Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.02.2015 (III R 9/13) klargestellt, dass es sich bei der Vermutung des § 24 b Abs. 1 Satz 2 EStG (Einkommenssteuergesetz), dass ein Kind, dass in der Wohnung eines alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, auch zu dessen Haushalt gehört, um eine unwiderlegbare Vermutung handelt. Folglich hat der Bundesfinanzhof damit für alle Fälle, auch dann, wenn das Kind nur in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist, dort aber nicht wohnt, einen Sachlage herbeigeführt, bei welchem dieser Steuerpflichtige gleichwohl den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Abzug bringen kann.   Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofes ist, dass nach den steuerrechtlichen

Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2015 (XII ZB 236/14) die Grundsätze präzisiert, nach welchen beim Elternunterhalt auch das eigene Vermögen in Ansatz zu bringen ist. Darüber hinaus hat der BGH klargestellt, inwiefern die Bildung einer eigenen Altersvorsorge der Verwendung des Vermögens des Kindes zum Elternunterhalt entgegensteht.   Der Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde:   Ein Sozialhilfeträger hatte über Jahre Leistungen für die im Seniorenheim lebende Mutter der Antragsgegnerin erbracht. Nach dem Tod der Mutter hat das Seniorenheim die Tochter auf rückwirkende Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen.   Die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass die Tochter durchaus über eigenes

Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2015 (VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14) entschieden, dass Mieter auch dann den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter dulden müssen, wenn sie zuvor selber eigene Rauchwarnmelder eingebaut haben. Allerdings hatten beide Fälle, die der BGH entschieden hat, die Besonderheit, dass es sich bei den Vermietern um eine Wohnungsbaugesellschaft/- genossenschaft gehandelt hat.   Den Entscheidungen des BGH lag folgender identischer Sachverhalt zugrunde:   In beiden Fällen hat es sich – wie oben ausgeführt – bei den Vermietern um eine Wohnungsbaugesellschaft, bzw. eine Wohnungsbaugenossenschaft gehandelt. Die Vermieter entschieden, den Wohnungsbestand einheitlich mit Rauchwarnmeldern ausstatten zu

Der BGH hat mit Urteil vom 11.06.2015 (VII ZR 216/14) seine Rechtssprechung bestätigt, dass der Auftraggeber im Rahmen eines wegen Schwarzarbeit unwirksamen Werkvertrages keine Rückzahlungsansprüche wegen mangelhafter Werkleistung gegen den Auftragnehmer hat.   Dem Fall des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Kläger hat den Beklagten im Jahre 2007 mit der Ausführung von Dachausbauarbeiten beauftragt, wobei vereinbart wurde, dass die Rechnung ohne Steuerausweis erstellt wird, also die Handwerksleistungen in Schwarzarbeit erfolgt. Nach Abschluss der Bauarbeiten hat der Kläger sich auf eine mangelhafte Werkleistung berufen und gegen den Beklagten eine Rückzahlung des Arbeitslohnes verlangt.   Der BGH hat in seinem aktuellen

Der BGH hatte sich am 09.06.2015 im Termin zur mündlichen Verhandlung unter dem Az. X ZR 59/14 mit einer interessanten Frage zu dem Thema Fluggastrechte zu befassen. Leider hat der BGH in der Sache selber nicht entschieden, da nach seinen Hinweisen im Termin zur mündlichen Verhandlung von der Beklagtenseite die Klageforderung anerkannt worden ist.   Dem Fall des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Die Kläger haben bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von Düsseldorf nach Fuerte Ventura und zurück gebucht. Der Rückflug von Fuerte Ventura nach Düsseldorf sollte ursprünglich am 05. November 2012 um 17:25 Uhr starten. Allerdings hat die Beklagte

