Nachdem die Düsseldorfer Tabelle gerade erst zum 01.08.2015 angehoben worden sind, ändern sich die Beträge der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2016 erneut. Die Tabelle ist bereits jetzt auf der Homepage des Oberlandesgerichtes im Pdf- Format abrufbar.   Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt ab dem 1. Januar 2016 bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (1. Altersstufe) 335,00 € statt bisher 328,00 €. Für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres (2. Altersstufe) 384,00 € statt bisher 376,00 € und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 450,00 € statt bisher 440,00 € monatlich.   Auf den

Das BAG hat mit seiner Entscheidung vom 19.11.2015 (Az.: 6 AZR 844/14) klargestellt, dass bei der Berechnung der Kündigungsfrist in der Probezeit keine Anrechnung eines vorangegangenen Praktikums erfolgt. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums kommt es dabei nicht an.   Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt:   Im Frühjahr 2013 bewarb sich der Kläger bei der Beklagten um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Die Ausbildung sollte ab dem 01.08.2013 beginnen. Die Parteien schlossen zur Überbrückung einen „Praktikantenvertrag“ mit einer Laufzeit bis zum 31.07.2013. In dem Berufungsausbildungsvertrag vereinbarten die Parteien eine Probezeit von drei Monaten. Der Beklagte kündigte das

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.11.2015 in zwei Fällen (2 C 20.14 und 2 C 48.13) entschieden, dass eine Kürzung der Versorgungsbezüge bei einem Beamten oder Soldaten erst ab Stellung eines entsprechenden Antrages aufgehoben werden kann. Eine Rückabwicklung der schon in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen sei ausgeschlossen.   Den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde:   Ein Soldat und ein Beamter, die sich in der Vergangenheit von ihren Ehefrauen haben scheiden lassen und sich selber seit 1993 bzw. 1994 im Ruhestand befinden, haben im Jahr 2009 von dem Versterben ihrer Exfrauen erfahren und entsprechend Anträge auf Aufhebung der Kürzung

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 20.10.2015 (28 U 91/15) entschieden, dass bei der Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag der Käufer eines Kraftfahrzeuges auf Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- bzw. Landgericht klagen darf.   Der Entscheidung des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der klagende Käufer aus Löhne erwarb bei einem Verkäufer aus Potsdam ein Gebrauchtfahrzeug. Den Kaufpreis des Fahrzeuges hat der Kläger bar in Potsdam gezahlt und das Fahrzeug dann von Potsdam aus nach Löhne verbracht. Bei Durchsicht der Fahrzeugpapiere kam dem Käufer der Verdacht, dass der im Kaufvertrag angegebene Kilometerstand unzutreffend sei und

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 29.09.2015 (26 U 1/15) entschieden, dass in bestimmten Konstellationen auch die Einwilligung nur eines Elternteils in einen ärztlichen Eingriff betreffend eines minderjährigen Kindes zulässig ist, wenn der Arzt davon ausgehen kann, dass der abwesende Elternteil den erschienenen Elternteil zur Einwilligung ermächtigt hat.   Dem Urteil des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Die Kläger sind Eltern eines Mädchens, das in der 32. Schwangerschaftswoche mit multiplen Krankheitssymptomen geboren und nach der Geburt direkt im Herzzentrum Bad Oeynhausen betreut worden ist. Im Anschluss erfolgte eine Verlegung in eine kinderchirurgische Klinik, welche die Beklagte des vorliegenden

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2015 (IV ZR 426/14) Grundsätze zu der Möglichkeit der fiktiven Abrechnung bei Abwicklung eines Fahrzeugschadens gegenüber der eigenen Kaskoversicherung klargestellt. Das Urteil des BGH ist von dem 4. Zivilsenat erlassen worden, welcher am BGH für das Versicherungsrecht zuständig ist. Die Entscheidung des 4. Zivilsenats selber schließt sich jedoch an eine bereits seit 2010 bestehende Rechtsprechung des 6. Zivilsenates, welcher über Haftpflichtschäden zu entscheiden hat, an.   Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Kläger hat einen Schaden an seinem Mercedes über seinen Kaskoversicherer abgerechnet. Er ließ seinen Pkw nicht reparieren, sondern hat

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.09.2015 (9 U 131/14) die Grundzüge des Anscheinsbeweises bei Verletzung des Rechtsfahrgebotes bezüglich zweier miteinander kollidierender Motorräder erläutert.   Der Entscheidung der OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Kläger befuhr am Unfalltag mit seinem Motorrad die Mittelsorper Straße in Schmallenberg. Aus Sicht des Klägers musste dieser eine Rechtskurve durchfahren. Im Rahmen der Kurvenfahrt geriet der Kläger – was unstreitig ist – auf die Gegenfahrbahn, wo er eine Vollbremsung durchführte. Hierbei kollidierte er mit dem Motorrad des Beklagten. Der Kläger hat behauptet, dass er nur deshalb auf die Gegenfahrbahn gefahren und dort zu

Vermieter von Wohnraum müssen ab dem 01.11.2015 ein- oder ausziehenden Mietern den Umzug zur Vorlage bei der zuständigen Meldebehörde schriftlich bestätigen (Wohnungsgeberbestätigung). Statt des Vermieters kann auch sein Beauftragter oder Wohnungsverwalter den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Dieses muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein- oder Auszugstermin erfolgen, sonst droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro. Es ist nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass die Meldebehörde von der Fristversäumnis oder dem Unterlassen erfährt. Bei jeder An- oder Abmeldung muss nämlich der Meldepflichtige die Vermieterbescheinigung vorlegen.   Die Meldepflicht besteht auch für sog. Untermieter. Das hat zur Folge, dass sich die

Der BGH hat mit Urteil vom 14.10.2015 (XII ZR 84/14) klargestellt, dass durch die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter kein Ausschluss der Mängelrechte des Mieters gemäß oder entsprechend § 536 b BGB eintritt.   Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Die Klägerin ist Vermieterin eines Objektes, das die Beklagte im Jahr 2001 als Gewerbeimmobilie angemietet hat. Der geschlossene Mietvertrag hat unter § 2 Nr. 2 das Recht der Mieterin vorgesehen, die Mietzeit zweimal um je fünf Jahre zu verlängern (Option). Des Weiteren wurde in § 2 Nr. 2 des Mietvertrages geregelt, dass diese Optionen jeweils stillschweigend

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 19.10.2015 (5 RBs 112/15) bestätigt, dass die Veranstaltung einer „Helmut-Party“, also einer gezielt für Raucher veranstaltete Feier in einer Gaststätte, einen Verstoß gegen das Nichtraucherschutzgesetz darstellt.   Dem rechtskräftigen Beschluss des OLG Hamm lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Der Betreiber einer Gaststätte in Essen hat im Februar 2014 im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen das Nichtraucherschutzgesetz eine sogenannte „Helmut-Party“ in seiner Gasstätte veranstaltet. Im Rahmen dieser Party hat er den Gästen das Rauchen in seiner Gaststätte erlaubt. Den Gästen gegenüber wurde erklärt, dass geraucht werde und es ihnen daher freistehe, das Rauchen zu akzeptieren oder