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Aktuelle Rechtsnews

Neue, wichtige Rechtsprechung des BGH zur Eigenbedarfskündigung

I. Der Fall Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Tagen zwei Grundsatzurteile zur sog. Eigenbedarfskündigung gesprochen. Im ersten Fall bewohnte die über 80-jährige Beklagte seit 1974 als Mieterin eine 73 qm große 3-Zimmer Wohnung in Berlin gemeinsam mit ihren erwachsenen Söhnen. Die Mieterin war attestiert demenzkrank und konnte aufgrund ihres Einkommens keinen gleichwertigen Mietraum in unmittelbarer Nähe finden. Zudem kannte sie die unmittelbare Umgebung der Wohnung besonders gut. Dies verhinderte ein demenzbedingtes Verirren der Beklagten. Im Jahr 2015 erwarb der Kläger die streitgegenständliche sowie die benachbarte Wohnung. Der Kläger beabsichtigte beide Wohnungen zu einer „einheitlichem Wohnung“ umzubauen, um ausreichenden Platz für sich

Von |2020-06-28T22:51:47+02:004. Juni, 2019|Kategorien: Mietrecht, Vertragsrecht|0 Kommentare
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Arbeitszeiterfassung – „In Spanien und in Dortmund – Europäisches Arbeitsrecht“

Der Fall Die in Spanien ansässige Deutsche Bank SAE, Tochter der Deutschen Bank AG, verwendete dort eine Software zur Arbeitszeiterfassung. Diese berücksichtigte insoweit lediglich ganztätige Fehlzeiten wie etwa Urlaub oder anderweitige freie Tage. Hingegen nicht im System protokolliert wurden die tatsächliche Arbeitszeiten und die damit verbundenen Überstunden der Arbeitnehmer. In einer sog. Verbandsklage wurde dann durch eine Gewerkschaft in Spanien gerichtlich geltend gemacht, die Unternehmung sei verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer einzurichten. Dieses System müsse dabei auch sämtliche Arbeitszeiten protokollieren. Das spanische Gericht hatte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, da die EU-Richtlinie 2003/88/EG

Von |2020-06-28T22:54:34+02:0022. Mai, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Neue Horrormeldung der Autobauer

1.) Das Ausmaß des „Dieselskandals“ Der Dieselskandal in der deutschen Automobilindustrie geht weiter. In den letzten Tagen wurde bekannt, dass auch Daimler in seinem Premium Modell Mercedes-Benz GLK 220 CDI eine Abgasmanipulationssoftware verwendet haben soll. Die Masse der durch den Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge wird somit immer größer. Nahezu alle deutschen Premium-Automobilhersteller haben in ihren Fahrzeugen eine sog. Manipulationssoftware verbaut. Hierdurch erleiden betroffene Fahrzeuge nicht nur einen enormen Wertverlust, sondern werden ggfs. durch die Behörden auch stillgelegt. Eine durch die Hersteller angebotene Nachrüstung führt oftmals zu erheblichen Schäden am Motor. Das in den Medien oftmals erwähnte Softwareupdate führt laut einer Vielzahl von

Von |2020-06-28T23:07:42+02:0024. April, 2019|Kategorien: Rechtsnews, Straßenverkehrsrecht|0 Kommentare
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Arbeitnehmerweiterbildung: Bildungsurlaub für Yoga-Kurs?

I. Der Fall Eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Berlin-Brandenburg wirft ein interessantes Schlaglicht – auch für Arbeitnehmer in Dortmund und Nordrhein-Westfalen – auf die Arbeitnehmerfortbildung. Dort hatte ein Arbeitnehmer Bildungsurlaub für einen „5-tägigen Kurs Yoga I erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ beantragt. Der Arbeitgeber hatte dies zurückgewiesen und der Rechtsstreit wurde dann endgültig durch das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden (10 Sa 2076/18 vom 16.04.2019). II. Die Begründung der Entscheidung Das Landesarbeitsgericht sah die beiden wesentlichen Merkmale der Anspruchs-voraussetzungen: Dienlichkeit der Veranstaltung zur politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung als gegeben an. Dabei sei der Begriff der beruflichen

Von |2020-06-28T23:08:19+02:0022. April, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|0 Kommentare
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IM ARBEITSRECHT GILT: KEIN URLAUB FÜR DEN SONDERURLAUB

I. Der Fall Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.06.1991 beschäftigt. Auf ihren Antrag hin erhielt sie von der Arbeitgeberseite wunschgemäß im Zeitraum 01.09.2013 bis dann zum 31.08.2015 insgesamt Sonderurlaub. Nach dessen Beendigung verlangte sie allerdings von der Arbeitgeberseite den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Kalenderjahr 2014. Wie widersprüchlich man dieses sehen kann, ergibt schon der Prozessverlauf: Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht in Berlin-Brandenburg gewährte den Anspruch auf Einräumung des Urlaubes. II. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17) für die Klägerin einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub für

