Zum Selbsthilferecht des Nachbarn in Bezug auf überhängende Äste vom Nachbargrundstück

Zum Selbsthilferecht des Nachbarn in Bezug auf überhängende Äste vom Nachbargrundstück   Zu Konflikten zwischen Nachbarn kann es immer wieder kommen. Störfaktoren sind üblicherweise Lärm, aber auch Gerüche, die beispielsweise durch das Rauchen von Zigaretten oder beim Grillen entstehen. Auch die Gartenpflege kann zu Problemen unter Nachbarn führen.     I.  Problem Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Sommer dieses Jahres mit folgender Problemlage beschäftigt (Urteil vom 11.06.2021 – V ZR 234/19): Auf dem Grundstück der Kläger steht unmittelbar an der gemeinsamen Grenze zum Grundstück des Beklagten eine rund 40 Jahre alte und etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer. Die Äste ragen

Von |2021-11-18T10:43:00+01:0018. November, 2021|Kategorien: Allgemeines Zivilrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Zum Selbsthilferecht des Nachbarn in Bezug auf überhängende Äste vom Nachbargrundstück

Falle für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Erbvertrag: Falle für nichteheliche Lebensgemeinschaften     I. Die Problemstellung   1. Der Gesetzgeber gibt als Form für eine letztwillige, gemeinschaftliche Verfügung von nicht verheirateten Personen den Erbvertrag an die Hand. Was geschieht aber mit den vorgesehenen Erbberechtigungen, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst wird? Neben dem Erbvertrag kennen wir das gemeinschaftliche Testament und das einseitige Testament. Beim gemeinschaftlichen Testament sieht der Gesetzgeber in § 2077 BGB vor, dass beim Tod eines Erblassers die letztwillige Verfügung – entsprechendes gilt auch für Verlobte – als nicht mehr wirksam anzusehen ist, wenn die Ehe vor dem Tod des Erblassers aufgelöst wurde. Dies heißt:  

Von |2021-11-17T09:24:05+01:0017. November, 2021|Kategorien: Erbrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Falle für nichteheliche Lebensgemeinschaften

Pflegen und Erben

Erbrecht für Dortmund und Umgebung   Pflegen und Erben I.  Das Problem   Im Jahre 2010 hat der Gesetzgeber einen Missstand zu beseitigen versucht, den man zu Recht in Folgendem sah: Viele Angehörige haben ihre Verwandten – teilweise über Jahre – (aufopfernd) gepflegt und dies wurde weder durch eine Vergütung abgegolten, noch in sonstiger Weise belohnt. Zum Schluss ging dann der Nachlass der gepflegten Person an alle Erben ohne Differenzierung für die pflegende Seite.   Der Gesetzgeber hat dann den § 2057a BGB geschaffen, der hier Abhilfe schaffen sollte, indem ein Abkömmling, der z. B. einen Elternteil pflegt oder für das

Von |2021-11-16T11:20:35+01:0016. November, 2021|Kategorien: Erbrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Pflegen und Erben

Kündigungsschutz bei krankheitsbedingter Kündigung erhöht

Arbeitsrecht für Dortmund und Umgebung   Kündigungsschutz bei krankheitsbedingter Kündigung erhöht     Der Fall des Bundesarbeitsgerichts:   I.  Der Ausgangsfall   Bei einem Hamburger Unternehmen war eine Schwerbehinderte seit Januar 1999 beschäftigt. Die monatliche Vergütung betrug im Zeitpunkt der Kündigung Oktober 2017: 4.858,12 €.   In den Jahren 2012, 2013 war die spätere Klägerin an 52 und 33 bzw. im Jahre 2014 an 47 Arbeitstagen erkrankt. In den Jahren 2015 und 2016 war sie durchgehend sowie im Jahre 2017 an 112 Arbeitstagen und im Jahre 2018 bis zum Juli wiederum durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte leistete Entgeltfortzahlung für alle (!) Krankheitstage

Von |2021-11-09T11:46:47+01:009. November, 2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Kündigungsschutz bei krankheitsbedingter Kündigung erhöht

Neues zur Krankmeldung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitsrecht für Dortmund und Umgebung   Neues zur Krankmeldung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung   Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder ein Thema von Fragen und auch Problemen.   I. Problem   Dies gilt zum Beispiel für die Krankschreibung im Urlaub; insbesondere beim Auslandsaufenthalt oder auch bei der Dauer der Erkrankung. Immer wieder behaupten Arbeitgeber, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vorgelegt werde, nur weil der Arbeitnehmer mit etwas unzufrieden sei und damit eine Bestrafung ausgelöst werde. Arbeitnehmer kritisieren, dass Arbeitgeber zu unsensibel auf die physische und psychische Belastung von Arbeitnehmern reagieren.   Das Bundesarbeitsgericht hatte sich jetzt vor ganz kurzer Zeit mit

Von |2021-10-25T10:14:57+02:0025. Oktober, 2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Neues zur Krankmeldung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Störung der Geschäftsgrundlage als Grund für einen einseitigen Widerruf der Versorgungszusage

