Der EuGH hat mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: C-266/14) erneut eine Entscheidung zur Arbeitszeit getroffen, die zu einer erheblichen Ausweitung des Arbeitszeitbegriffes auch im deutschen Arbeitszeitrecht führt. Betroffen sind vor allem solche Unternehmen, die Mitarbeiter im Außendienst beschäftigen und die Mitarbeiter von ihrem Wohnsitz aus unmittelbar - ohne „Zwischenstopp“ in der Firmenzentrale oder in einer Niederlassung - Kunden für Service-, Wartungs- oder andere Arbeiten anfahren. In diesen Fällen, so der EuGH, sei die direkte Anreise zum Kunden als Arbeitszeit zu werten. Wie schon bei seinen Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst stellt der EuGH wiederum darauf ab, dass der Begriff „Arbeitszeit“ im Sinne von

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23.06.2015 (II R 39/13) Grundsätze zu einem Anspruch auf Steuerbefreiung bei Selbstnutzung eines ererbten Hauses aufgestellt. Der Entscheidung des Bundesfinanzhofes lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Kläger und seine Schwester haben ihren verstorbenen Vater Ende 2010 jeweils zur Hälfte beerbt. Zu der Erbmasse zählte auch ein Mehrfamilienhaus, dessen eine Wohnung der Erblasser zu Lebzeiten selber bewohnt und im Übrigen fremdvermietet hat. In die von dem Erblasser zu Lebzeiten bewohnte Wohnung ist der Kläger Ende 2011 mit seiner Familie eingezogen. Im März 2012 haben die Miterben die Erbauseinandersetzung so gestaltet, dass der Kläger das Alleineigentum an

I. Fallkonstellation   Vor kurzem hatte sich das Bundesarbeitsgericht (Entscheidung vom 25.03.2015 – 5 AZR 874/12) mit einer tatsächlich nicht so seltenen Situation zu beschäftigen: Ein Mitarbeiter des Landes Sachsen-Anhalt hatte vertretungsweise die Aufgaben eines Abteilungsleiters im Ministerium für Arbeit und Soziales wahrzunehmen. Dies geschah der Gestalt, dass ihm die Leitung der Abteilung in der Funktion eines stellvertretenden Leiters der betreffenden Abteilung übertragen wurde. Diese Leitung der Abteilung hatte er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Referatsleiter durchzuführen.   Das Land Sachsen-Anhalt argumentierte vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht, es müssten auch Beamte – was der Kläger nicht war- ohne zusätzliche Besoldung

Angesichts der Finanzmisere entwickeln die Städte und Gemeinden erstaunliche Fantasie, um „neue“ Geldquellen zu erschließen. So hat sich jüngst die Stadt Bad Sooden-Allendorf (Hessen) eine neue örtliche Steuer einfallen lassen: Sie hat zum 01.01.2013 eine Pferdesteuer eingeführt: 200,00 € pro Jahr und Pferd muss jeder Bad Sooden-Allendorfer seitdem bezahlen, der Halter eines Pferdes ist, wenn er dieses zur Freizeitgestaltung im Stadtgebiet hält oder benutzt. Ein Reiterverein und mehrere private Pferdehalter sind gegen diese Steuer zu Felde gezogen und haben nun in letzter Instanz vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt bekommen, dass die Erhebung einer Pferdesteuer als örtliche Aufwandsteuer (man kann diese auch Luxussteuer nennen)

Das BVerfG hat mit drei Beschlüssen vom 13.07.2015, die am 28.08.2015 veröffentlicht worden sind, wichtige Grundsätze zu der Frage aufgestellt, wann die Durchsuchung von Readaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten zulässig ist. Ein Journalist und ein Zeitungsverlag hatten Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsbeschlüsse des zuständigen Landgerichts erhoben, in deren Umsetzung die Wohnung des Journalisten und Redaktionsräume durchsucht worden waren. Die Durchsuchung erfolgte, weil der Verdacht bestand, dass ein Polizeibeamter Vorteile (Geld und geldwerte Leistungen) von Seiten des Verlages bzw. des Journalisten angenommen und als Gegenleistung Informationen über eine geplante Polzeiaktion gegen  eine Rocker-Bande an Journalisten weiter gegeben hatte. Mit den o.g. Beschlüssen hat das BVerfG diese Durchsuchungen für

