Rechtsanwalt Przytulla LL.M. informiert Sie:   Am 18.11.2014 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine neue Entscheidung zum Zeugnisrecht erlassen. Zeugnisse sind für jede Form der Bewerbung und des unternehmensinternen Aufstieges von erheblicher Bedeutung. Bisher hatte sich ein gewisses „Notensystem“ eingebürgert, bei dem die Schlussbewertung mit dem Begriff „zur vollen Zufriedenheit“ in etwa – je nach Begleitbemerkungen – der schulischen Note „befriedigend“ entsprach. Weiter galt, dass – unter Berücksichtigung von Besonderheiten des Falles oder der Branche – die Bezeichnung „stets zur vollen Zufriedenheit“ ein Gut ausdrückte und die Formulierung „stets zur vollsten Zufriedenheit“ eine „sehr gute“ Leistung charakterisierte. Eine Zahnarzthelferin, die am

Seit dem 01.01.2015 liegen die „Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht“ in aktueller Fassung und mit einigen Änderungen, insbesondere betreffend den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen vor. Wesentliche Änderungen der „Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht“ finden sich bei den Regelungen zur Leistungsfähigkeit und zum Mangelfall. So ist der Selbstbehalt von Unterhaltspflichtigen gegenüber Minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern von 800,00 € auf 880,00 € angehoben worden, bei Erwerbstätigkeit des Pflichtigen von 1.000,00 € auf 1.080,00 €. Enthalten sind in diesem Betrag auch die Kosten für Unterkunft, einschließlich Nebenkosten und Heizung in Höhe von nunmehr 380,00 € (zuvor 360,00 €). Auch der Selbstbehalt des

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 07.10.2014 durch den Senat für Bußgeldsachen eine nicht nur im Bußgeldrecht, sondern auch im allgemeinen Verkehrsrecht relevante Entscheidung getroffen. So hat das OLG Hamm mit dem vorgenannten Beschluss klargestellt, dass ein mittels Verkehrszeichen angeordnetes Überholverbot nicht nur die reine Einleitung eines Überholmanövers verbietet, sondern auch die Fortsetzung oder Beendigung eines bereits begonnenen Überholvorgangs. In dem von dem Senat für Bußgeldsachen entschiedenen Fall hat ein Autofahrer bereits vor Anordnung des Überholverbotes einen Überholvorgang begonnen und diesen nach Anordnung des Überholverbotes zunächst nicht abgebrochen. Dies mit der Begründung, dass es ihm wegen anderer Fahrzeuge nicht möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11 - folgenden Fall zu klären gehabt:   Nach § 1 a) Abs. 1 S. 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer eine sog. Gehaltsumwandlung durchführen, die bis zu 4 % des Betrages der jeweiligen sog. "Beitragsbemessungsgrenze" für die allgemeine Rentenversicherung betragen kann. Diese Summe muss dann in eine betriebliche Altersversorgung (je nach entsprechendem Modell) eingezahlt werden. Die Gehaltsumwandlung ist bis zum jährlichen Höchstbetrag dann steuerfrei.   Im hiesigen Fall hatte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen, dass dies möglich sei. Aus diesem Grunde klagte der Mitarbeiter dann, der nur einen

Der zweite Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat am 26.09.2013, Az. 2 WF 163/13, entschieden, dass der Unterhaltsberechtigte Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen muss, um nicht selbst unterhaltsbedürftig zu werden. Wegen der günstigen Darlehnsbedingungen, die Hälfte als Zuschuss und die andere Hälfte als unverzinsliches Darlehn zu bekommen, sei es dem Studierenden in der Regel zuzumuten, BAFöG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Von dieser Verpflichtung wird der Unterhaltsberechtigte nicht mit der Begründung frei, er habe deshalb keine BAFöG-Leistungen in Anspruch zu nehmen, weil er nicht zu Beginn des Berufslebens mit einer Darlehnsverbindlichkeit belastet sein wollte. Das OLG hat die unterlassene Antragsstellung auf Bewilligung

Der zweite Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit folgendem Sachverhalt zu beschäftigen:   Die Antragsgegnerin bezeichnete sie die Antragsstellerin im Dezember 2011 über das Facebook-Portal als „Mongo-Tochter“ und den Sohn der Antragsstellerin als „dreckigen Jungen“. Die Antragsgegnerin hat über das Portal angekündigt, den Jungen bzw. ein Mitglied der Familie der Antragsstellerin „kalt zu machen“, der Antragsstellerin „aufzulauern“ und dem Jungen „einen Stein an den Kopf zu werfen“. Das Familiengericht hat den Antrag der Antragsstellerin stattgegeben und Näherungs- und Kontaktverbot erlassen. Die Antragsgegnerin war mit diesem Beschluss nicht einverstanden und erhob Beschwerde. Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anordnung des

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist endlich verabschiedet worden. Den schwarzen Schafen in dieser Branche wird durch dieses Gesetz das Handwerk gelegt. Für die erste Abmahnung bei privat handelnden Nutzern sind knapp 148,00 € zu erstatten. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann von diesem Wert abgewichen werden. Des Weiteren legt das Gesetz die inhaltliche Anforderung für Abmahnungen fest. Für den Empfänger der Abmahnung soll immer klar und eindeutig erkennbar sein, wessen Rechte er wodurch verletzt haben soll, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden. Des Weiteren wird der Empfänger durch Einführung eines Gegenanspruches die