1. Der BGH hat mit Urteil vom 09.12.2014 (X ZR 85/12) klargestellt, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern einer AGB-Kontrolle unterliegen und stets auf eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers zu überprüfen sind.   2. Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Kläger, ein eingetragener Verbraucherverband, hat es von dem beklagten Reiseunternehmen verlangt, zukünftig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr zu regeln, dass,   1. der Reisende bei Vertragsschluss eine höhere Anzahlung als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, 2. der Reisende den restlichen Reisepreis früher als 30 Tage vor Reiseantritt vollständig zu entrichten hat, 3. ohne Trennung zwischen den

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 02.02.2015 (14 UF 135/14) bestätigt, dass es zulässig ist, wenn ein Patient, der sich einer psychologischen Untersuchung unterziehen muss, eine Begleitperson zu der Untersuchung mitbringt.   Dem Ganzen lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der verfahrensbeteiligte Kindesvater hat eine Umgangsregelung mit seinen minderjährigen Kindern erstrebt. Der Senat hat eine psychologische Begutachtung angeordnet, wobei der Kindesvater bereits im erstinstanzlichen Verfahren die Neutralität des beauftragten Sachverständigen beanstandet und diesen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat. Der Befangenheitsantrag wurde damals zurückgewiesen. Der Kindesvater hatte daher nun im Berufungsverfahren das Ansinnen, dass das Gespräch mit dem Sachverständigen entweder aufgezeichnet

Der BGH hat mit Urteil vom 11.02.2015 (XII ZR 181/14) die Auswirkungen der Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes auf die unterhaltsrechtlichen Regelungen des BGB herausgearbeitet und die Verknüpfungen beider Gesetzestexte miteinander dargestellt.   Dem Urteil des BGH lag folgender Sachverhalt zu Grunde:   Die Antragstellerin ist Mutter eines minderjährigen Kindes aus erster Ehe, welches beim Vater lebt. Diesem minderjährigen Kind ist die Antragstellerin barunterhaltspflichtig. Aus einer neuen Beziehung mit einem neuen Lebensgefährten ist ein weiteres Kind hervorgegangen. Da der Lebensgefährte der Antragstellerin einen festen Kundenstamm zu betreuen hat und sein Einkommen großteils Provisionsgebunden ist, während die Antragstellerin im Innendienst zu einem

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 5.03.2015 (Aktenzeichen 54 Ca 14420/14) entschieden, dass der Arbeitgeber ein zusätzliches Urlaubsgeld oder eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen kann. Hintergrund dieser Entscheidung war folgender Sachverhalt:   Die Arbeitnehmerin erhielt eine Grundvergütung in Höhe von 6,44 € pro Stunde zzgl. Leistungszulage und Schichtzulage. Darüber hinaus erhielt sie, entsprechend ihres Arbeitsvertrages, ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung. Die Arbeitgeberin sprach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus und bot ihr mittels einer Änderungskündigung an, das Arbeitsverhältnis unter Zahlung eines Stundenlohns von 8,50 € bei Wegfall der Leistungszulage sowie des

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofes hat mit Urteil vom 28.01.2015 (Az. VIII R 8/14) entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32 d Abs. 1 EStG (in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungssteuersatz)) nicht bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten anzuwenden ist, wenn dieses Darlehen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis begründet hat.   Zu entscheiden hatte der BFH folgenden Sachverhalt:   „Der Kläger hat seiner Ehefrau ein festverzinsliches Darlehen zur Anschaffung und Renovierung einer Immobilie gewährt. Die Ehefrau hat selber über keinerlei eigene finanzielle Mittel verfügt. Auch hat keine Bank eine Finanzierung des Objektes übernommen. Die

Das OLG Hamm (dort der Senat für Bußgeldsachen) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 15.01.2015 (1 RBs 232/14) klargestellt, welche Art der Nutzung eines Mobilfunkgerätes unter das Verbot des § 23 Abs. 1 a StVO fällt. Nach § 23 Abs. 1 a StVO darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen, oder halten muss. Eine Ausnahme von diesem Verbot gilt nur dann, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.   Unstreitig ist, dass von diesen Verbot in jedem Fall das Telefonieren am Handy erfasst ist. Den Sachverhalt, den jedoch das OLG Hamm

Gerade bei größeren Unternehmen, die ihren Angestellten Firmenwagen zur Verfügung stellen, aber auch bei Unternehmen, in denen nur der oder die Geschäftsführer einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt bekommen, stellt sich bei Bußgeldtatbeständen oft die Problematik der Ermittlung des jeweiligen Fahrers zum Tatzeitpunkt.   Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 23.02.2015 (1 L 349/15. TR), welches allerdings noch nicht rechtskräftig ist, diesbezüglich eine interessante Entscheidung getroffen, soweit es um die Auflage der Führung eines Fahrtenbuches geht.   Problem ist in den Konstellationen, in denen Fahrzeuge auf ein Unternehmen angemeldet sind, dass die Verwaltungsbehörde sich bei ihren Ermittlungen zunächst immer nur an

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte sich in einem Urteil vom 09.01.2015, welches erst jetzt bekannt wurde (Az.: L 4 VG 5/14), mit einem etwas absonderlichen Fall zu beschäftigen: Ein Mann, der einen Polizisten während einer erkennungsdienstlichen Behandlung gebissen hatte und durch die Reflexhandlung des Polizisten zu Schaden kam, kann keine Opferentschädigung verlangen!   Hier ging es um Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil der Betreffende geltend machte, der Polizist habe ihn mit einem Schuhabsatz drei bis fünf Mal ins Gesicht getreten und dabei sein Nasenbein getroffen und gebrochen. Danach habe er den Polizisten in die Wade gebissen. Der beschuldigte Polizeibeamte behauptete dagegen, dass