Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.10.2015, Az. 9 AZR 224/14, entschieden, dass ausnahmsweise bereits vor dem Ablauf von 6 Monaten im Hinblick auf den Folgevertrag ein Anspruch auf den ungekürzten Vollurlaub entsteht, sofern das Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber nur kurzfristig unterbrochen war und das zweite Arbeitsverhältnis (Folgevertrag) in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres endet.   Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.01.2009 beschäftigt. Ihm standen arbeitsvertraglich 26 Urlaubstage jährlich zu. Das Arbeitsverhältnis wurde seitens des Klägers zum 30.06.2012 gekündigt. Am 21.06.2012 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung ab dem 02.07.2012

Der Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 08.07.2015 (VI R 46/14) entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein können.   Der Entscheidung des Bundesfinanzhofes lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger wurde im Streitjahr zum Steuerberater bestellt. Im April desselben Jahres hat der Kläger zudem sein 30. Lebensjahr vollendet. Zur Feier beider Ereignisse hat sich der Kläger entschieden, die Stadthalle seines Wohnortes anzumieten und eine große Feier für Freunde, aber auch berufliche Kontakte zu veranstalten. Für die Anmietung der Stadthalle seines Wohnortes

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 20.10.2015 (XI ZR 166/14) entschieden, dass eine unbeschränkte Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.   Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Die beklagte Bank verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, wonach das Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden 15,00 € beträgt. Dieses Entgelt ist nur dann zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte nicht ihre Ursache im Verantwortungsbereich der Bank hat. Gegen diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank verwendete

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 (Az. XIII ZR 284/14) entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Höchstbietenden bestehe, wenn der Anbieter sein Angebot gestrichen hat, ohne einen berechtigten Grund zu haben, oder ein solcher Grund zwar grundsätzlich vorliegt, aber dieser für die Streichung des Angebotes nicht ursächlich war. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1,00 € an. Unter § 9 Nr. 11 der zum Zeitpunkt der maßgeblichen allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay hieß es dazu u.a., dass Anbieter, die ein Angebot auf der Webseite einstellen, die Gebote

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.09.2015 (6 C 38.14) klargestellt, dass die Anmeldung von zwei Hauptwohnungen rechtlich unmöglich sei; dies auch im Fall minderjähriger Kinder, die sowohl zur Hälfte beim Vater, als auch zur Hälfte bei der Mutter leben. Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Kläger lebt seit mehreren Jahren von seiner Ehefrau getrennt. Beide praktizieren einvernehmlich das Wechselmodell, wonach die Kinder sich zu völlig gleichen Teilen bei beiden Elternteilen aufhalten. Auch obliegt beiden Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Zudem nehmen beide Eltern sämtliche Betreuungs- und Erziehungsleistungen zu gleichen Teilen oder gemeinsam wahr. Nachdem der Kläger nach

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.05.2015 (9 U 171/14), welches beim BGH unter dem Aktenzeichen VI ZR 413/15 anhängig ist, entschieden, dass den Betreiber eines Selbstbedienungswaschplatzes eine „eingeschränkte“ Verkehrssicherungspflicht beim winterlichen Betrieb seines Waschplatzes trifft. Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Die Klägerin suchte im Februar 2013 den Selbstbedienungswaschplatz des Beklagten auf, um ihren Pkw dort zu waschen. Zu diesem Zeitpunkt herrschten Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes. Nachdem die Klägerin ihr Auto mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie ca. einen Meter vor ihrem Fahrzeug auf dem Weg zu einem Mülleimer. Nach dem eigenen Vortrag

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.08.2015 (9 U 169/14) entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht eines Ladenbesitzers auch beinhaltet, nach Ladenschluss dafür Sorge zu tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt und gegen Zugriffe unbefugter Dritter geschützt sind. Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zu Grunde:   Das Fahrzeug des Klägers ist im Rahmen einer Fahrt beschädigt worden, weil ein Einkaufswagen des beklagten Ladenbesitzers kurz vor dem Vorbeifahren des Klägerfahrzeuges auf die Straße gerollt ist. Hierdurch wurde das Fahrzeug des Klägers erheblich beschädigt. Der Kläger hat daraufhin den Ladenbesitzer wegen Verletzung seiner ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht in Anspruch genommen. Der Schadensersatzklage

Der BGH hat mit Urteil vom 23.09.2015 (XII ZR 99/14) entschieden, dass der Mann, der in eine heterologen Insemination mit Spendersamen eines Dritten einwilligt, gegenüber dem daraus hervorgegangenen Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht zu erfüllen hat. Dies gilt auch dann, wenn er nicht mit der Kindesmutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.   Dem Fall des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Die Kindesmutter unterhielt mit dem Beklagten vom Jahre 2000 bis zumindest September 2007 eine intime Beziehung, ohne in einem gemeinsamen Haushalt zusammenzuleben und verheiratet zu sein. Da sich die Kindesmutter während dieser Beziehung ein Kind gewünscht hat und

1. Der Fall Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bürokauffrau tätig. Im Unternehmen war die Benutzung der betrieblichen Telefonanlage auch zu privaten Anrufen ohne Bezahlung zulässig. Der Anruf bei kostenpflichtigen Onlinenummern war weder ausdrücklich genehmigt noch ausdrücklich untersagt.   Im Januar 2015, d.h. nach Ablauf der Probezeit, rief die Klägerin in Arbeitspausen mehrfach bei der Hotline eines lokalen Radiosenders im Rahmen eines Gewinnspiels an. Jeder Anruf kostete 0,50 €. Die Telefonrechnung für Januar 2015 wies 34 Einheiten für Sonderrufnummern auf. Die Beklagte scannte die Rechnung, was zu ihren Aufgaben zählte, ohne den Betrag für die

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.04.2015 (28 U 207/13) entschieden, dass eine an einem Pkw veränderte FIN-Nummer (Fahrgestellnummer) zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. So stellt das OLG klar, dass eine veränderte FIN-Nummer sowohl einen Sach- und Rechtsmangel des erworbenen Pkws darstellt. Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Kläger erwarb im Mai 2011 ein gebrauchtes Fahrzeug von dem Beklagten, bei welchem es sich um einen Autohändler handelt. Im Juli 2011 wollte der Kläger mit dem Pkw in Polen einreisen, es fiel jedoch bei einer Kontrolle durch die polnischen Behörden auf, dass die Fahrzeugidentifikationsnummer des Pkws