Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 03.12.2014 (2 WF 144/14) eine klarstellende Entscheidung zu der Frage, wann bei volljährigen Kindern eine gesteigerte Unterhaltspflicht gegeben ist, getroffen.   Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lag der Sachverhalt zugrunde, dass eine zwanzigjährige junge Frau gegen ihre Leistungen nach dem SGB II beziehende Mutter Unterhaltsansprüche geltend gemacht hat. Dies mit der Begründung, dass sie derzeit an einer der Berufsvorbereitung dienenden Bildungsmaßnahme der Stadt teilnehme und später beabsichtige, den Hauptschulabschluss nachzuholen, um sodann den Realschulabschluss zu erreichen. Bei der Bildungsmaßnahme der Stadt, an welcher die Antragstellerin teilgenommen hat, handelt es sich um eine Maßnahme, die

Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 28.01.2015 (XII ZR 201/13) mit einem rechtlich hochinteressanten Thema befasst. Es geht um die Auskunftsrechte, die einem Kind, dass durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt worden ist, auf Mitteilung der Identität seines biologischen Vaters hat. Dieser Themenkomplex ist deshalb so hochbrisant, da im Regelfall dem Behandlungsvertrag Regelungen zugrunde liegen, nach denen sich die Eltern gegenüber dem anonymen Samenspender dazu verpflichten, keinerlei Auskünfte über seine Identität zu erteilen. Ähnliche Vertragsregelungen kann es auch im Rahmen des Behandlungsvertrages zwischen dem Spender und der durchführenden Klinik geben.   Der BGH hat nun entschieden, dass für den

Patientenschutz leider nicht angemessen berücksichtigt.   In sog. Arzthaftpflichtsachen, bei denen unter anderem ein Krankenhausträger und die dort tätigen Ärzte durch den Patienten verklagt werden, hat der Bundesgerichtshof eine durchaus wegweisende Entscheidung getroffen. Der Kläger begehrte von dem Krankenhaus die Mitteilung der Adresse des betreffenden Arztes, weil er diesen ansonsten nicht in dem Regressprozesses wegen eines Behandlungsfehlers verklagen könne.   Das Landgericht hatte das Krankenhaus zur Bekanntgabe der Adresse veranlasst. Dieses Urteil hat der BGH aufgehoben und die Klage abgewiesen. Hier muss man allerdings wissen, dass die Klage unter der Adresse der Klinik zugestellt werden konnte und der Kläger trotzdem das

1.   Eine Entscheidung, die für jeden Käufer eines Mehrfamilienhauses von Bedeutung sein kann, erging am 21.01.2015. Nach der gesetzlichen Situation in § 577 BGB kann der Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ggf. ein Vorkaufsrecht an einer Immobilie haben. Dabei gilt ein Vorkaufsrecht nach der vorgenannten Norm, wenn der Vermieter nach dem Beginn des Vertragsverhältnisses Wohnungseigentum an den einzelnen Wohneinheiten begründet und dann einzelne Objekte verkaufen will.   Nachdem im Anschluss an einen Übergang des Gesamtobjektes der neue Eigentümer der Klägerin die von ihr bewohnte Wohnung zum Preise von 266.250,00 € zum Kauf anbot und der vorherige Verkehrswert nur 186.571,00

Der BGH hat mit Urteil vom 16.01.2015 (V ZR 110/14) und mit Urteil vom 18.02.2015 (VIII ZR 186/14) wesentliche Grundsätze über das Recht in einer Mietwohnung, bzw. auf einem zu der Mietwohnung zugehörigen Balkon zu rauchen, festgelegt. Beiden Fällen des BGH lagen Sachverhalte zugrunde, in denen Mieter in einem Mehrfamilienhaus beanstandet haben, durch das Rauchen von Mietmietern belästigt zu werden. In dem Urteil des BGH vom 16.01.2015 hat sich die Beschwerde gegen im Erdgeschoss wohnende Mieter gerichtet, da diese auf dem Balkon mehrfach täglich geraucht haben, wodurch sich die darüber wohnenden Nichtraucher gestört gefühlt haben. In dem Urteil vom 18.02.2015 ging

Frau Rechtsanwältin Brauhardt informiert Sie über eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.02.2014, Aktenzeichen VIII ZR 154/14   Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kündigung des Vermieters eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht erhobenen Eigenbedarfs keinen Rechtsmissbrauch darstellt und damit wirksam ist.   Dieser Entscheidung liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:   Die Beteiligten schlossen unter dem 14. April 2011 einen unbefristeten Mietvertrag für eine Zweizimmerwohnung, welche durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs zum 31.05.2013 gekündigt wurde, mit der Begründung, dass seine zwanzig Jahre alte Tochter nach ihrem Auslandsaufenthalt, nach dem Abitur, nun eine Beschäftigung nebst berufsbegleitenden Studium aufnehmen werde. Der Mieter

In der Tagespresse hat eine jüngste Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes erhebliche Furore gemacht. Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13 folgenden Fall zu beurteilen gehabt:   Der Arbeitgeber hegte den Verdacht, dass eine Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeit nur vortäusche und setzte einen Detektiv auf sie an. Dieser Detektiv fertigte im Auftrag des Arbeitgebers heimlich Fotografien.   Die Klägerin, die seit Mai 2011 Sekretärin der Geschäftsleitung gewesen war, hatte sich am 27. Dezember 2011 arbeitsunfähig gemeldet und zwar zunächst mit einer Bronchialerkrankung. Für die Zeit bis zum 28. Februar 2012 legte sie nacheinander 6 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Der Geschäftsführer der Beklagten bezweifelte

Hier hatte, dass mit der Kanzlei Przytulla verbundene Institut für Fortbildung noch in einer Veranstaltung vom 11.11.2015 auf unternehmerische Gesichtspunkte für die Bekämpfung von Korruption hingewiesen und dazu informiert. Jetzt gibt es einen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption, mit dem das deutsche Strafrecht die insoweit verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung umsetzen will. Die vollständige Umsetzung des Rahmenbeschlusses führt zu einer Erweiterung der Strafbarkeit für Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 292 StGB).   Nach dieser Norm wird nicht das „Schmieren“ eines Amtsträgers sanktioniert, sondern Entsprechendes bei einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens. Die

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 22.12.2014 (Aktenzeichen: 3 RBs 264/14) Grundsätze über das Erfüllen des Bußgeldtatbestandes der Abstandsunterschreitung festgelegt. Diese Entscheidung ist gerade hier im Ruhrgebiet, mit seiner Vielzahl von guten Verkehrsanbindungen und der hieraus folgenden täglichen Teilnahme eines Großteils der Bevölkerung am Straßenverkehr, praxisrelevant.   In dem von dem OLG Hamm zu entscheidenden Fall wurde auf der A2 eine Abstandsmessung vorgenommen, bei welcher sich herausstellte, dass der Betroffene des vorliegenden Verfahrens mit seinem PKW bei einer festgestellten Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) von 124 km/h lediglich einen Sicherheitsabstand von 17 Metern zu seinem Vordermann eingehalten hat. Der Betroffene des streitgegenständlichen