Aktuelle Rechtsnews

Doppelschlag des EuGH zum Urlaubsrecht

Zeitungsartikel als PDF öffnen Der Europäische Gerichtshof sorgt immer wieder für Bewegung auch im deutschen Arbeitsrecht. Jetzt hat er mit zwei Entscheidungen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) zum deutschen Urlaubsrecht aufgrund einer EU-Richtlinie grundlegend geändert. 1. Bisher galt nach der Auffassung des BAG, die es auch nicht ändert, dass man im Kalenderjahr zustehenden Urlaub nicht „vererben“ konnte. Verstarb der Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres, endete damit auch die Möglichkeit, Urlaub zu erlangen und auch die Erben konnten einen entsprechenden, folgenden Abgeltungsanspruch nicht gegen den Arbeitgeber geltend machen. Der verstorbene Arbeitnehmer könne den Urlaub nicht mehr „nehmen“, also könnten die

Von |2019-01-23T10:43:47+00:007. Dezember, 2018|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|0 Kommentare

Aktuelles zum Familienrecht

Besprechung der Entscheidung BGH, XII ZB 192/16, vom 08.03.2017 zum Thema Kindesunterhalt / Ausbildungsunterhalt / Abitur-, Lehre-, Studium-Fälle     1.) Einleitung Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage des Ausbildungsunterhalts in den so genannten Abitur-, Lehre-, Studiumfällen beschäftigt. Dieser Aspekt führt im Rahmen des Kindesunterhalts immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Beurteilung des aus § 1610 Abs. 2 BGB abzuleitenden Merkmals der „Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs“. Die gesetzliche Regelung in § 1610 Abs. 2 BGB erschöpft sich in der Regelung, dass der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf erfasse. Demzufolge stehen Eltern, Kinder,

Von |2019-01-23T10:28:13+00:0024. April, 2018|Kategorien: Familienrecht, Rechtsnews|0 Kommentare

Änderung der Gewährleistung im Werkvertragsrecht ab 01.01.2018

Änderung der Gewährleistung im Werkvertragsrecht ab 01.01.2018   Der Gesetzgeber hat Änderungen im Werkvertragsrecht verabschiedet und damit das bisher geltende Gewährleistungsrecht modifiziert. Der Grund für die nunmehr erfolgten Änderungen, welche zum 01.01.2018 in Kraft treten, liegt in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16.06.2011 zum Aktenzeichen C-65/09. So entschied der Europäische Gerichtshof, dass ein Unternehmer, der mangelhafte Leistung gegenüber einem Endkunden erbringt, dem Kunden auch die Kosten für den Ein- und Ausbau ersetzen muss. Das gilt unabhängig davon, ob den Unternehmer ein Verschulden an dem Mangel trifft. Diesen Ersatzanspruch hat der Kunde auch dann, wenn er die Sache selbst einbaut oder

Von |2018-12-07T12:38:29+00:0012. November, 2017|Kategorien: Rechtsnews|0 Kommentare

Streit um die Durchführung empfohlener Schutzimpfungen

Streit um die Durchführung empfohlener Schutzimpfungen „BGH stärkt grundsätzlich Impfbefürworter“ – Beschluss v. 03.05.2017 Az. XII ZB 157/16       Das Problem:   Der Vater und die Mutter einer nicht ehelichen minderjährigen Tochter sind gemeinsam sorgeberechtigt. Die Tochter lebt bei der Mutter. Zwischen den Eltern besteht Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre Tochter. Der Kindesvater befürwortet vorbehaltlos die Durchführung altersentsprechender Schutzimpfungen. Er sieht sich hierbei im Rahmen der elterlichen Gesundheitssorge dazu verpflichtet, sein Kind grundsätzlich gegen Infektionskrankheiten impfen zu lassen, soweit es sich um Schutzimpfungen handelt, die durch die ständige Impfkommission am Robert Koch Institut empfohlen werden. Die

Von |2018-10-10T10:48:49+00:0012. November, 2017|Kategorien: Rechtsnews, Rechtsnews|0 Kommentare

Änderungen im Bauvertragsrecht ab 01.01.2018

Der Gesetzgeber hat sich insbesondere vom Verbraucherschutz leiten lassen und neue spezifische zivilrechtliche Regeln für das Bauen geschaffen. Der Werkvertrag, der Werklieferungsvertrag und die VOB/B haben sich als wenig geeignet erwiesen, den komplexen Sachverhalten des Baugeschehens Rechnung zu tragen, die vielfältigen Interessen der Beteiligten ausgewogen zu berücksichtigen. Die vielfältige Rechtsprechung ist aufgenommen worden. In der Literatur wird allerdings Bedarf gesehen, an der einen oder anderen Stelle nachzubessern. Jedenfalls ist die nun vorliegende Fassung am 09.03.-2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Sie wird am 01.01.2018 wirksam. Die Praxis wird sich daher damit abfinden müssen, dass das Recht beim Bauen umfassend zivilrechtlich geregelt

Von |2018-10-10T10:48:49+00:0012. November, 2017|Kategorien: Rechtsnews, Rechtsnews|0 Kommentare

Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Ausfallzeit bei künstlicher Befruchtung wegen Zeugungsunfähigkeit des Partners der Arbeitnehmerin Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 167/16