Von |2019-04-26T13:20:15+02:009. April, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht|0 Kommentare
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Grundsätzliches Urteil im Entsenderecht zur Vergütung von Reisezeiten zum Arbeitsplatz und zurück

Dies ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig! Ob Dortmund oder Dubai Grundsätzliches Urteil im Entsenderecht zur Vergütung von Reisezeiten zum Arbeitsplatz und zurück 1. Der Fall Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.10.2018, das jetzt vorliegt, scheint zunächst einen ungewöhnlicheren Sachverhalt im Arbeitsrecht zu betreffen: Der Kläger war von der Arbeitgeberin, einem Bauunternehmen, zu einer Baustelle nach China entsandt worden. Auf seinen Wunsch hin buchte die Arbeitgeberin für die Hin- und Rückreise statt eines Direktfluges in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Die Reisezeit hat die Beklagte dem Kläger mit insgesamt 4 x 8 Stunden vergütet.

Von |2020-06-28T23:10:25+02:0025. März, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Reiserecht|0 Kommentare
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Risiko bei der Organspende – Ärztliche Pflichten

Die Organspenden sind – auch im Hinblick auf neue Initiativen der Bundesregierung – wieder heftig in der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat sich unlängst mit einer recht wichtigen Konstellation beschäftigt: Der Fall Die Klägerin in diesem Verfahren spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Das Transplantat fiel dann beim Vater 2014 aus. Die Klägerin machte nun Schadensersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte geltend, weil nach ihrer Auffassung die Organtransplantation hätte nicht vorgenommen werden dürfen, da sie nunmehr unter einem chronischen Fatigue-Syndrom (Gefühl anhaltender Müdigkeit, Erschöpfung und Antriebslosigkeit mit nachhaltiger Beeinträchtigung der Lebensführung) und einer Nierenunterfunktion leide. Über

Von |2020-06-28T23:14:53+02:0011. März, 2019|Kategorien: Medizin- und Arzthaftpflichtrecht, Rechtsnews|0 Kommentare
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Bruchlandung – Mehrstündiger Ausfall im Flughafenterminal und dann keine Fluggastentschädigung

Der Bundesgerichtshof hat die Klagen mehrerer Klägerinnen auf Zahlung einer Entschädigung von jeweils 600,00 Euro nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. c der Fluggastverordnung trotz eingetretener Verspätung abgewiesen. Sachverhalt: Die Klägerinnen buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen Flüge von New York nach Stuttgart mit einem Zwischenstopp und Umstieg in London. Die Flüge von New York nach London starteten verspäteten und die Ankunft verzögerte sich um zwei Stunden. Demgemäß konnten die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug nach Stuttgart nicht erreichen, und kamen dort mit einer Verspätung von mehr als neun Stunden an. Die Beklagte hat der ansonsten rechnerisch richtigen Forderung von

Von |2020-06-28T23:15:37+02:008. März, 2019|Kategorien: Rechtsnews, Reiserecht|0 Kommentare
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SACHGRUNDLOSE BEFRISTUNG – ENTFRISTET KEHRTWENDE IN DER RECHTSPRECHUNG

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits zuvor ein Arbeitsvertrag bestanden hatte, der vergleichbare Inhalte hatte. I. Der Sachverhalt Der Kläger hatte ursprünglich ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten von März 2004 bis Ende September 2005. Er ging mit derselben Arbeitgeberin ein neues Arbeitsverhältnis vom August 2013 bis Februar 2014 als Facharbeiter ein, welches erneut sachgrundlos befristet wurde. Diese Befristung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 18. August 2015. Der Kläger hat dann beim Arbeitsgericht die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet habe (sondern

Von |2020-06-28T23:18:07+02:001. März, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|0 Kommentare
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URLAUB – juristisches Ende –

- in der Realität aber leider mit Ende - Lange Jahre war im Urlaubsrecht (Bundesurlaubsgesetz BUrlG) juristisch wenig zu vermelden. Unter dem Einfluss des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sieht das aber in letzter Zeit doch etwas anders aus: Es geht z. B. um die Frage der Abgeltung des Urlaubes bei Tod eines Beschäftigten im Urlaubsjahr – kann z.B. die Witwe eine Urlaubsabgeltung verlangen? Oder wie beantwortet man jetzt aktuell die leidige Frage des nicht genommenen Urlaubes? Bisher galt insoweit „eisern“, dass der nicht genommene Urlaub – mangels anderer Abreden der Parteien – spätesten verfiel (vgl.§ 7 Abs. 3 S 1 BUrlG), wenn

Von |2020-06-28T23:24:26+02:0018. Februar, 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|0 Kommentare
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