Am 01. November 2013 ist das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz bekommen Passagiere das Recht auf eine effektive Schlichtung von Fluggastansprüchen im Luftverkehr. Alle ab diesem Zeitpunkt entstehenden Fluggastansprüche können dann vor einer Schlichtungsstelle geschlichtet werden. Eine erfolgreiche Schlichtung ist günstiger und schneller als ein Gerichtsverfahren. Voraussetzung für das Funktionieren der Schlichtung ist die Akzeptanz der Luftfahrtunternehmen und die freiwillige Teilnahme an der Schlichtung. Die Luftfahrtunternehmen können gesetzlich nicht zur Anerkennung der Schlichtungsvorschläge gezwungen werden. Deshalb setzt das Gesetz zunächst auf eine freiwillige Schlichtung durch privatrechtlich, d. h. durch die Luftfahrtunternehmen organisierte Schlichtungsstellen. Wenn diese

Mit seinem Urteil vom 09. Oktober 2013, Aktenzeichen: XII ZR 125/12, beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob ein Zugewinnausgleich wegen ungewöhnlich langer Trennungszeit ausgeschlossen werden kann.   Der BGH führt aus, dass das  ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Ausgleich des Zugewinns grob unbillig im Sinne des § 1381 BGB erscheine, unterläge grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung. Der Zugewinnausgleich solle nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem in der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen dienen. § 1381 BGB ermögliche eine Korrektur grob unbilliger und dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechender Ergebnisse, die sich in besonders gelagerten Fällen aus der schematischen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen:   Die Beteiligten haben 1971 die Ehe miteinander geschlossen, aus welcher drei Kinder hervorgegangen sind. Die endgültige Trennung erfolgte im August 2000. Seit 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Lebensgefährtin zusammen. Im November 2008 hatte er Glück und gewann im Lottospiel eine Summe von knapp 1.000.000,00 €. Die Ehefrau leitete ein Scheidungsverfahren ein. Die Scheidungsantragsschrift wurde dem Antragsgegner am 31. Januar 2009 zugestellt. Das Amtsgericht hat den Lottogewinn des Antragsgegners bei der Berechnung des Endvermögens berücksichtigt und dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat

In einem neuen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass eine Sonderzahlung nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Stichtag abhängig gemacht werden darf, wenn mit der Sonderzahlung auch bereits erbrachte Arbeitsleistung vergütet wird.   Der Arbeitgeber hatte jährlich im November eine Weihnachstgratifikation in Höhe eines Monatsgehalts ausgezahlt. In den Richtlinien der Auszahlung hieß es u.a., die Zahlung erfolge an Mitarbeiter, die sich am 31.12. des betreffenden Jahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befänden; für jeden Kalendermonat mit einer bezahlten Arbeitsleistung sollten die Mitarbeiter 1/12 des Bruttomonatsgehalts erhalten. Das Arbeitsverhältnis des klagenden Arbeitnehmers hatte am 30. September geendet. Mit seiner Klage wollte er

  Das Oberlandesgericht Hamm hat am 12.08.2013, Az. 3 U 57/13, entschieden, dass ein Frauenarzt dann auf Schadenersatz haftet, wenn er einer Patientin, bei der im  Jahre 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographie-Screening geraten hat.   Zum Sachverhalt:   Die Klägerin befand sich jahrelang in frauenärztlicher Behandlung. Der Beklagte nahm jährliche Brustkrebsvorsorgeuntersuchung vor, bei denen er neben der klinischen Untersuchung auch eine Ultraschalluntersuchung der Brust veranlasste. Im Jahr 2001 fand eine Mammographie statt. Zu deren Wiederholung riet der Frauenarzt allerdings erst im Jahr 2010. Aus der dann durchgeführten Mammographie im Jahr

  Die am 28.12. in Kraft getretene Vorschrift des § 1631 d BGB lautet wie folgt:   „§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird. (2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und,

In den Tageszeitungen der letzten Woche wurde ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.10.2013 – XI ZR 401/12 – erwähnt, in dem der BGH feststellte, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse unwirksam seien, wonach das Kreditinstitut zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung beim Tode des Kunden von dem jeweiligen Anspruchsteller einen Erbschein verlangen könne. Vielfach wurde das Urteil dahingehend (miss-)verstanden, als benötige man im Rechtsverkehr den Erbschein gar nicht mehr, wenn es um den Nachlass eines Verstorbenen geht.   Ist damit der Erbschein „tot“? Braucht man nach dem Ableben eines Erblassers dieses Dokument gar nicht mehr, um die eigenen Ansprüche

Der Antragssteller war mit der Antragsgegnerin in Großbritannien verheiratet. Die Ehe wurde durch ein englisches Gericht geschieden. Zur Regelung der Scheidungsfolgen beauftragte der Ehemann einen Anwalt mit Fachkenntnissen im ausländischen Recht und den nötigen Sprachkenntnissen zu einem Stundensatz von 250,00 £ zuzüglich Umsatzsteuer. In Großbritannien gibt es kein System von Rechtsanwaltsgebühren. Dort werden in der Regel Stundensätze vereinbart. Das Finanzgericht hat der Klage des Ehemannes auf Anerkennung der Rechtsanwaltskosten zur Regelung der Scheidungsfolgen von knapp 20.000,00 € als eine außergewöhnliche Belastung anerkannt und dem Antrag des Klägers stattgegeben. Zur Begründung hat das Finanzgericht ausgeführt, dass die Kosten eines in Scheidungsfolgenverfahren beauftragten

Der Ehemann war rechtskräftig zur Zahlung eines nachehelichen Unterhaltes verurteilt worden. Die Ehefrau hat in dem Verfahren geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem anderen Mann sei beendet. Später habe sie die Beziehung jedoch fortgesetzt. Mit der Abänderungsklage erstrebte der Ehemann die Feststellung, dass er nicht mehr verpflichtet ist, Unterhalt zu zahlen. Zur Vorbereitung der Abänderungsklage hat der Kläger ein Detektivbüro mit der Feststellung beauftragt, ob seine geschiedene Frau eine verfestigte Lebensgemeinschaft unterhalte. Der eingeschaltete Detektiv überwachte die Fahrten der Ehefrau mit einem an dem Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Sender. Der Ehemann obsiegte in dem Verfahren und beantragte (im Kostenfestsetzungsverfahren) die Kosten des

In einem Urteil vom 15.10.2013 – 9 AZR 564/12 – hat das Bundesarbeitsgericht die Rechtsprechung zum so genannten „Anspruch auf Wiedereinstellung“ vertieft.   Bei Umgliederungen, Betriebsübergängen nach § 613 a BGB oder Tätigkeiten eines Mitarbeiters im Ausland oder anderen, ähnlichen Sachverhalten, ist es heute nichts Ungewöhnliches mehr, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zusichert, dieser könne – gegebenenfalls auch innerhalb zeitlicher Fristen – in das bisherige Unternehmen zurückkehren.   Selbstverständlich handelt es sich jeweils um sehr individuelle Gestaltungen. Den meisten ist aber immanent, dass gewisse Voraussetzungen für eine derartige Rückkehr genannt werden, etwa Entlassung in dem anderen, neuen Betrieb oder ein Zeitablauf