Grundsätzlich löst Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit einen Entgeltfortzahlungsanspruch aus. Voraussetzung ist u.a., dass die Erkrankung unverschuldet ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Arbeitnehmerin, weil ihr Partner nur bedingt zeugungsfähig war, eine In-vitro-Fertilisation durchführen ließ, die zu nicht ungewöhnlichen Komplikationen mit der Folge von Arbeitsunfähigkeitszeiten führte. Der Arbeitgeber hielt sich nicht zur Entgeltzahlung verpflichtet, weil die Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin selbst verschuldet gewesen wäre. Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Grundsätzlich stellt die Empfängnis- und Zeugungsunfähigkeit bei Erwachsenen im fortpflanzungsfähigen Alter eine Krankheit dar. Allerdings war vorliegend nicht die Anspruchstellerin, sondern ihr Partner von der Krankheit

Von |2018-10-10T10:48:49+00:0019. Februar, 2017|Kategorien: Rechtsnews, Rechtsnews|0 Kommentare

Aus Lohngerechtigkeitsgesetz wird Entgelttransparenzgesetz.

Die ursprüngliche Forderung von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig nach „Lohngerechtigkeit“ durch Gesetz ist bislang nicht realisierbar. Ob der vom Bundeskabinett am 11.01.2017 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) dem Ansinnen Rechnung trägt, ist völlig offen. Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen werden in aller Regel nicht durch Gesetz beseitigt. Es ist eine Binsenweisheit, dass der größte Teil der Entgeltdifferenz auf unterschiedliche Erwerbsbiographien zurückzuführen ist. Darüber hinaus sehen tarifvertraglich vereinbarte Entgeltstrukturen grundsätzlich keine Differenzierung nach Ge-schlecht vor. Es ist müßig, den Inhalt des Kabinettsbeschlusses im Einzelnen darzustellen. Kein Gesetz ver-lässt nämlich den Bundestag so, wie es eingebracht wurde. Außerdem

Von |2018-10-10T10:48:49+00:003. Februar, 2017|Kategorien: Rechtsnews, Rechtsnews|0 Kommentare

Änderungen im Schwerbehindertenrecht ab 2017

I. Seit Beginn dieses Jahres gelten Neuerungen im Schwerbehindertenrecht, die durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) in einer ersten Stufe eingeführt worden sind. Nach Art. 2 BTHG gibt es vorab ein Übergangsrecht zum Jahre 2017. Wesentliche Änderungen betreffen u.a. das Recht der Schwerbehindertenvertretungen. Nach § 96 Abs. 4 S. 2 SGB IX wird der Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson von 200 schwerbehinderte Menschen im Betrieb auf 100 gesenkt. Ab 01.01.2018 wird dieser Schwellenwert in § 179 Abs. 4 S. 2 BTHG geregelt sein.    Nach § 95 Abs. 1 S. 4 SGB IX (§ 178 Abs. 1 S. 4 BTHG ab 2018) sind

Von |2018-10-10T10:48:49+00:0027. Januar, 2017|Kategorien: Rechtsnews, Rechtsnews|0 Kommentare

Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegenüber der Fluggesellschaft bei einer „Krankheitswelle“?

1. Viele Reisende staunten in den Herbstferien nicht schlecht, als sie am Flughafen erfahren mussten, dass ihr Flug aufgrund einer massenhaften Erkrankung der bei der Fluggesellschaft beschäftigten Arbeitnehmer ausfallen würde. Zahlreiche Flüge wurden ersatzlos gestrichen, viele Urlauber erreichten ihr Ziel verspätet oder überhaupt nicht. Eine Frage stellt sich jetzt den verärgerten und enttäuschten Kunden der Fluggesellschaft: Stehen mir Ausgleichsansprüche gegenüber der Gesellschaft zu?   2. Rechtsgrundlage für Ansprüche wegen Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung ist die europäische Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Artikel 7 der Verordnung regelt die Höhe der Ausgleichsleistung pro Fluggast. Da auch Kinder Fluggäste sind, steht ihnen ebenfalls die

Von |2018-10-10T10:48:49+00:0023. Dezember, 2016|Kategorien: Rechtsnews, Rechtsnews|0 Kommentare

Was gilt: Notarieller Vertrag oder abweichender Entwurf? Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2016 – V ZR 295/14

1. Kann die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt werden? Ist der abgeschlossene Text unter Hinweis auf vorhergehende Korrespondenz auch in einem anderen Licht zu interpretieren ? 2. In dem entschiedenen Fall kaufte die Klägerin vom Beklagten mit notariellem Vertrag ein mit einer Halle bebautes Grundstück. Vor Vertragsschluss hatte der Notar den Vertragsparteien einen Vertragsentwurf übersandt. Der notariell beurkundete Kaufvertrag enthielt u.a. abweichende Angaben zur bebauten Fläche. Die Klägerin verlangte unter Hinweis auf den notariellen Vertrag vom Beklagten Schadensersatz, weil u.a. die Grundfläche tatsächlich 100 qm weniger betrug. Beide Vorinstanzen gaben

Von |2018-10-10T10:48:49+00:0011. Dezember, 2016|Kategorien: Rechtsnews, Rechtsnews|0 Kommentare