Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 23.04.2013 (AZ II ZB 7/09) mit Unternehmensmitteilungen der Daimler AG bezüglich des vorzeitigen Ausscheidens ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Schrempp befasst. Er hat festgestellt, dass nicht erst formale Akte im Zusammenhang mit Vorstandsmitgliedern von Bedeutung sind, sondern auch konkrete Informationen zu wichtigen Umständen mit „Kursspezifität“, d.h. Auswirkungen auf den Aktienkurs („Kursrelevanz“).   Vorgehend zu diesem Urteil des BGH hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits am 28.06.2012 (C-19/11) entschieden, dass bei einem zeitlich gestrickten Vorgang, bei dem ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, nicht nur dieser Umstand oder dieses

Der Bundesgerichtshof hat am 05.06.2013 die Frage zu entscheiden gehabt, ob eine Schallisolierung der Wohnung, die schon seit mehreren Jahren nicht mehr dem Stand der Technik entsprach (sowohl im Jahr der [Wieder-]Errichtung noch bei der Durchführung von Baumaßnahmen im Jahr 2003) einen Grund zur Mietminderung in Folge eines Mangels darstelle. Das Amts- und Landgericht hatten den Mieter zur Rückzahlung von 20 % der Miete pro Monat in dem Zeitraum September bis 2007 bis April 2009 verurteilt. Die zugelassene Revision des betreffenden Vermieters hatte Erfolg.   Fehle eine (ausdrückliche) vertragliche Vereinbarung zu dem betreffenden Punkt zwischen den Mietvertragsparteien stelle der nicht neueren

Mit Urteil vom 06. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass bei einem sog. „Winterdienstvertrag“ der Betreffende, der die Leistung auszuführen hat, auch eine „erfolgreiche Bekämpfung von Schnee- und Eisglätte“ schuldet. Gefahrenquellen müssen beseitigt werden und die Schnee- und Eisräumung erfolgt sein.             Nur dann kann der betreffende Werkunternehmer die volle Vergütung verlangen; bei teilweiser Schlechtleistung eben nur einen geminderten Betrag.   PRAXISTIP: Der BGH (AZ VII ZR 355/12) ist der Auffassung, dass eine besondere Abnahme des Werkes: Reinigung / Beseitigung von Gefahrenquellen nicht erforderlich ist. Wer geltend machen will, die Erbringung der Leistung sei nicht ordnungsgemäß gewesen, muss ohne jedes

In der Presse ist in den vergangenen Wochen von einer Änderung des "Ladenschlussgesetzes" Nordrhein-Westfalen berichtet worden. Die Änderungen sind zum 1. 6. 2013 in Kraft getreten. Wir zeigen nachfolgend den wesentlichen Gesetzesinhalt, aus dem Sie ersehen können, wann die Geschäfte geöffnet sein dürfen. Die Regelung bedeutet natürlich nicht, dass das "Geschäft Ihrer Wahl" diese Öffnungszeiten auch entsprechend ausfüllen muss. Ein Anspruch auf demgemäße Öffnungszeiten besteht nicht. Der Gesetzgeber gibt insweit lediglich einen Rahmen vor, den der Gewerbetreibende nach Belieben ausnutzen darf.   Interessant sind insbesondere die nachfolgend kurz behandelten Paragraphen:   Das Gesetz findet grundsätzlich auf alle Verkaufsgeschäfte Anwendung.   Der

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der in § 9 Abs. 7 Lebenspartnerschaftsgesetz zum Ausdruck kommende Ausschluss der Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner mit dem Grundgesetz vereinbar ist.   Nach der aktuellen Rechtslage ist nämlich die Einzeladoption nach § 1741 Abs. 2 Satz BGB und die Stiefkindadoption gem. § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB den Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern erlaubt. Verwehrt ist eingetragenen Lebenspartnern die gemeinschaftliche Adoption hingegen nach § 1741 Abs. 2 Satz 2 BGB und die Sukzessivadoption gem. § 1742 BGB.   Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.02.2013 entschieden, dass das Verbot der Sukzessivadoption durch eingetragene

Der Bundesrat hat am 01.02.2013 ein Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Die Neuregelungen im Mietrecht sollen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung schaffen, die Position des Mieters bei Umwandlung von Miete in Eigentum stärken und schnelle und effizientere Abhilfe gegen das Mietnomadentum schaffen.   Energetische Modernisierung   Die Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten werden reformiert. Es wird ein neuer Tatbestand der „energetische Modernisierung“ geschaffen. Hierunter fallen alle Maßnahmen, die zur Einsparung von Endenergie in Bezug auf die Mietsache beitragen, etwa die Dämmung des Gebäudes oder den Einsatz von Solartechnik für die Warmwasserbereitung. Energetische Modernisierungen sollen für die Zeit von bis

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Mai 2013 (Az. 2 BVR 909/06, 2 BVR 1981/06, 2 BVR 288/07) entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Die Beschwerdeführer beantragten nach Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften für die Jahre 2001 und 2002 die Zusammenveranlagung mit ihren jeweiligen Lebenspartnern. Die Finanzverwaltung gab diesem Antrag nicht statt und führte stattdessen die Einzelveranlagung durch. Die hiergegen durch die Beschwerdeführer gerichteten Klagen blieben vor dem Finanzgericht und dem Bundesfinanzgerichtshof erfolglos. Gegen diese Entscheidungen haben die Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde erhoben.   Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass

Bekanntlich verfügt die Suchmaschine der Beklagten seit dem Jahre 2009 über eine so genannte Autocomplete-Funktion. Danach werden bei Eingabe eines oder mehrerer Suchbegriffe automatisch - nach einem bestimmten Algorithmus - verschiedene Suchvorschläge und Wortkombinationen angezeigt. Die Ergebnisse werden maßgeblich aus der Anzahl vorheriger Suchanfragen von Nutzern ermittelt.   Die Kläger des Verfahrens hatten festgestellt, dass bei Eingabe etwa ihres Namens die Suchvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ ergänzt wurden. Dadurch sahen sie sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und geschäftlichen Ansehen verletzt. Im Mai 2010 hatten beide zunächst eine einstweilige Verfügung erwirkt.   Da die Beklagte jedoch eine Abschlusserklärung verweigerte, kam es zum Hauptsacheverfahren,

Ab dem 1. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass der Schuldner auch bei einer Pfändung seines Arbeitseinkommens das Existenzminimum gesichert ist und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllt werden können. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 EUR (bisher: 1.028,89 EUR). Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 EUR, bisher: 387,22 EUR für die erste und um jeweils weitere 219,12 EUR - bisher 215,73 EUR - für die zweite bis fünfte Person.   Quelle: Pressemitteilung BMJ vom 08.04.2013 Source: Archiv Przytulla

Künftig wird für insolvente natürliche Personen ein schnellerer Weg zur Restschuld-befreiung eröffnet. In den nach dem 1. Juli 2014 beantragten Verfahren soll eine Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren – und nicht wie bislang nach sechs Jahren – möglich werden, wenn der Schuldner innerhalb dieses Zeitraums mindes-tens 35 Prozent der Gläubigerforderungen sowie die Verfahrenskosten begleichen kann. Dies kommt auch den Gläubigern zugute: Anstatt nach sechs Jahren leer aus-zugehen, erhalten sie nach drei Jahren einen signifikanten Teil ihrer Forderungen. Außerdem öffnet der Entwurf das Insolvenzplanverfahren für Verbraucherinsolvenz-verfahren und bietet damit einen weiteren Weg zur vorzeitigen Entschuldung – und zwar unabhängig von einer gesetzlich