Bei einem Hörgeräteakustik-Unternehmen mit zwei 26 km auseinander liegenden Geschäften muss nicht in beiden Geschäften ständig ein Handwerksmeister anwesend sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt.   Für die Hörgeräteakustik gilt als zulassungspflichtiges Gesundheitshandwerk zwar nach wie vor der Grundsatz der sog. ständigen Meisterpräsenz. Dies bedeute nach Auffassung des BGH jedoch nicht, dass ein Ladenlokal nicht offengehalten werden darf, wenn der Meister im Geschäftslokal nicht anwesend ist. Vielmehr sei ausreichend, wenn Termine mit den Kunden vereinbart würden für Zeiten, in denen der Meister anwesend ist. Unzulässig wäre es zwar, wenn der Meister nur ganz gelegentlich in

Am 13.07.2013 tritt  das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, in Kraft.  Endlich haben leibliche Väter, die ein ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, die Möglichkeit, Kontakt zu ihrem Kind zu pflegen und Informationen über ihr Kind zu erhalten.   Hat ein Kind neben seinem rechtlichen Vater noch einen leiblichen Vater, der Interesse an ihm zeigt, so kann es für das Kind gut und förderlich sein, auch zum leiblichen Vater Kontakt zu haben. Entscheidend ist das Kindeswohl.   Bisher konnte ein leiblicher, nicht rechtlicher Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind nur dann beanspruchen, wenn er bereits eine

Eine wichtige Entscheidung aus dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung und des Betriebsverfassungsgesetzes, letztendlich sogar des Kündigungsschutzgesetzes, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 10. 6. 2013 verkündet. Dem Betriebsrat des Entleiherbetriebes wurde das Recht zugebilligt, eine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern zu verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Ein Recht zur Zustimmungsverweigerung besteht also dort, wo ein dauerhafter Einsatz von Leiharbeitnehmern stattfinden soll.   Nach § 14 Abs. 3 S. 1 AÜG ist der Betriebsrat eines Entleihunternehmens vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 BetrVG zu beteiligen. Die Zustimmung kann u. a. dann verweigert werden, wenn die Einstellung gegen

Der vom Bundesgerichtshof (BGH) zu beurteilende Fall war sicherlich kein häufiges Geschehen, doch können die Erwägungen des Gericht durchaus verallgemeinert werden:   Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstückes an der Steilküste von Rügen. Sie plante dort einen vor mehreren Jahrzehnten errichteten Altbau zu sanieren. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Baugrundgutachten empfahl, einen bebauungsfreien Sicherheitskorridor zu belassen. Die Beklagten – eine Architektengesellschaft und der Statiker – unterließen es, am Standort des Altbaus genauere Bodenuntersuchungen vorzunehmen. Nachdem Ende 2003 das Sanierungsvorhaben fertig gestellt war, brach im März 2005 ein großes Stück der Steilküste weg. Der unmittelbar an der Abbruchstelle gelegene Altbau durfte

Die Berufsfindung ist kein leichter Weg für junge Menschen. Die bekannte Situation, dass der Ausbildungs- oder Berufseinstieg des Kindes zunächst durch Praktika verzögert wird, schlägt jetzt auch im Unterhaltsrecht durch.   Vielfach wird übersehen, dass der Pflicht der Eltern, dem Kind eine Berufsausbildung zu ermöglichen, die Obliegenheit des Kindes gegenüber steht, die betreffende Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu jetzt in einer Entscheidung vom 3. 6. 2013 festgestellt, dass das Kind seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern verlieren kann, wenn es diese Obliegenheit verletzt. Führt der Sohn oder die

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zu der Frage gefällt, wie im Falle einer Mieterhöhung durch den Vermieter die so genannte ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln ist.   § 558 BGB lässt eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu. Dafür kann sich der Vermieter eines Sachverständigengutachtens bedienen. Nach Auffassung des BGH ist aber ein solches Gutachten als Grundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ungeeignet, wenn nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung herangezogen werden, die im Eigentum desselben Vermieters stehen. Das Gericht geht – und dies ist für viele Mieter von großer Bedeutung – davon aus, dass bei der Ermittlung der

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Textilreinigungen befasst. Anlass waren die immer wieder entstehenden Streitigkeiten zwischen Reinigungsbetrieb und Kunde, wenn bei der chemischen Reinigung ein Kleidungsstück erheblich beschädigt worden ist. Die Reinigungsbetriebe benutzten bisher standardmäßig Klauseln im "Kleingedruckten", wonach   der Betrieb "unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes“ nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet und bei einfacher bzw. leicht fahrlässiger Beschädigung nur beschränkt bis zur Höhe des 15fachen Reinigungspreises gehaftet wird.   Diese Klauseln hat der BGH jetzt für unwirksam erklärt.   Nach Auffassung des obersten deutschen Zivilgerichts dürfe zum Einen in den

1. Mängel schon vor Ort rügen!   Bietet Ihre Unterkunft am Urlaubsort oder ein sonstiger Aspekt der gebuchten Reise Anlass zu Beanstandungen, bringen Sie diese sofort gegenüber der Reiseleitung vor und verlangen Sie Abhilfe. Der Reiseveranstalter muss die Möglichkeit erhalten, den Mangel noch vor Ort abzustellen. Wenn Sie dies nicht tun, gefährden Sie Ihre weitergehenden Ansprüche.   Vorsicht vor Abfindungsvereinbarungen, die man Ihnen vor Ort bereits als Ausgleich für die Mängel anbietet! Solche Vereinbarungen können die spätere Durchsetzung weitergehender Ansprüche erheblich erschweren oder gar ausschließen.     2. Beweise sichern!   Machen Sie Fotos von den Missständen oder halten Sie Lärmbelästigungen

Im Urteil vom 29.05.2013 (AZ VIII ZR 174/12) behandelt der Bundesgerichtshof mit einer sehr wichtigen Entscheidung die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah.   Die Kläger kauften im Jahre 2006 einen gebrauchten Geländewagen mit einer Anlage für den Flüssiggasbetrieb. Nach den AGB des Verkäufers sollten Ansprüche wegen Sachmängeln nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung des PKW ausgeschlossen sein. Anschließend machten die Kläger für die Beseitigung eines Sachmangels Schadenersatzansprüche geltend.   Nachdem die Klagen in den zwei Vorinstanzen keinen Erfolg hatten, gab der