Der Anwaltsgerichtshof, ansässig beim Oberlandesgericht Hamm, hat mit Urteil vom 29.05.2015 (1 AGH 16/15) entschieden, dass Werbung auf der Robe eines Rechtsanwaltes mit dem Beruf- und Standesrecht nicht vereinbar ist. Der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes lag folgender, durchaus amüsanter, Sachverhalt zugrunde:   Ein Rechtsanwalt beabsichtigte auf seiner Anwaltsrobe – aus einer Entfernung von 8 Metern noch gut lesbar – mit seinem Namenszug und der Internetadresse seiner Kanzlei zu werben. Insofern beabsichtigte der Kollege diese mit dem gut erkennbaren Werbeaufdruck bestickte Robe bei jedem seiner Gerichtstermine zu tragen. Die für den Kollegen zuständige Rechtsanwaltskammer hatte entschieden, dass eine derartige Robengestaltung mit dem anwaltlichen

Das Landgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 23.07.2015 (Aktenzeichen: 1 S 212/15) in Verbindung mit Beschluss vom 10.08.2015 die Rechtsprechung bestätigt, dass bei einem Unfall zwischen zwei auf einem Parkplatz rückwärts ausparkenden Fahrzeugen grundsätzlich eine Haftungsquote von 50% anzusetzen ist. Dem Beschluss des Landgerichts Dortmund lag folgendes erstinstanzliches Urteil und folgender Sachverhalt zugrunde:   Die Parteien des Verfahrens haben beim Ausparken auf einem öffentlichen Parkplatz einen Verkehrsunfall erlitten. Beklagtenseits war unstreitig, dass die Beklagtenseite rückwärts zurückgesetzt hat. Der Vortrag der Klägerseite erfolgte dahingehend, dass auch klägerseits rückwärts ausgeparkt worden sei, jedoch dann vor der Kollision ein Abbremsen bis zum Stillstand erfolgt

Beamte, die aufgrund eines Dienstunfalls dauerhaft dienstunfähig werden und deshalb in den Ruhestand versetzt werden, erhalten u.U. ein sog. Unfallruhegehalt, das gegenüber dem “normalen“ Ruhegehalt wesentlich erhöht ist (vgl. § 36 Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW). Voraussetzung für die Gewährung eines solchen Unfallruhegehaltes ist, dass das schädigende Ereignis einen Dienstunfall darstellt. Wesentliches Merkmal eines Dienstunfalles ist nach der gesetzlichen Definition des § 31 LBeamtVG NRW, dass das schädigende Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, wobei auch Dienstreisen, Dienstgänge sowie u.a. auch die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen mit umfasst sind. Es muss zudem auf äußerer Einwirkung beruhen. Das Verwaltungsgericht (VG)

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 19.08.2015 (B14 AS 15 R) bestätigt, dass der Leistungserbringer nach dem SGB II berechtigt ist, für einen Leistungsempfänger beim Rentenversicherungsträger einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend mit Vollendung des 63. Lebensjahres zu stellen. Hintergrund der Entscheidung des Bundessozialgerichts ist folgende Sach- und Rechtslage:   In § 12a SGB II ist geregelt, dass  der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II verpflichtet ist, vorrangige Leistungen anderer Leistungsträger, so auch eine Altersrente, in Anspruch zu nehmen. In § 5 Abs. 3 SGB II ist zudem geregelt, dass der Leistungsträger für den Fall, das ein Leistungsberechtigter zu einer