Hintergrund dieser Entscheidung des BAG  vom 19.05.2015, Az.: 9 AZR 725/13 war folgender Sachverhalt:   Die Klägerin verlangte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von ihrer Arbeitgeberin erfolglos die Abrechnung und Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche aus den Jahren 2010 bis 2012, da sie sich nach der Geburt ihres Kindes im Dezember 2010 bis Mitte Februar 2011 in Elternzeit befand und es ihr daher nicht möglich war, den ihr zustehenden Urlaub zu nehmen. Der Arbeitgeber erklärte daraufhin, die Kürzung des Erholungsurlaubes und berief sich dabei auf die Regelungen des § 17 Abs. 1 BEEG.   Entscheidung des Gerichts:   Das Gericht hat die nachträgliche Kürzung

Der BGH hat mit Urteil vom 28.04.2015 (VI ZR 267/14) seine Rechtsprechung zu der Zulässigkeit der Vornahme eines Verweises auf die Stundenverrechnungssätze einer technisch gleichwertigen Reparaturmöglichkeit seitens des regulierenden Versicherers präzisiert. Zum besseren Verständnis des nunmehr ergangenen Urteiles und dessen Bedeutung ist folgendes vorab zu erläutern:   Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren zu lassen und stattdessen fiktiv auf Basis eines eingeholten Kostenvoranschlages oder eines Sachverständigengutachtens abzurechnen. Üblicherweise liegen solchen Sachverständigengutachten/Kostenvoranschlägen die Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt, also Werkstatt des jeweiligen Fahrzeugherstellers, zugrunde. Die Versicherungswirtschaft ist in den letzten Jahren dazu übergegangen, die in diesem Gutachten prognostizierten

Eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil v. 13.05.2015, - 10 AZR 191/14) zum Gesamtkomplex „Mindestlohn“ lässt aufhorchen.   1. Fragestellung: Nach der bisherigen Rechtslage stellte sich die Frage, ob die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall für bestimmte Arbeitnehmergruppen des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem tariflichen Mindestlohn, der höher als der gesetzliche lag, zu behandeln ist oder gemäß einer niedrigeren Tarifgruppe.   2. Der Fall: Die Klägerin war bei der Beklagten als pädagogische Mitarbeiterin beschäftigt und betreute Teilnehmer in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, gemäß dem SGB III. Für dieses Arbeitsverhältnis galten die Bestimmungen der „Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Bescluss vom 21.04.2015 (Az.: 2 BvR 132/12 u.a.)  entschieden, dass die in NRW geltende Altershöchstgrenze von 40 Jahren für die Übernahme von Angestellten in das Beamtenverhältnis bzw. für die erstmalige Ernennung von Beamten verfassungswidrig ist.   Hierzu gibt unser Experte für Beamtenrecht, Herr RA Langer, folgende Erläuterungen und Hinweise:    Nach den bislang geltenden Regelungen des Landesbeamtengesetzes für das Land NRW (LBG NRW) in Verbindung mit der Laufbahnverordnung NRW (LVO NRW) dürfen in das Beamtenverhältnis auf Probe nur Bewerber eingestellt bzw. übernommen werden, die das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Diese Bestimmungen hat das BVerfG mit dem o.g. Urteil,

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 18.12.2014 (III R 9/14) eine interessante Entscheidung zu dem Kindergeldanspruch eines volljährigen Kindes, dass eine geringfügige selbstständige Tätigkeit ausübt, getroffen.   Der Entscheidung des Bundesfinanzhofes lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bezog für die Dauer von ca. einem halben Jahr Kindergeld für ihre volljährige Tochter, die als Kosmetikerin selbstständig tätig war. Die Familienkasse hat aufgrund der selbstständigen Tätigkeit der Tochter die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben und zurückgefordert. Hiergegen hat sich die Klägerin zunächst erfolglos mit Einspruch und Klage gewandt.   Der Bundesfinanzhof hat das angefochtene Urteil nunmehr aufgehoben und den Rechtsstreit an das Finanzgericht zur