Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der am 13.11.2002 geborene Antragssteller verlangte von seiner Mutter die Zahlung von Mindestunterhalt. Der Antragsteller lebt im Haushalt des Kindesvaters, seine Schwester lebt im Haushalt der Kindesmutter, für welche der Kindesvater keinen Unterhalt leistet. Die Antragsgegnerin ist Hausfrau und kümmert sich darüber hinaus um ein weiteres Kind aus einer weiteren Beziehung. Das Familiengericht erster Instanz hat den Antrag des Antragstellers auf Zahlung von Mindestunterhalt zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Antragsgegnerin nicht in der Lage sei, einen höheren Stundenlohn als 8,00 € brutto zu erzielen und damit nicht in der Lage sei, ein

Der BGH hat mit Urteil vom 08.05.2015 (V ZR 178/14) entschieden, dass Unterlassungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung des Sondereigentums nicht verjähren, solange die zweckwidrige Nutzung andauert.   Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Bei den Parteien handelt es sich um Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte ist Wohnungseigentümer einer Sondereigentumseinheit, welche laut der Teilungserklärung der Nutzung als „Hobbyraum,  Vorratskeller und weiterer Kellerraum“ dienen sollte. Der Beklagte hat sein Sondereigentum jedoch als Mietwohnung erst selber und später im Wege der Fremdvermietung genutzt. Gegen diese nicht der Teilungsvereinbarung entsprechende Nutzung hat sich die Klägerin mit einer

Der für das Bankenrecht zuständige XI. Senat des Bundesgerichthofes in Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.05.2015 (XI ZR 214/14) entschieden, dass Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse zum Recht der ordentlichen Kündigung der Geschäftsbeziehung gegenüber einem Verbraucher unwirksam sind, wenn in diesen nicht klargestellt ist, dass eine ordentliche Kündigung nur bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes zulässig ist.   Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Sparkasse hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum ordentlichen Kündigungsrecht folgende Klause verwendet:   „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen und weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, können sowohl der Kunde als

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 17.04.2015, Az.: 28 Ca 2405/15 entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam ist. Diese Entscheidung ist nicht überraschend.   Hintergrund war folgender Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war in Berlin als Hausmeister mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14 Stunden beschäftigt und erhielt dafür eine monatliche Vergütung in Höhe von 315,00 €. Dies entspricht einem Stundenlohn von 5,19 €. Der Arbeitnehmer forderte den Arbeitgeber auf, ihm den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € zu zahlen. Der Arbeitgeber bot daraufhin eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf monatlich 32 Stunden bei einer Monatsvergütung von

Ausgangssituation: Die Klägerin kaufte beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Restschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangte sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Dabei lagen die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes empfahl, zu Grunde. Diese werden regelmäßig von den gewerblichen Gebrauchtwagenverkäufern angewandt; auch viele private Gebrauchtwagenverkäufer verwenden derartige Texte. Natürlich sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Gunsten der sie verwendenden Kraftfahrzeughändler abgefasst. Dabei werden auch die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln auf ein Jahr (gesetzlich: zwei Jahre) abgekürzt, wobei ein Vorbehalt gemacht wird, dass dies nicht für Ansprüche auf Schadenersatz gilt. Weitergehend wird

Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2015 (VIII ZR 197/14) eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter ein Mietwohnung wegen sogenannter „Umweltmängel“ die Miete mindern darf. Insbesondere hat der BGH klargestellt, wie es sich verhält, wenn der sogenannte „Umweltmangel“ durch Kinder verursachte Lärmeinwirkung ist.   Der Entscheidung des BGH liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten sind Mieter einer vor vielen Jahren angemieteten Mietswohnung. Die Wohnung befindet sich neben einer Schule, welche im Jahre 2010 ca. 20 Meter von der Terrasse der Beklagten entfernt einen Bolzplatz errichtet hat. Die Nutzung des Bolzplatzes ist für Kinder im Alter bis

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.03.2015 (9 U 246/13) seine ständige Rechtsprechung bestätigt, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls nicht nur nachweisen muss, dass durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall überhaupt Schäden an seinem Pkw entstanden sind, sondern dass er zudem darlegungs- und beweisbelastet dafür ist, dass die konkret von ihm geltend gemachten und bezifferten Fahrzeugschäden durch das streitgegenständlichen Unfallereignis entstanden sind.   Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Bei einem Glatteisunfall ist das Fahrzeug des Geschädigten unstreitig mit einem auf dem Glatteis ins Rutschen geratenen Pkw kollidiert. Der Unfallgeschädigte hat ein Gutachten eingeholt, auf dessen Basis er

Viele Unternehmen gehen heute zur Erleichterung von Abrechnungen dazu über, Mitarbeitern, die häufiger Gäste einladen müssen oder sonstige Geschäfte für das Unternehmen zu tätigen haben, mit Firmenkreditkarten auszustatten. Hierzu hat das LAG Nürnberg in einem Urteil vom 03.02.2015 – 7 Sa 394/14 – eine wichtige Entscheidung erlassen: „Nutzt der Arbeitnehmer die Karte für private Zwecke, stellt dies einen Verstoß gegen § 241 Abs. 2 BGB dar, der, in der Regel nach einer Abmahnung, eine verhaltensbedingte Kündigung begründen kann. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer weder anzeigt, die Firmenkreditkarte privat benutzt zu haben, noch dem Arbeitgeber die von ihm unfreiwillig verauslagten

Bei der fristlosen Kündigung wegen eines außerordentlichen Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers muss sich der Arbeitgeber grundsätzlich mit dem Ausspruch der Kündigung beeilen. § 626 Abs. 2 schreibt vor, dass die Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen darf; ansonsten kann sie nicht mehr außerordentliche Beendigung ausgesprochen werden. Die Frist beginnt nach dem Gesetzestext, sobald der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Selten kann der Arbeitgeber stets sicher sein, dass der Kündigungsgrund auch „100 %-ig“ erfüllt ist. Werden Verstöße behauptet, muss der Arbeitgeber im Normalfall diese auch überprüfen und für ein etwaiges Kündigungsschutzverfahren „gerichtsfest“ festhalten. Hierzu hat das LAG