Hamburger Unternehmen war eine Schwerbehinderte seit Januar 1999 beschäftigt. Die monatliche Vergütung betrug im Zeitpunkt der Kündigung Oktober 2017: 4.858,12 €.   In den Jahren 2012, 2013 war die spätere Klägerin an 52 und 33 bzw. im Jahre 2014 an 47 Arbeitstagen erkrankt. In den Jahren 2015 und 2016 war sie durchgehend sowie im Jahre 2017 an 112 Arbeitstagen und im Jahre 2018 bis zum Juli wiederum durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte leistete Entgeltfortzahlung für alle (!) Krankheitstage

Von |2021-11-09T11:46:47+01:009. November, 2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Kündigungsschutz bei krankheitsbedingter Kündigung erhöht

Neues zur Krankmeldung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht für Dortmund und Umgebung   Neues zur Krankmeldung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung   Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder ein Thema von Fragen und auch Problemen.   I. Problem   Dies gilt zum Beispiel für die Krankschreibung im Urlaub; insbesondere beim Auslandsaufenthalt oder auch bei der Dauer der Erkrankung. Immer wieder behaupten Arbeitgeber, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorgelegt werde, nur weil der Arbeitnehmer mit etwas unzufrieden sei und damit eine Bestrafung ausgelöst werde. Arbeitnehmer kritisieren, dass Arbeitgeber zu unsensibel auf die physische und psychische Belastung von Arbeitnehmern reagieren.   Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jetzt vor ganz kurzer Zeit mit

Von |2021-10-25T10:14:57+02:0025. Oktober, 2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Neues zur Krankmeldung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
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