Bedürftige Ehegatten werden nach der Scheidung einer so genannten Altehe in Zu-kunft besser geschützt. Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf die Ehe ausgerichtet und auf ihren Beruf verzichtet haben, stehen bei einer Scheidung oftmals finanziell vor dem Nichts. Die Neuregelung des § 1578 b BGB sorgt dafür, dass bedürftige E-hegatten nach Scheidung einer langjährigen Ehe durch die Beschränkung des nach-ehelichen Unterhalts nicht unverhältnismäßig stark getroffen werden. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof verdeutlicht, dass eine Befristung oder Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei Ehen von langer Dauer unzulässig sein kann, vgl. Urteil des BGH vom 6. Oktober 2010, AZ:  XII ZR 202/08. Mit der jetzt

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern trägt der Tatsache Rechnung, dass sich der Anteil der nicht-ehelichen Kinder in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Die neuen Regeln zum Sorgerecht er-leichtern unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Nach dem neuen Leitbild sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich ge-meinsam ausüben. Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausge-schlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.   Daneben kann ein nicht verheirateter Vater nach den Neuregelungen auch beantra-gen, dass ihm die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind übertragen werden

Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren verbraucherfreundlichen Entscheidung die Rechte des Flugreisenden gestärkt.   Im entschiedenen Fall (Urteil vom 7. 5. 2013 – Az. X ZR 127/11) hatten die Reisenden einen Flug von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica) gebucht. Der Start des Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte mit einer Verspätung von eineinhalb Stunden, was dazu führte, dass die Reisenden den Anschlussflug nach San José nicht mehr erreichten, weil der Einsteigevorgang bereits beendet war, als sie an dem betreffenden Ausgang ankamen. Sie wurden erst am folgenden Tag nach San José befördert.   Nachdem die Vorinstanzen die Entschädigungsklage der

In einem neuen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht am 15. Mai 2013 (Az. 10 AZR 325/12) mit der über den Einzelfall weit hinausgehenden Fragestellung befasst, welche Arbeitszeit vom Arbeitnehmer geschuldet wird, wenn jemand z. B. als außertariflicher Beschäftigter angestellt ist und im Arbeitsvertrag lediglich erwähnt wird, der Arbeitnehmer habe „auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig [zu] werden“. Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthielt der Vertrag der Prozessparteien nicht.   Die betreffende Arbeitnehmerin hatte dann – im Verhältnis zu den betriebsüblichen Arbeitszeiten – im Herbst 2010 nahezu 700 Minusstunden angesammelt und die Arbeitgeberin verlangte von der Mitarbeiterin, dass sie zumindest die betriebsübliche Arbeitszeit

1. Pflege – Neuausrichtungs-Gesetz Leistungen der häuslichen Betreuung wurden eingeführt. Das bedeutet, das Betreuungsleis-tungen nicht nur Personen mit erheblich eingeschränkter Altagskompetenz in Anspruch nehmen können, sondern auch alle pflegebedürftigen Personen der Pflegestufen I bis III. In der Zukunft erhalten Pflegebedürftige und Angehörige eine Wahlmöglichkeit bei der Ges-taltung und Zusammenstellung des von Ihnen gewünschten Leistungsangebotes. Sie können mit den Pflegediensten dann entscheiden, welche Leistungen in diesem Zeitkontingent er-bracht werden.   2. Erhöhung des Pflegegeldes Das Pflegegeld wird wie folgt angehoben: Ab Januar 2013 in der Pflegestufe 120,00 €/225,00 € Pflegestufe I     305,00 €/665,00 € Pflegestufe II     525,00 €/1.250,00 € Pflegestufe III    700,00

Der BGH hat am 21.03.2012, AZ: XII ZB 147/10 entschieden, dass der Umstand, dass die Ehefrau ihrem Mann verschweigt, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleiches führen kann. Unter welchen Voraussetzungen genau derartige Gesichtspunkte zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss führen können, können sie in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.03.2012, AZ: XII ZB 147/10,  auch abgedruckt in der FamRZ 2012, 845, nachlesen.   Source: Archiv Przytulla

Der Bundestag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den „Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ verabschiedet.   Die  neue Vorschrift des § 1631d BGB soll wie folgt lauten: § 1631 d. Beschneidung des männlichen Kindes (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird. (2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer

Das Finanzgericht Münster hat mit seinem Urteil vom 26.07.2012, 4 K 3940/11 Kg,  entschieden, dass ein polnischer Staatsangehöriger, welcher in Deutschland lebt, einen Anspruch auf Kindergeld, für seine bei der Mutter lebende und studierende Tochter in Polen, hat. Der Kindesvater  ist nach den nationalen Regelungen für seine Tochter persönlich kindergeldberechtigt. Der inländische Kindergeldanspruch nach §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist vorliegend nicht nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG ausgeschlossen. Es sei unschädlich, dass die Tochter nicht im Haushalt des Kindesvaters in Deutschland, sondern bei der Mutter in Polen lebe. Source: