1. Der Deutsche Bundestag hat in seiner achtzehnten Wahlperiode unter der Drucksache 18/3121 den Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstieges auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) veröffentlicht. Sinn und Zweck des Gesetzesentwurfes ist die Änderung der Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches im Mietrecht, sowie die Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Dem Gesetzentwurf liegen folgende Erwägungen des Gesetzgebers zugrunde:   Seit Jahren ist der Wohnungsmarkt in bestimmten Regionen völlig überlastet. In attraktiven Großstädten, wie z.B. Hamburg, reichen die vorhandenen Mietwohnungen für die Vielzahl von Wohnungssuchenden nicht aus. Dies versetzt die Vermieter in die

Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2015 (VIII ZR 281/13) entschieden, dass eine fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn der Mieter die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten verweigert, durchaus zulässig ist. Klargestellt hat der BGH, dass durch den Vermieter nicht in jedem Fall zuvor das Ergebnis einer Duldungsklage abzuwarten ist. Allerdings sei immer stets auf den konkreten Einzelfall abzustellen.   Der Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 wurde festgestellt, dass am Dachstuhl der betroffenen Mietswohnung ein Befall von Hausschwamm vorlag. Die Mieter zogen deshalb im November 2010 in ein Hotel um, um Notmaßnahmen zwecks Behebung des Schwammschadens zu ermöglichen.

Frau Rechtsanwältin Brauhardt bespricht für Sie das Urteil des Bundesgerichtshof vom 15.04.2015, Az. VIII ZR 80/14. Hintergrund war folgender Sachverhalt:   Die Klägerin erwarb bei dem beklagten Gebrauchtwagenhändler ein dreizehn Jahre altes Fahrzeug. Im Kaufvertrag  wurde eine Regelung dahingehend getroffen, dass am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt wurde. Das Fahrzeug wurde mit einer entsprechenden TÜV-Plakette versehen. Am Folgetag versagte der Motor des Fahrzeuges mehrfach. Es stellte sich heraus, dass die Verkehrssicherheit aufgrund von Korrosionen an den Bremsleitungen erheblich beeinträchtigt war. Daraufhin erklärte die Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung sowie hilfsweise den Rücktritt vom Kaufvertrag.   Die

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.03.2015 (I-1 U 42/14) seine Rechtsprechung zu der Problematik „Mietwagenkosten“ dahingehend präzisiert, dass es nunmehr die „Fraunhofer- Liste“ als taugliche Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des Normaltarifes für die Anmietung eines Unfallersatzwagens erachtet.   Der Entscheidung des OLG Düsseldorf liegt folgende Problematik zugrunde:   Häufig ist ein Unfallgeschädigter darauf angewiesen, nach einem Verkehrsunfall aufgrund einer schwerwiegenden Beschädigung seines Pkw ein Ersatzfahrzeug anzumieten. Die Versicherungen sind schon vor Jahren der Praxis vieler Mietwagenunternehmen, in einem solchen Fall völlig überhöhte Unfallersatztarife abzurechnen, entgegengetreten. Des Weiteren hat sich im Rahmen der Regulierung durch Versicherungsunternehmen bundesweit ein großer Streitpunkt in

Der Bundesgerichtshof hat sich am 25.03.2015 in drei Fällen (Aktenzeichen (VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14) mit der Frage der Verbrauchereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft befasst.   Ausgangspunkt der Entscheidungen des BGH war die Frage, ob Preisanpassungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Strom- und Gaslieferungsunternehmen gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft wirksam sind, oder aber aufgrund einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sind. Voraussetzung für eine Überprüfung nach § 307 Abs. 1 BGB, insbesondere für die besonderen Wertungsverbote der §§ 308, 309 BGB ist jedoch, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Strom- und Gaslieferungsunternehmens gegenüber einem Verbraucher verwendet werden. Entscheidende Frage

Es ist eine Sache in der betrieblichen Alltäglichkeit, dass Parteien sich durch einen Aufhebungsvertrag (und nicht durch eine Kündigung) voneinander trennen. Obwohl dies eigentlich ein Mittel sein sollte, rechtliche Probleme zu vermeiden oder auszuschließen, sind derartige Vereinbarungen doch immer wieder Anlass zu Streitigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt – wieder einmal – mit einer Regelung in einem derartigen Aufhebungsvertrag befasst (BAG, Urteil vom 12.03.2015 - 6 AZR 82/14). In dem streitgegenständlichen Aufhebungsvertrag, war geregelt, dass der Arbeitnehmer auf eine gerichtliche Überprüfung des Aufhebungsvertrages verzichtet. Das Bundesarbeitsgericht ging in diesem Falle von einem vorformulierten Aufhebungsvertrag aus, zu dem der Arbeitnehmer im Hinblick

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung vom 19.03.20158 (AZR 67/14) mit der Frage beschäftigt, wann ein Auszubildender, der durch sein Verhalten einen Schaden verursacht, für diesen haftet:   Der Kläger und der Beklagte waren Auszubildende bei einer Autofirma, die einen Kfz-Handel mit Werkstatt und Lager betrieb. Im Zeitpunkt der schädigenden Handlung war der Kläger 17 Jahre alt. Der spätere Beklagte warf ohne Vorwarnung auf den Kläger ein ca. 10 Gramm schweres Wurfgeschoss und traf den Kläger am linken Auge, wodurch der Kläger Verletzungen am linken Augenlid und der linken Schläfe erlitt. Dem Kläger musste eine Kunstlinse eingesetzt werden und es

Das OLG Hamm hat mit rechtskräftigen Beschluss vom 26.02.2015 (5 RVs 7/15) klargestellt, dass die grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit zwar grundsätzlich auch im Strafrecht einen Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund darstellen kann, dies jedoch nicht, wenn der Glaubens- und Gewissenskonflikt auch ohne strafbewehrte Handlung hätte gelöst werden können.   Das OLG Hamm hatte folgenden Sachverhalt zu entscheiden:   Der dem muslimischen Glauben anhängende Angeklagte entdeckte bei einer Ausstellung in einer Universitätsbibliothek eine Collage, die aus mehreren Bildern und Texten eines Comic-Romans erstellt worden ist. Auf der Collage befand sich unter der Überschrift „Rutu Modan Exit Wounds“ der Schriftzug „Terror is usuall“. Auf

Der BGH hat seine bislang über viele Jahre praktizierte Rechtsprechung zu der Zulässigkeit der Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter in allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgegeben und nunmehr völlig neue Grundsätze mit Urteilen vom 18.03.2015 (VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13, VIII ZR 185/14) festgesetzt.   Der BGH hatte hierbei in mehreren im vorgelegten Fällen zu entscheiden, ob die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter in Klauseln des Mietvertrages zulässig ist, wenn der Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen hat. Darüber hinaus hatte der BGH zu entscheiden, ob die Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel (also die nach bestimmten Fristen geregelte Beteiligung des Mieters an Kosten für