Störung der Geschäftsgrundlage als Grund für einen einseitigen Widerruf der Versorgungszusage   I. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage befassen müssen, ob die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen die Anpassung von Versor-gungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage rechtfertigt (Urteil vom 08.12.2020 – 3 AZR 64/19 - ).   II.  Sachverhalt Der verstorbene Ehemann der Klägerin erhielt im Jahre 1976 eine Ruhegeldzusage mit Hinterbliebenenversorgung. Die Zusage enthielt eine An-passungsregel, wonach die Versorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der maßgeblichen Tarifgehälter anzupassen seien. Die Beklagte gab die jeweiligen tariflichen Gehaltserhöhungen bis 2016 an die Klägerin als Bezieherin einer Witwenrente weiter. Im Juli 2016 teilte die

Von |2021-02-02T09:24:55+01:002. Februar, 2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Störung der Geschäftsgrundlage als Grund für einen einseitigen Widerruf der Versorgungszusage

Darf ich im Unternehmen die Vergütungen ermitteln, auch wenn ich noch nicht einmal „richtige Arbeitnehmerin/richtiger Arbeit-nehmer“ bin?

Arbeitsrecht in Dortmund – für die Region Darf ich im Unternehmen die Vergütungen ermitteln, auch wenn ich noch nicht einmal „richtige Arbeitnehmerin/richtiger Arbeitnehmer“ bin? I. Sachverhalt Die Klägerin des vorliegenden Falles war für die Beklagte, eine Fernsehanstalt, – seit 13 Jahren – als Redakteurin tätig. Sie wurde aufgrund befristeter, freiberuflicher Verträge tätig. Diese waren jetzt seit Juli 2018 unbefristet. Schließlich hatte die betreffende Klägerin sogar den Status einer „Redakteurin mit besonderer Verantwortung“ erreicht.In einem Verfahren über die Frage eines Arbeitnehmerstatus verlor die Klägerin rechtskräftig. Die Klägerin scheint diesbezüglich dann etwas „genervt“ gewesen zu sein. Sie erbat mit Schreiben vom 01.08.2018 beim

Von |2020-12-24T09:00:41+01:0024. Dezember, 2020|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews|Kommentare deaktiviert für Darf ich im Unternehmen die Vergütungen ermitteln, auch wenn ich noch nicht einmal „richtige Arbeitnehmerin/richtiger Arbeit-nehmer“ bin?

Was wird aus dem Resturlaub 2020?

Arbeitsrecht in Dortmund – für die Region Was wird aus dem Resturlaub 2020? Nach der gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes/des EUGH muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedenfalls darauf hinweisen, dass noch nicht genommener Urlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zum Jahresschluss verfällt. Geschieht dies nicht, kann der Arbeitnehmer jedenfalls noch nach der Jahreswende den alten Urlaub nehmen. Darum ist jetzt Zeit, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einstellen. Wichtig: Ansonsten kommen Urlaubszeiten für das kommende Jahr auf die Arbeitnehmer zu, welche der Arbeitgeberzusätzlich zum „neuen Urlaub“ zu gewähren hat. Von besonderer Bedeutung wird allerdings für alle Beteiligten sein, welche Auswirkungen Corona und der

Von |2020-12-24T08:58:32+01:0024. Dezember, 2020|Kategorien: Arbeitsrecht, Rechtsnews, Vertragsrecht|Kommentare deaktiviert für Was wird aus dem Resturlaub 2020?

Dieselskandal Daimler

Auch für Daimler wird die Luft im Dieselskandal immer dünner. Nach diversen Landgerichtlichen Verurteilungen der Daimler AG, verurteilte nunmehr am 18.09.2020 das Oberlandesgericht Naumburg (8 U 8/20) den Premium Hersteller zur vollständigen Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Mercedes Benz GLK 220 CDI. Es ist davon auszugehen, dass die dort streitgegenständliche illegale Abschalteinrichtung bei verschieden Modellen und Motoren des Konzerns zum Einsatz gekommen ist. Daher ist jetzt die Zeit ihre Forderungen konsequent geltend zu machen. In dem streitgegenständlichen Fahrzeug der oben genannten Entscheidung ist ein von der Daimler AG hergestellter Motor des Typs OM 651 Euro 5 verbaut. Dieser Motor verfügt

Von |2020-12-24T08:54:27+01:0010. November, 2020|Kategorien: Rechtsnews, Straßenverkehrsrecht, Vertragsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Dieselskandal Daimler

Änderung eines Testamentes: Sämtliche Originale müssen vernichtet werden

Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 05.05.2020 (Aktenzeichen: 31 Wx 246/19, 31 Wx 248/19, 31 Wx 247/19, 31 Wx 249/19, 31 Wx 269/19) Wichtiges zur Feststellung des Testierwillens ausgeführt. In seinen Leitsätzen stellt es u.a. in Bezugnahme auf § 133, § 2247 und § 2255 BGB fest, dass in Falle des Vorhandenseins von zwei Originalen eines Testaments die Vernichtung des einen Originals nicht auf das weitere Original durchschlägt. Hier ist also Vorsicht geboten, damit der „letzte Wille“ nicht anders als geplant ausgeführt wird. Hintergrund war Folgender: Der ledige und kinderlose Erblasser ist 2017 in Dillingen verstorben. Er errichtete

Von |2020-08-22T11:32:47+02:0022. August, 2020|Kategorien: Erbrecht, Rechtsnews|Tags: |Kommentare deaktiviert für Änderung eines Testamentes: Sämtliche Originale müssen vernichtet werden
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