Arbeitsrecht
Unter Arbeitsrecht versteht man alle Vorschriften, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regeln oder auf sie einwirken; seien dies Normen zum Vertragsverhältnis beider Seiten oder Bestimmungen zur betrieblichen oder tarifvertraglichen Situation der Beteiligten. Dabei gibt es in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig kein einheitliches Gesetzbuch, in dem alle diese verschiedenen Fragen zusammenfassend geregelt werden. Diese Vielfalt an ganz unterschiedlichen Themen wird in einer großen Anzahl von Gesetzen behandelt, wie z.B. dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG), dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Was wird aus dem Resturlaub 2020?
Arbeitsrecht in Dortmund – für die Region Was wird aus dem Resturlaub 2020? Nach der gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes/des EUGH muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer jedenfalls darauf hinweisen, dass noch nicht genommener Urlaub aus dem laufenden Kalenderjahr zum Jahresschluss verfällt. Geschieht dies nicht, kann der Arbeitnehmer jedenfalls noch nach der Jahreswende den alten Urlaub nehmen. Darum ist jetzt Zeit, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einstellen. Wichtig: Ansonsten kommen Urlaubszeiten für das kommende Jahr auf die Arbeitnehmer zu, welche der Arbeitgeberzusätzlich zum „neuen Urlaub“ zu gewähren hat. Von besonderer Bedeutung wird allerdings für alle Beteiligten sein, welche Auswirkungen Corona und
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers
Schadensersatz bei falschen Ratschlägen? In seiner neuesten Entscheidung zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht einige ganz wichtige, grundsätzliche Positionen bezogen (Urteil vom 18.02.2020 – 3 AZR 206/18). Der Fall Der Kläger dieses Verfahrens nahm im Jahre 2003 an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse die Arbeitnehmer der Beklagten über Chancen und Möglichkeiten der Entgeltumwandlung als Vorsorge über die Pensionskasse, die im Unternehmen für die Beschäftigten vorhanden war, informierte. Entsprechend den erteilten Ratschlägen schloss der Kläger im September 2003 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Kapitalwahlrecht ab. Bei der Auszahlung der Pensionskassenrente ließ
Arbeitszeiterfassung – „In Spanien und in Dortmund – Europäisches Arbeitsrecht“
Der Fall Die in Spanien ansässige Deutsche Bank SAE, Tochter der Deutschen Bank AG, verwendete dort eine Software zur Arbeitszeiterfassung. Diese berücksichtigte insoweit lediglich ganztätige Fehlzeiten wie etwa Urlaub oder anderweitige freie Tage. Hingegen nicht im System protokolliert wurden die tatsächliche Arbeitszeiten und die damit verbundenen Überstunden der Arbeitnehmer. In einer sog. Verbandsklage wurde dann durch eine Gewerkschaft in Spanien gerichtlich geltend gemacht, die Unternehmung sei verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer einzurichten. Dieses System müsse dabei auch sämtliche Arbeitszeiten protokollieren. Das spanische Gericht hatte das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, da die EU-Richtlinie
Arbeitnehmerweiterbildung: Bildungsurlaub für Yoga-Kurs?
I. Der Fall Eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Berlin-Brandenburg wirft ein interessantes Schlaglicht – auch für Arbeitnehmer in Dortmund und Nordrhein-Westfalen – auf die Arbeitnehmerfortbildung. Dort hatte ein Arbeitnehmer Bildungsurlaub für einen „5-tägigen Kurs Yoga I erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation“ beantragt. Der Arbeitgeber hatte dies zurückgewiesen und der Rechtsstreit wurde dann endgültig durch das Landesarbeitsgericht Berlin entschieden (10 Sa 2076/18 vom 16.04.2019). II. Die Begründung der Entscheidung Das Landesarbeitsgericht sah die beiden wesentlichen Merkmale der Anspruchs-voraussetzungen: Dienlichkeit der Veranstaltung zur politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung als gegeben an. Dabei sei der Begriff der
IM ARBEITSRECHT GILT: KEIN URLAUB FÜR DEN SONDERURLAUB
I. Der Fall Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.06.1991 beschäftigt. Auf ihren Antrag hin erhielt sie von der Arbeitgeberseite wunschgemäß im Zeitraum 01.09.2013 bis dann zum 31.08.2015 insgesamt Sonderurlaub. Nach dessen Beendigung verlangte sie allerdings von der Arbeitgeberseite den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen für das Kalenderjahr 2014. Wie widersprüchlich man dieses sehen kann, ergibt schon der Prozessverlauf: Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht in Berlin-Brandenburg gewährte den Anspruch auf Einräumung des Urlaubes. II. Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.03.2019 (9 AZR 315/17) für die Klägerin einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub
Grundsätzliches Urteil im Entsenderecht zur Vergütung von Reisezeiten zum Arbeitsplatz und zurück
Dies ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig! Ob Dortmund oder Dubai Grundsätzliches Urteil im Entsenderecht zur Vergütung von Reisezeiten zum Arbeitsplatz und zurück 1. Der Fall Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17.10.2018, das jetzt vorliegt, scheint zunächst einen ungewöhnlicheren Sachverhalt im Arbeitsrecht zu betreffen: Der Kläger war von der Arbeitgeberin, einem Bauunternehmen, zu einer Baustelle nach China entsandt worden. Auf seinen Wunsch hin buchte die Arbeitgeberin für die Hin- und Rückreise statt eines Direktfluges in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Die Reisezeit hat die Beklagte dem Kläger mit insgesamt 4 x 8 Stunden
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