Das Bundesarbeitsgericht hat im Zusammenhang mit einem „Streikaufruf im Intranet“ noch einmal bekräftigt, dass der Arbeitgeber definitiv Weisungen auch zur Benutzung von elektronischen Geräten und dem internen Netz bzw. Intranet erteilen kann. (BAG, Beschluss vom 15.10.2013, 1 ABR 31/12).   Die Nutzung für z. B. gewerkschaftliche Zwecke kann durch den Arbeitgeber nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nach den Vorstellungen des Arbeitgebers untersagt werden. Insoweit liegt nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes bei einer unbefugten Nutzung eine Störung des Eigentumes von, welche zu Gunsten des Arbeitgebers als Eigentümer einen Unterlassungsanspruch auslöst. Hierbei sei es, wie das höchste deutsche Arbeitsgericht ausführt,

Am 8. 10. 2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verkündet worden. Die Neuregelungen sehen unter anderem Änderungen im Gebührenrecht bei wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Abmahnungen vor. Außerdem gelten künftig bei Inkassodienstleistungen bestimmte Darlegungs- und Informationspflichten zu Gunsten des Schuldners.   Mit dem Gesetz soll das Geschäftsmodell der überzogenen Massenabmahnungen bei Bagatellversstößen gegen das Urheberrecht eingeschränkt und der Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren geschützt werden. Dazu wird eine "Deckelung" eingeführt, nach der die Kosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer im Regelfall 155,30 Euro nicht übersteigen dürfen.   Dem telefonischen "Andrehen" von Gewinnspielen o.ä., bei denen der Verbraucher oft langfristige Verpflichtungen eingeht, ohne

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer sehr wichtigen Entscheidung vom 25.09.2013 (10 AZR 270/12) grundsätzliche Gesichtspunkte für den Datenschutz im Arbeitsverhältnis festgelegt. Dabei wird auch die Frage des Weisungsrechtes (Direktionsrecht nach § 106 GewO) berührt.   Die Klägerin war durch den Arbeitgeber angewiesen worden, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und dann die entsprechende, elektronische Signaturkarte zu benutzen. Dabei verwies die Arbeitgeberin darauf, dass entsprechende Arbeitsvorgänge seit dem 01.01.2010 nur noch in elektronischer Form bei öffentlichen Vergaben – in diesem Bereich war die Klägern tätig – durchgeführt werden könnten. Zur Nutzung wird dabei eine qualifizierte elektronische Signatur benötigt, die nach den Bestimmungen

Erklärt der für eine Gesellschaft tätige Steuerberater auf Anfrage, eine insolvenzrechtliche Überschuldung liege nicht vor, und stellt sich diese Auskunft als falsch heraus, so haftet der Steuerberater der Gesellschaft wegen der Folgen der dadurch bedingten verspäteten Insolvenzantragsstellung.   So lautet der Leitsatz einer neuen Entscheidung des Insolvenzsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 6. Juni 2013, Az. IX ZR 204/12), mit der er die Vorinstanz aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat. Zwar sei es nicht Aufgabe eines mit der allgemeinen steuerlichen Beratung der GmbH beauftragten Steuerberaters, von sich aus auf mögliche Insolvenzgründe hinzuweisen, und zwar grundsätzlich auch dann nicht,

Das Oberlandesgericht hat am 12.06.2013, Az. 8 UF 75/12, entschieden, dass den Eltern, welche das Kind ausschließlich zu Hause unterrichten und das Kind von einer öffentlichen Schule abmeldeten, das Recht zur Regelung seiner schulischen Angelegenheit entzogen werden kann, weil die Eltern nicht Willens und in der Lage seien, die Schulpflicht durchzusetzen.   Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Das Kind, heute 11 Jahre alt, wohnte bei seinen Eltern. Es war das jüngste Kind der Familie. Bereits im ersten Schuljahr fehlte das Kind an über 40 Tagen in der örtlichen Grundschule. Die Eltern haben das Kind von dort schließlich im Jahr

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit das Umfahren einer roten Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich, einen Rotlichtverstoß darstellt.   Einem Dortmunder wurde zu Last gelegt, einen Rotlichtverstoß dadurch begangen zu haben, dass er eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren habe. Die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung zeigte für ihn rot. Vor der Kreuzung bog der Dortmunder nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle ab, überquerte das Tankstellengelände und verließ dies nach Ausfahrt zur Hauptstraße, in die er dann einbog.   Das Amtsgericht Dortmund hatte den Dortmunder wegen

Der BGH hat sich mit seiner Entscheidung vom 10. Juli 2013, Az. XII ZB 297/12, mit der Frage beschäftigt, ob auch der betreuende Elternteil ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein kann. Nach Ausführungen des BGH kann auch der betreuende Elternteil als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter in Betracht kommen, wenn er in der Lage ist, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen neben der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt ohne Gefährdung des eigenen, angemessenen Selbstbehalts aufzubringen. Um die Regel der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt dabei nicht ins Leere laufen zu lassen, setze die anteilige

Der Bundesgerichtshof hat sich mit seiner Entscheidung vom 07. August 2013, Az. XII ZB 269/12, mit der Frage zu beschäftigt, ob ein unterhaltspflichtiges Kind aus seinem Vermögen Elternunterhalt schuldet.   Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unterhaltspflichtig ist allerdings nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhaltes den Unterhalt zu gewähren, vgl. § 1603 BGB.   Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss das unterhaltspflichtige Kind grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts der Eltern einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch in seiner neueren Entscheidung vom 05. Juli 2013 – XII ZB 220/12 –, ist der aus §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB folgender Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung der Eltern auf Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Kindes die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Verletzt das Kind nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen

Leider ist es so, dass kaum ein Patient seine Rechte wirklich kennt. Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtsgesetz in Kraft getreten. Die neuen Regelungen stärken die Rechte des mündigen Patienten und stellen ihn auf Augenhöhe mit dem Behandelnden. Die Patientenrechte sind nunmehr im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 630 a bis 630 h) aufgenommen worden. Das Patientenrechtsgesetz verankert das Arzt-Patienten-Verhältnis als eigenen Vertrag und schreibt wesentliche Rechte der Patientinnen und Patienten, wie z. B. das Recht auf umfassende und rechtzeitige Aufklärung oder das Einsichtnahmerecht in Behandlungsunterlagen fest. Festgelegt wird, dass Patientinnen und Patienten über alles informiert und aufgeklärt werden müssen, was für