Das OLG Hamm hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 27.01.2015 (3 RBs 5/15) klargestellt, dass der Betroffene sich nicht in jedem Fall nach Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist auf diese berufen kann.   Im vorliegenden Verfahren hat die Betroffene eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit begangen. Die zuständige Bußgeldbehörde hat an die ihr bekannte Anschrift der Betroffenen einen Anhörungsbogen übermittelt. Besonderheit war hier jedoch, dass die Betroffene bereits seit über drei Jahren nicht mehr an dieser Anschrift gewohnt hat, sondern nur noch ihre Eltern. Im späteren Verlauf des Verfahrens hat sich für die Betroffene gegenüber der Behörde ein Rechtsanwalt

Mit Beschluss vom 27.01.2015 (Az.: 1 BvR 470 u. 1181/10) hat das BVerfG die Regelung des § 57 Abs. 4 S. 3 Schulgesetz NRW für verfassungswidrig erklärt.   Die genannte Vorschrift bestimmt, dass Lehrerinnen und Lehrer in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben dürfen, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die

Das Bundesarbeitsgericht hat sich soeben zu einer interessanten Frage geäußert, die in der Praxis nicht selten auftritt und angesichts der demographischen Entwicklungen vermehrt auftreten kann:   Ein Arbeitnehmer erreicht das sog. Renteneintrittsalter und das Unternehmen bittet ihn, seine Tätigkeit noch für einige Monate fortzusetzen, d.h. das bisherige Arbeitsverhältnis wird noch befristet auf einen späteren Zeitpunkt, an dem es dann enden soll.   Rechtstechnisch sieht dies schlichtweg so aus, dass der sonstige Endzeitpunkt, Erreichen der gesetzlichen Rentengrenze, welcher ein von der Rechtsprechung anerkannter Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses – wie dies sehr häufig/regelmäßig auch in Arbeitsverhältnissen geschieht – darstellt, überschritten

Am 12. Februar 2015 hat das Bundesarbeitsgericht eine grundlegende Entscheidung zur fristlosen Kündigung von Auszubildenden getroffen:   Der Kläger absolvierte ab dem 01.08.2010 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Im Juni 2011 war er damit betraut worden, die Gelder in einer Nachttresor-Kassette aus einer Filiale zu zählen. Anschließend wurde ein Fehlbestand von 500,00 € dort wegen der vorangegangenen Erfassung festgestellt. Der Ausbildungsbetrieb (Bank) führte dann mit dem späteren Kläger ein Personalgespräch und erwähnte eine nicht näher bezifferte „Kassendifferenz“. Gleichwohl nannte der spätere Kläger dann in dieser Anhörung den Betrag von 500,00 € als Fehlbestand. Der Ausbildungsbetrieb folgerte daraus, dass der Kläger den

Für viele Betriebe und Beschäftigte ist die Frage, wie ein Mitarbeiter im Betrieb an einen anderen Arbeitsplatz versetzt werden kann, von erheblicher Wichtigkeit. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung hierzu einige wichtige, teilweise auch neue Aspekte angeführt, die in der Praxis beachtet werden müssen.   Der Arbeitgeber hat bei der Versetzung zunächst die insoweit bindenden Bestimmungen des Arbeitsvertrages und eines einschlägigen Tarifvertrages zu beachten. Nach der bisherigen Rechtsprechung genügte eine qualifizierte Änderung des Arbeitsgebietes, um schon eine Versetzung anzunehmen. Es reicht dazu aus, dass eine andere Arbeit (in Teilen) zugewiesen wird, um schon von einer Versetzung zu sprechen. Bildlich

Neuestes aus dem Arbeitsrecht Viel Lärm um ganz wenig Am gestrigen Tage hat das BAG einen am heutigen Tage auch in den Medien intensiv behandelten Fall entschieden: Eine Redakteurin des WDR hatte gegen die Anordnung der Rundfunkanstalt geklagt, künftig schon am ersten Tage der Krankmeldung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitbescheinigung vorzulegen. Dem war Folgendes vorausgegangen: Die Klägerin hatte für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag gestellt, der allerdings durch die Vorgesetzten nicht genehmigt wurde. Eine nochmalige Anfrage der Klägerin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29.11. wurde ebenfalls abschlägig beschieden. Am 30.11.2012 - dem ursprünglich vorgesehenen Dienstreisetag – meldete sich die Klägerin krank und erschien am